Standortentscheidung

Sondersitzung bringt Betriebshof-Verlagerung auf den Weg

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Der aktuelle Betriebshof wird wohl an den Ochsenkopf verlagert.

Heidelberg - Erst wird die Standortfrage zum RNV-Betriebshof zur lokalpolitischen Bewährungsprobe. Durch das Einlenken der SPD geht jetzt wohl alles ganz schnell. 

Entscheidung noch vor Weihnachten“.

Oberbürgermeister Eckart Würzner scheint in der Standort-Frage um den RNV-Betriebshof Recht zu behalten: Noch in diesem Jahr wird (wohl) eine Standortentscheidung fallen. 

Derzeit sieht alles nach einer Verlagerung des Betriebshofs auf die Wiese an den Großen Ochsenkopf aus.

Nach der Sondersitzung des Haupt- und Finanz- sowie des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am Donnerstag (13. Dezember) zeichnet sich eine Mehrheit für einen Neubau mit begrüntem und begehbarem Dach ab.   

Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SeVA) findet der entsprechende SPD-Antrag eine knappe Mehrheit (9 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung), auch im Haupt- und Finanzausschuss (HaFA) geht die Abstimmung eng aus (9/6/1).

SPD bringt Forderungen durch

Nach eineinhalb Stunden erneuter Diskussionen sagt Wolfgang Lachenauer (Heidelberger) in Richtung SPD: „Gratulation! Sie haben in Sachen Ökologie und Wohnraum für die Bevölkerung mehr durchgesetzt, als was wir vor fast zwei Jahren beschlossen haben.“ 

Anfang 2017 hatte die SPD für den Fall eines Betriebshof-Umzugs an den Ochsenkopf noch gefordert, „mindestens 40 Prozent der Gesamtfläche des aktuellen Standorts als Grünfläche und weitere 40 Prozent als preisgünstige Wohnungen genutzt werden.“ 

Sollte der Gemeinderat am Donnerstag (20. Dezember, 15 Uhr) endgültig die Verlagerung nach dem SPD-Antrag beschließen, soll auf der Hälfte des alten Betriebshofgeländes eine parkähnliche Grünfläche entstehen. 

Auf der anderen Hälfte würden „100 Prozent bezahlbare Mietwohnungen“ gebaut werden, die vollständig im Bestand der GGH verbleiben und nach dem wohnungspolitischen Konzept des Hospitals (Subjektförderung) vermietet werden. Das würde den städtischen Haushalt laut Würzner mit einer jährlichen Zusatzausgabe von 320.000 Euro belasten. 

Weitere Forderungen des Maßnahmenpakets für Bergheim: die Verkehrsbelastung im westlichen Teil reduzieren, Grünflächen mit „hoher ökologischer Vielfalt entwickeln und Aufenthaltsqualität verbessern“, sowie die Standort- und Arbeitsplatzsicherung für das Kreativwirtschaftzentrum ‚Dezernat 16‘

Ochsenkopf bleibt „zweitbeste Variante“

SPD-Fraktionschefin Anke Schuster stellt in der Aussprache klar, dass die Verlagerung an den Ochsenkopf für ihre Partei nur die „zweitbeste Variante“ bedeutet: „Der beste Standort bleibt die Bergheimer Straße!“ 

Aber: Die Nicht-Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung „war ein Trauerspiel der Demokratie, ein Armutszeugnis für dieses Gremium“, konstatiert Schuster. So könne man mit den Mitarbeitern und dem Unternehmen nicht umgehen. 

Auch wenn ihrer Partei die Entscheidung nicht leicht gefallen ist, sei es notwendig, „dass der Gemeinderat der Bevölkerung das Signal gibt, dass uns das nicht egal ist“, findet Schuster. Ökologie sei ihrer Partei zwar wichtig, „in diesem Fall haben Mitarbeiter der RNV und der ÖPNV“ aber eine höhere Priorität.

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Respekt und Kritik

Die Haltung der SPD nötigt uns Respekt ab. Es ist ein großer Schritt, seine Position aufzugeben“, weiß Alexander Föhr (CDU). Die Forderungen für das Umschwenken seien zwar „sehr hoch“, führt Föhr weiter aus, „aber der Vorschlag der SPD ist ein Kompromiss, ein wichtiger Schritt für den ÖPNV.“

Tatsächlich liegen die avisierten Kosten für einen Neubau mit begrüntem und begehbarem Dach bei 87,2 Millionen Euro und damit über 20 Millionen Euro über dem ursprünglichen RNV- und Verwaltungsfavoriten einer offenen Bahnabstellung. „20 Millionen dafür, dass drei Leute am Tag ihren Fiffi spazieren führen, ist zu viel!“, sagt Michael Eckert (FDP) flapsig.    

Die Begehbarkeit des begrünten Dachs ist eine „Ausgleichsmaßnahme für die Menschen“ im westlichen Bergheim, betont Anke Schuster. Mit der Entscheidung bekommt man das Beste für Bergheim, ergänzt Wolfgang Lachenauer. Zudem bleibe die „Ochsenkopfwiese erhalten, nur ein paar Stockwerke weiter oben.

Auf der Ochsenkopfwiese soll der neue RNV-Betriebshof entstehen.  

Eine Position, die nicht alle Stadträte teilen. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) sieht auch in einer baurechtlich geforderten ökologischen Ausgleichsfläche „niemals einen Ersatz für die Ochsenkopfwiese.“ Dass Klima und Ökologie wichtige stadtpolitische Themen seien, „sieht man hier nicht“, so Weiler-Lorentz.  

Hans-Martin Mumm (GAL) sieht einen „guten Tag für den Nahverkehr und einen schlechten Tag für Ökologie in Heidelberg“. Bunte Linke und GAL wollen den Betriebshof am alten Standort erneuern, ihr Antrag wird aber abgelehnt (SeVA: 6/11, HaFA: 5/11).

Die Grünen halten an ihrem Vorschlag Airfield/Recyclinghof fest, finden in beiden Ausschüssen (SeVA: 3/11/1, HaFA: 4/10/2) aber auch keine Mehrheit. Peter Holschuh (Grüne) glaubt, dass man die Diskussion ohnehin wieder führen werde, spätestens im Rahmen einer möglichen Landesgartenschau 2032 (im Bereich um das Airfield), zu der man einen ÖPNV brauchen werde.

So gehts weiter

Der Gemeinderat soll am Donnerstag (20. Dezember, 15 Uhr) abschließend über das Thema diskutieren. Nach derzeitigem Stand steht einer Verlagerung des Betriebshofs nichts mehr im Weg. 

rmx

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