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Heidelberg: Anwohnerparken künftig 10 Mal teurer! Jetzt spricht der Bürgermeister

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Von: Florian Römer

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Eine Parkausweis-Zone (Bereich N1) in Heidelberg.
Eine Parkausweis-Zone (Bereich N1) für Anwohner in Heidelberg. © HEIDELBERG24/Florian Römer

Heidelberg – Anwohner-Parken wird um das bis zu Zehnfache teurer! Jetzt äußert sich Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) zur geplanten Gebührenerhöhung:

Der Schreck sitzt tief bei Tausenden Bürgern in Heidelberg! Grund: Die Stadtverwaltung bereitet eine Erhöhung der Gebühren für Anwohner-Parkausweise vor. Eine entsprechende Vorlage wird am Mittwoch (17. November, 17 Uhr) im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (AKUM) besprochen. Die krasse Preis-Staffelung: 360 Euro sollen Anwohner ab 2024 jährlich für Parkausweise hinblättern, wie HEIDELBERG24 berichtet. Wenn der Gemeinderat der Satzung zustimmt, werden 120 Euro bereits 2022 fällig, im Jahr darauf 240 Euro.

Bislang konnte die Verwaltung lediglich eine Bearbeitungsgebühr erheben ‒ und die betrug zuletzt 36 Euro. Die Anwohnerparken-Bereiche sollen zunächst nicht ausgeweitet werden. Somit bleibt es bei Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt. Die restlichen neun Stadtteile, die keine Parkraumbewirtschaftung haben, bleiben verschont.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dezember 2019)
Fläche108,84 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

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Anwohnerparken in Heidelberg: Das sagt Umweltbürgermeister Schmidt-Lamontain

Gegenüber HEIDELBERG24 äußert sich jetzt Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (45, Grüne), der zuständige Dezernent für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, im Vorfeld der Ausschusssitzung:

HEIDELBERG24: Herr Schmidt-Lamontain, wie bewerten Sie die Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise? Halten Sie die vorgeschlagene Erhöhung auf 360 Euro für angemessen? 

Schmidt-Lamontain: Ich begrüße es, dass wir nun endlich seitens des Bundes und des Landes Baden-Württemberg einen Handlungsspielraum erhalten haben, um die Mobilitätswende auch über solche Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes voranzubringen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Amt für Verkehrsmanagement haben innerhalb kürzester Zeit diese Vorlage erarbeitet, unter den erschwerten Bedingungen, dass es keinen festgelegten Rechtsrahmen (Maximalgebühr z.B.) gibt und noch keine Erfahrungswerte aus anderen Städten. Lediglich die Stadt Tübingen hat bereits eine neue Gebührenordnung verabschiedet, an der wir uns orientiert haben. Hinzu kommt, dass der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen bereits Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung vorausgesetzt hat und die wir nun mit der stufenweisen Erhöhung erreichen wollen und müssen. Die Höhe der Gebühren halte ich für angemessen.

Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) ist seit 1. Oktober 2020 der Dezernent für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in Heidelberg. (Fotomontage)
Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) ist seit 1. Oktober 2020 der Dezernent für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in Heidelberg. (Fotomontage) © HEIDELBERG24/Florian Römer; Stadt Heidelberg

HEIDELBERG24: Derzeit gibt es in Heidelberg sechs Stadtteile, in denen Bewohnerparkbereiche ausgewiesen sind. Neun Stadtteile kommen aktuell ohne Bewohnerparkbereiche aus. Die angedachte Erhöhung um das Zehnfache der aktuellen Gebühren (ab 2024) soll vorerst auch nur diese sechs Stadtteile betreffen. Gibt es Pläne, das künftig zu ändern? 

Schmidt-Lamontain: Ja. Das Amt für Verkehrsmanagement wird ein gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeiten, das dann den politischen Gremien vorgelegt werden wird. Eine Aussage über den Zeitplan kann aktuell allerdings nicht getroffen werden.

„Parkdruck in den sechs Stadtteilen überdurchschnittlich hoch“

Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), Bürgermeister Heidelberg

HEIDELBERG24: Im Jahr 2019 waren in Heidelberg rund 60.000 Pkw zugelassen, im Jahr 2020 wurden über 15.000 Anwohnerparkausweise ausgestellt. Bewohner der betroffenen Stadtteile kritisieren, dass sie künftig kräftig zur Kasse gebeten werden sollen, während die Bewohner der anderen Stadtteile ihre Fahrzeuge weiter kostenlos im öffentlichen Raum parken können. Ist die angedachte Regelung aus Ihrer Sicht gerecht? Sind Bewohner der Altstadt oder Bergheims nicht gegenüber Anwohnern aus Ziegelhausen oder Wieblingen benachteiligt, wenn die Gebührenerhöhung so umgesetzt wird, wie die Verwaltung das vorschlägt? 

Schmidt-Lamontain: Das Verhältnis von zugelassenen Fahrzeugen zu ausgestellten Ausweisen zeigt, dass der Parkdruck in den sechs Stadtteilen überdurchschnittlich hoch ist, was u.a. auch durch die geographische Situation bedingt ist. Gesteuertes Bewohnerparken findet außerdem dort statt, wo es auch durch Fremdparkende zu einem hohen Parkdruck kommt. Ziel ist, die Anwohnenden gegenüber Fremdparkenden zu privilegieren.   

Ein Schild weist auf einen Anwohnerparkbereich in Heidelberg-Neuenheim hin.
Anwohner sollen in Heidelberg deutlich mehr für Parkausweise zahlen. © Florian Römer/HEIDELBERG24

HEIDELBERG24: Die Erhöhung der Parkgebühren soll Halter dazu bewegen, ihr Fahrzeug stillzulegen oder auf den ÖPNV umzusteigen. Viele Fahrzeughalter sind aber aus logistischen Gründen (Weg zur Arbeit, familiäre Verpflichtungen, etc.) nicht in der Lage, auf ihr Fahrzeug zu verzichten. Gerade der ÖPNV ist für viele Pendler aus zeitlichen und finanziellen Aspekten aktuell noch keine echte Alternative zum Pkw. Wie rechtfertigen Sie, dass die Stadt diesen Menschen dennoch tiefer in die Tasche greift? 

Schmidt-Lamontain: Wir müssen ehrlich sein: Die Gebühren waren bisher eine Privilegierung für eine Verkehrsart. Zugunsten der Mobilitätswende und des Klimaschutzes müssen wir damit beginnen, mitunter auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gleichberechtigung aller Verkehrsarten herzustellen, alle Verkehrsarten an den Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur im öffentlichen Raum gleichermaßen zu beteiligen und die bisherige Benachteiligung z.B. von Nicht-Auto-Besitzenden schrittweise zurückzufahren. Dafür bauen wir eben parallel schrittweise auch das ÖPNV-Angebot aus. (rmx)

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