Am 21. Juli

Bürgerentscheid zur Betriebshof-Verlegung: Alle Wahllokale auf einen Blick

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Die Bürger sollen am 21. Juli über den Betriebshof auf dem Ochsenkopf entscheiden. 

Heidelberg - Es wird ernst: Bald werden die Bürger für oder gegen die Bebauung des Ochsenkopfes mit dem Betriebshof stimmen. Hier findest Du alle Wahllokale: 

Update vom 1. Juli: Für den Bürgerentscheid zur Verlagerung des Rnv-Betriebshof am 21. Juli gibt es insgesamt 60 Wahlbezirke, die in 26 öffentlichen Gebäuden untergebracht sind. Alle Wahllokale in der Übersicht:

  • Schlierbach Grundschule, Sporthalle: Schlierbacher Landstraße 26
  • Rathaus: Marktplatz 10
  • Theodor-Heuss-Realschule: Plöck 103/105
  • Volkshochschule Heidelberg: Bergheimer Straße 76
  • Landhausschule: Landhausstraße 20
  • Willy-Hellpach-Schule: Römerstraße 77
  • Julius-Springer-Schule: Mark-Twain-Straße 1
  • Eichendorffhalle: Heidelberger Straße 50 bis 52
  • Internationale Gesamtschule Heidelberg: Baden-Badener Straße 14
  • Kurpfalzschule: Schäfergasse 18
  • Geschwister-Scholl-Schule: Königsberger Straße 2
  • Albert-Schweitzer-Schule: Schwanenweg 3
  • Fröbelschule, Turnhalle: Mannheimer Straße 217
  • Johannes-Gutenberg-Schule, Pausenhalle: Wieblinger Weg 24/7
  • Heiligenbergschule, Pavillions: Berliner Straße 100
  • Tiefburgschule, Pausenhalle: Kriegsstraße 14
  • Tiefburgschule, Turnhalle: Dossenheimer Landstraße 13
  • Bürgeramt Neuenheim: Rahmengasse 21
  • Johannes-Kepler-Realschule: Mönchhofstraße 24
  • Bunsen-Gymnasium: Humboldtstraße 23
  • Waldparkschule: Am Waldrand 21
  • Grundschule Emmertsgrund: Forum 1
  • Neckarschule: Peterstaler Straße 15
  • Steinbachhalle, Aula: Am Fürstenweiher 40
  • Städtische Kindertagesstätte Ziegelhausen/Peterstal: Wilhelmsfelder Straße 64
  • Grundschule Bahnstadt: Gadamerplatz 3

Rnv-Betriebshof auf dem Ochsenkopf vertretbar? Das sagt das Klimagutachten 

Update vom 25. Juni: Rund vier Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Verlagerung des Rnv-Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf liegt nun das Klimagutachten vor. Das schreibt die Stadt am Dienstag in einer Pressemitteilung. Das Fazit der Studie der „Geo-Net Umweltconsulting GmbH“ aus Hannover:

Am bisherigen Standort an der Bergheimer Straße käme es zu Verbesserungen des Mikroklimas, die „mindestens ausreichen“, um negative Auswirkungen am künftigen Standort auf dem Großen Ochsenkopf auszugleichen, heißt es demnach. Auf dem Großen Ochsenkopf wäre nachts mit einer um bis zu 1,2 Grad höheren Durchschnittstemperatur zu rechnen. Dafür würde auf dem Areal an der Bergheimer Straße die Temperatur um bis zu 1,4 Grad sinken.

Klimagutachten: Verlagerung des Betriebshofes vertretbar

Wörtlich heißt es in der Studie: „Mit Blick auf das gesamte Quartier sind somit die positiven Effekte der Aufwertung des ,Betriebshofs alt‘ als mindestens ausreichend zu bewerten, um die negativen Auswirkungen der Bebauung des ,Großen Ochsenkopf‘ zu kompensieren.“ Nach einer Abwägung der klimaökologischen Belange seien die geplanten Bauvorhaben als vertretbar einzuschätzen.

„Das Gutachten zeigt, dass wir mit der Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf auch aus klimaökologischer Sicht ein gutes Gesamtpaket anbieten. Durch die Entsiegelung des Altstandorts und die Schaffung eines neuen Parks wird das Klima in Bergheims Mitte verbessert. Gleichzeitig ergibt sich im Umfeld des Großen Ochsenkopf so gut wie keine Verschlechterung, da durch Dachbegrünung und weitere ökologische Maßnahmen ein Ausgleich geschaffen werden kann“, sagt Wolfgang Erichson, Bürgermeister für Umwelt, Bürgerdienste und Integration.

Das verändert sich mit dem neuen Rnv-Betriebshof auf dem Ochsenkopf

Die Gutachter bezeichnen den Großen Ochsenkopf als klimaökologisch bedeutende Fläche mit Funktionen für das nächtliche Kaltluftprozessgeschehen und als Rückzugsort an heißen Sommertagen. Eine Modellrechnung habe jedoch gezeigt, dass sich bei einer Bebauung mit dem neuen Rnv-Betriebshof „die negativen Auswirkungen weitgehend auf das Plangebiet Großer Ochsenkopf selbst beschränken“ würden, heißt es weiter. 

Als konkrete negative Auswirkungen nennen die Gutachter eine Zunahme der Lufttemperatur am Tag um plus 0,8 Grad und in der Nacht um plus 1,2 Grad – für die umliegende Bebauung seien aber keine negativen Effekte erkennbar.

Das vollständige Gutachten findest Du auf der Seite der Stadt Heidelberg

Das verändert sich auf dem Areal „Betriebshof alt“ an der Bergheimer Straße

Demgegenüber sprechen die Gutachter beim jetzigen Betriebshof von einer Fläche mit hoher bioklimatischer Belastung. Eine städtebauliche Entwicklung wie angedacht (50 Prozent Wohnen, 50 Prozent Grünfläche) hätte eine geringere Wärmebelastung in der Nacht (minus 1,4 Grad) und am Tage (minus 2 Grad) zur Folge – mit geringen positiven Effekten auf die unmittelbare Umgebung. Die geplante Grünfläche sorge zudem für eine Kaltluftproduktion und eine bessere Durchströmbarkeit des Plangebiets und schaffe einen Rückzugsort an heißen Sommertagen.

Betriebshof auf dem Ochsenkopf? Dieses Datum solltest Du Dir vormerken 

Update vom 7. Juni: Die Informationsveranstaltung, bei der Stadt/RNV und die Bürgerinitiative jeweils ihre Argumente für oder gegen die Bebauung des Ochsenkopf mit dem Betriebshof darlegen wollen, findet am 25. Juni (18-21 Uhr) in der halle02 statt. 

Auf der „paritätisch besetzten“ Veranstaltung sollen beide Seiten – RNV/Stadtverwaltung und das Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz – zunächst die Möglichkeit eines „Inputs“ bekommen, so ein Stadtsprecher. Dabei werde man penibel darauf achten, dass die Beitragszeit für die Vorträge identisch ist. Im Anschluss soll es Diskussionsmöglichkeiten an den Infoständen der beiden Seiten geben. Genauere Informationen zur Infoveranstaltung will die Stadt in der kommenden Woche geben. 

Der Bürgerentscheid zum rnv-Betriebshof auf der Wiese am Großen Ochsenkopf wird am 21. Juli durchgeführt.

Bürgerentscheid zur Ochsenkopf-Wiese wird am 21. Juli durchgeführt

Update vom 16. Mai: Am 16. Mai veranstaltet die CDU im Urban Kitchen eine Podiumsdiskussion zum Thema Betriebshof auf dem Ochsenkopf: Dabei stellt heraus, dass ein neugebauter Betriebshof für „zehn bis 20 Jahre zukunftssicher“ ist. 

Update vom 9. Mai, 18:02 Uhr: Der Bürgerentscheid über den Erhalt der Ochsenkopf-Wiese wird am 21. Juli durchgeführt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag (9. Mai) mit 32 Ja-Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.

In der Sitzung tragen Rainer Zawatzky und Karin Weber als Vertreter der Bürgerinitiative die Beweggründe für das Bürgerbegehren vor. Obwohl die Verwaltung das Bürgerbegehren als rechtlich zulässig erachtet, stimmen von FDP und CDU fünf Stadträte gegen den Bürgerentscheid. Michael Eckert (FDP): „Ich habe Bedenken rechtlicher Art, wenn die Bürger nicht wissen, was Sie da unterschreiben. Viele Stimmen sind durch eine Praxis zustande gekommen, die fragwürdig ist.“ 

Prof. Dr. Anke Schuster kann das nicht verstehen: „Jetzt wird vom Hörensagen bezweifelt, dass Formalien nicht eingehalten wurden? So geht das nicht! Es ist formal richtig, dem Bürgerentscheid zuzustimmen.“ Auch für Sahra Mirow (Linke) steht fest: „Wenn ein Bürgerbegehren genügend Stimmen sammelt, ist es ein formaler Akt, dem Bürgerentscheid zuzustimmen.“ 

Oberbürgermeister Eckart Würzner sagt zum anstehenden Bürgerentscheid: „Wir sind uns einig, dass wir die Bürger im Vorfeld sachlich informieren wollen, nicht einseitig. Das soll auf einer öffentlichen Veranstaltung geschehen.

In der gleichen Sitzung sichert das Stadtoberhaupt zudem zu, als „klares Signal“ vor der Internationalen Klimakonferenz (22.-23. Mai) für Heidelberg den Klimanotstand auszurufen.  

Podiumsdiskussion über Erhalt der Ochsenkopf-Wiese

Update vom 9. Mai, 13:48 Uhr: Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl wird auch wieder über den künftigen Standort des RNV-Betriebshofs diskutiert. Auf einer Podiumsdiskussion des Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz sprechen sich zehn Gemeinderats-Kandidaten für einen verbesserten Nahverkehr aus. Allerdings gehen die Meinungen darüber weit auseinander, wie der ÖPNV verbessert werden soll.  

Bürgerentscheid zur Ochsenkopf-Wiese nimmt nächste Hürde

Update vom 13. April: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwoch (10. April) das vom „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ eingereichte Bürgerbegehren einstimmig für zulässig erklärt und einen Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. 

Am 21. Juli werden die Bürger über diese Frage entscheiden. „Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?“ Der Bürgerentscheid wird laut Stadtverwaltung rund 130.000 Euro kosten. Der Gemeinderat wird am 9. Mai (16:30 Uhr) abschließend über das Thema diskutieren.

Sollten die Bürger im Sommer gegen einen Betriebshof-Neubau auf der Wiese am Großen Ochsenkopf stimmen, müsste entweder der aktuelle Betriebshof an der Bergheimer Straße renoviert oder ein neuer Standort gefunden werden. Das würde laut Stadtverwaltung zu weiteren Projekt-Verzögerungen, zusätzlichen Mehrkosten und Problemen im Nahverkehr führen. 

Über 10.000 gültige Stimmen für Bürgerentscheid zum Betriebshof auf dem Ochsenkopf

Update vom 2. April: Die Initiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ hat einen Bürgerentscheid über die Verlagerung des neuen rnv-Betriebshofes auf die Ochsenkopfwiese beantragt – insgesamt wurden 10.367 gültige Unterschriften übergebe n, die Mindestzahl von sieben Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren somit erfüllt.

Da alle formalrechtlichen Anforderungen erfüllt wurden, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu bestätigen, um damit den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen. Darüber soll am 9. Mai im Gemeinderat entschieden werden.

Der Gemeinderat hat im Dezember 2018 einen Paketbeschluss gefällt, das sogenannte Zukunftskonzept Bergheim: Der Gemeinderat hat mit der Verlagerung des Betriebshofes auf den Ochsenkopf gleichzeitig beschlossen, dass auf dem bisherigen Areal an der Bergheimer Straße ein Innenstadt-Park und bezahlbarer Wohnraum entstehen sollen. Diesen Zusammenhang hat die Initiative in ihrer Unterschriftenkampagne für einen Bürgerentscheid leider nicht kommuniziert“, heißt es in einer Mitteilung von OB Würzner und den vier Bürgermeistern Jürgen Odszuck, Joachim Gerner, Wolfgang Erichson und Hans-Jürgen Heiß. Sie seien überzeugt, dass dieses Konzept, für das man in den kommenden Wochen und Monaten mit Fakten und Argumenten streiten wolle, die richtige Entscheidung für die Menschen in Bergheim und ganz Heidelberg seien.

Update vom 19. März: Der Bürgerentscheid zur Ochsenkopfwiese als neuen Standort des rnv-Betriebshof wird immer wahrscheinlicher. Karin Weber, Rainer Zawatzky und rund 40 weitere Unterstützer der Bürgerinitiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ übergeben am Dienstagnachmittag (19. März) vor dem Rathaus vier Aktenordner mit über 12.000 Unterschriften für den Erhalt der Ochsenkopfwiese an Bernd Köster, den Leiter des Bürger- und Ordnungsamts. 

Zum Start der Unterschriftensammlung am 25. Januar sei man skeptisch gewesen, ob man in knapp sieben Wochen rund 8.000 Unterschriften würde sammeln können, resümiert Weber: „Ich bin von der Zahl der Unterschriften überwältigt, die wir heute überreichen können“.

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Bürgerbegehren will politischen Beitrag für Klimaschutz leisten

Die Initiative hegt die Hoffnung, dass sie mit dem Bürgerbegehren einen politischen Beitrag für den Grünflächenschutz und den Klimaschutz leistet. „Der Grünflächenschutz muss fester Bestandteil der Stadtpolitik werden“, ergänzt Rainer Zawatzky. Am Freitag habe Oberbürgermeister Eckart Würzner seine Solidarität mit den für Klimaschutz demonstrierenden Schülern gezeigt - diesen Worten müsse der OB jetzt auch Taten folgen lassen, fordert Zawatzky.

Übergabe Unterschriftensammlung zum Erhalt der Ochsenkopfwiese.

Zu ihren Unterstützern zählen laut Weber auch Bürger aus Bergheim-West, die sich nicht damit abfinden wollen, dass sie die Grünfläche verlieren. Auch Bürger seien darunter, die sich Gedanken darüber machten, wie Nachverdichtung interpretiert würde. Und Bürger, die „enttäuscht sind über Teile der politischen Gremien, für die die Ochsenkopwiese nur eine Hundewiese ist“, sagt Weber. 

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Stadt prüft Unterschriftenlisten - Bürgerämter bleiben am Montag (25. März) geschlossen

Sie haben viel Arbeit geleistet, unsere geht jetzt richtig los“, sagt Bernd Köster vor dem Rathaus, als er die Unterschriftenlisten entgegen nimmt. Man werde gleich am Montag (25. März) mit der Auszählung und Überprüfung der Unterschriften beginnen. Schließlich gebe es einige Formvorschriften zu beachten, etwa, ob der Unterschreibende tatsächlich in Heidelberg wohnt, bereits seit drei Monaten in Heidelberg gemeldet und wahlberechtigt sei. 

Für die Auswertung werden alle Bürgerämter am Montag geschlossen bleiben, kündigt Köster an. Rund 30 Mitarbeiter werden prüfen, ob gültige Unterschriften abgegeben wurden, sagt Jürgen Käding, Leiter Abteilungsleiter Bürgerdienste und Wahlen. Auch an den Folgetagen könne es in den Bürgerämtern „noch zu verlängerten Bearbeitungs- und Wartezeiten kommen“, so die Stadt. Wer am Montag dringend einen Pass benötigt, erreicht das Bürgeramt an diesen Tagen über die Notfallnummer ☎ 06221 58-20580. Zulassungs- und Führerscheinstelle im ADAC-Gebäude sind geöffnet.

Der Gemeinderat will am 9. Mai über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und einen möglichen Termin für den Bürgerentscheid festlegen. 

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Bürgerinitiative hat fast 10.000 Unterschriften für Erhalt der Ochsenkopfwiese gesammelt

Update vom 14. März: Noch knapp zwei Tage, dann beendet die Bürgerinitiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Ochsenkopfwiese. Auf dem Areal soll eigentlich der neue rnv-Betriebshof entstehen. Derzeit wurden 9.748 Unterschriften gesammelt (Stand: 13. März, 10:45 Uhr).

Abschlusskundgebung am Samstag auf dem Bismarckplatz – Übergabe am Dienstag vor dem Rathaus

Das Bündnis will noch bis Samstag (16. März) Unterschriften sammeln und um 15 Uhr auf dem Bismarckplatz eine kurze Abschlusskundgebung durchführen. Im Anschluss will die Initiative auch das vorläufige Endergebnis der Unterschriftensammlung präsentieren. Die Unterschriften sollen am Dienstag (19. März) vor dem Rathaus übergeben werden. Oberbürgermeister Eckart Würzner steht laut Bürgerinitiative für die Übergabe nicht zur Verfügung.

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Derzeit könne nicht beziffern werden, wie viele gültige Unterschriften (alle Bürger mit Wohnsitz in ab Heidelberg ab 16 Jahren) abgegeben wurden, sagt Mit-Organisator Rainer Zawatzky (BUND): „Es passiert immer wieder, dass wir am Infostand von Unterzeichnern des Bürgerbegehrens angesprochen werden, die uns auch aus Dossenheim, Leimen Eppelheim, Neckargemünd etc. ihre Unterstützung bekunden. Deren Unterschriften gelten aber leider nicht.“        

Unterstützer, die selbst Unterschriften gesammelt haben, sollen diese möglichst bis 16. März übergeben, in den Briefkasten des „Laden für Kultur und Politik“ (Kaiserstraße 62, Weststadt) einwerfen oder per Post schicken, so Zawatzky. 

Über 9.000 Unterschriften – kommt jetzt der Bürgerentscheid zur Ochsenkopwiese? 

Update vom 9. März: Ist der Bürgerentscheid über den Erhalt der Ochsenkopfwiese und den künftigen Standort des rnv-Betriebshofs jetzt ein Stück näher gerückt? Die Bürgerinitiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ hat inzwischen über 9.000 Unterschriften für ein entsprechendes Bürgerbegehren gesammelt. 

Dieses Ziel hatte sich die Initiative im Januar gesteckt, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Als weiteres Ziel will man 10.000 Stimmen sammeln. In Heidelberg sind laut Stadt rund 112.000 Menschen wahlberechtigt. In der Regel müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit der Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleitet. Die Sammelfrist endet am 16 März.

Über 9.000 Unterschriften für Erhalt der Ochsenkopfwiese.

Grüne-Fraktion setzt sich für Bürgerentscheid ein 

Update vom 1. März: Die Kommunalwahlen rücken offensichtlich näher: Die Grünen-Fraktion positioniert sich in der Frage um die Ochsenkopfwiese am Freitag (1. März) eindeutig und unterstützt jetzt auch den Bürgerentscheid.

Wir Grüne haben uns durchgehend und konsequent gegen den Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof ausgesprochen, weil wir ihn für ungeeignet halten“, sagt Fraktionsvorsitzende Beate Deckwardt-Boller. „Eine ökologisch hochwertige Wiese für einen Betriebshof zu versiegeln, der dann noch nicht einmal ausbaufähig und darüber hinaus auch noch um ein vielfaches teurer ist, ist doch nicht sinnvoll. Nur weil der Betriebshof dort zwei Jahre früher fertiggestellt werden kann, ist das für uns kein reeller Standort.

Grüne weiter für Prüfung des Airfield als Betriebshof-Standort

Den Grünen sei es wichtig, dass der mögliche Bürgerentscheid „offen für Alternativ-Standorte ist“, ergänzt Fraktionsvize Christoph Rothfuß. Die Grünen halten das Airfield weiter für den besten Betriebshof-Standort, da dort eine „bereits versiegelt Fläche vorhanden ist, die genügend Platz für einen zukunftsfähigen ÖPNV bietet“, so Rothfuß. 

Ein Betriebshof dort wäre nach ersten Berechnungen sogar 20 Millionen Euro günstiger als auf dem Ochsenkopf. Zudem könne PHV über das Airfield angebunden werden. „Diese Argumente gelten auch für den Recyclinghof oder einen anderen als geeignet eingestufter Standort an der Speyrer Straße“, sagt Rothfuß.

Heidelberg plant auf der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village die Entwicklung eines neuen Stadtteils mit 5.000 neuen Wohnungen. Derzeit betreibt das Land Baden-Württemberg auf dem Areal noch ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge.  

Aktionsbündnis für Klimaschutz fehlen noch knapp 2.000 Unterschriften

Das „Aktionsbündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ hat inzwischen über 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum über die Ochsenkopfwiese gesammelt.

Die Initiative hat bislang über 7.000 Stimmen gesammelt.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren werden nach Schätzungen des Bündnis rund 9.000 Unterschriften benötigt.  

Initiative demonstriert bei Fridays for Future mit

Update vom 22. Februar: Das Bündnis „Klimaschutz Großer Ochsenkopf“ schließt sich am Freitagmorgen dem Demozug „Fridays for Future“ in Heidelberg an. Rund 700 Teilnehmer ziehen gemeinsam von der Stadtbücherei zum Marktplatz um für Klimaschutz zu demonstrieren.   

Wir rufen alle Menschen auf, egal ob jung oder alt, sich an der Demonstration am Freitag zu beteiligen. Das Bündnis für Klimaschutz in Heidelberg kämpft um den Erhalt der bioklimatisch wichtigen Grünfläche Großer Ochsenkopf. Selbst wenn wir damit Erfolg haben würden, ist dies nur ein kleiner, sehr ungenügender Beitrag zur Abwendung der Klimakatastrophe“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.

In 24 Tagen hat das Bündnis bereits über 5.700 Unterschriften für den Erhalt der Ochsenkopfwiese gesammelt. Dort soll der neue rnv-Betriebshof gebaut werden.

Initiative hat über 2.000 Unterschriften gesammelt

Update vom 13. Februar: Die Bürgerinitiative „Klimaschutz Großer Ochsenkopf“ hat bislang in den Stadtteilen Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim, Weststadt, Altstadt, Rohrbach, Wieblingen und in der Ochsenkopsiedlung über 2.000 Unterschriften gesammelt, verrät Rainer Zawatzky vom BUND: „Trotzdem brauchen wir bis 19. März noch über 6.000 weitere Stimmen.“ 

Deshalb wolle man in den kommenden Wochen neben dem festen Stand auf dem Bismarckplatz verstärkt auch auf den Wochenmärkten aktiv sein. Interessierte und Unterstützer können sich am Mittwoch (12. Februar, 18 Uhr) im Welthaus (Willy-Brandt-Platz 5) über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens informieren.

Bürgerinitiative lädt zu Info-Spaziergang über Ochsenkopfwiese

Update vom 25. Januar: Die Initiative „Klimaschutz-Großer-Ochsenkopf Heidelberg“ will am Sonntag (27. Januar) im Rahmen eines kleinen Spaziergangs über die Ochsenkopfwiese zum Bürgerbegehren informieren und Fragen beantworten. 

Da bei einem Bürgerbegehren in der Regel „nur 80 bis 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für gültig erklärt werden, brauchen wir auf jeden Fall mehr als 8.000 Stimmen“, sagt Rainer Zawatzky vom BUND. 

Treffpunkt für den Spaziergang ist der Alte OEG-Güterbahnhof (Haltestelle Gneisenaustraße-Süd) um 14 Uhr. Wer möchte, kann sich unter info@klimaschutz-grosser-ochsenkopf.de oder ☎ 0178-6587061 anmelden oder mit der Initiative in Kontakt treten.

Bürgerbegehren braucht 8.000 Unterschriften

Update vom 11. Januar: Nach Informationen der Stadt sind derzeit rund 112.000 Bürger wahlberechtigt. Die Initiative braucht also fast 8.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren.

So viele Unterschriften will Initiative sammeln

Update vom 10. Januar: Das Aktionsbündnis Bergheim-West, das die Ochsenkopfwiese mit einem Bürgerbegehren schützen will, braucht nach eigenen Angaben rund 10.000 Unterschriften von Heidelbergern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Unterschriften können bis 19. März gesammelt werden.

Am Dienstag (15. Januar, 18 Uhr) will das Bündnis im Welthaus (Willy-Brandt-Platz 5, am Hauptbahnhof) zum aktuellen Stand rund um das Bürgerbegehren informieren. 

Derzeit sei man noch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung. Ursprünglich wollte man das Bürgerbegehren auf die im Klimaschutzgutachten Heidelberg 2015 beschriebenen Grün- und Freiräume mit hoher und sehr hoher bioklimatischer Bedeutung ausweiten. Mit der Stadtverwaltung spreche man gerade darüber, ob das rechtlich zulässig sei, so das Aktionsbündnis.

Sollte das nicht der Fall sein, werde man das Bürgerbegehren auf den Erhalt der Ochsenkopfwiese „beschränken“ und eine Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses einer Verlagerung des rnv-Betriebshofs fordern. Das Bündnis hält den aktuellen Betriebshofs-Standort an der Bergheimer Straße weiterhin als den besten Standort an.

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Kippt ein Bürgerentscheid den neuen Betriebshof?

Eigentlich scheint alles klar: Nach langem Gezänk einigt sich der Gemeinderat am Donnerstag (20. Dezember) doch auf einen neuen Standort für den maroden rnv-Betriebshof

Die Bürger sollen am 21. Juli über den Betriebshof auf dem Ochsenkopf entscheiden. 

Auf der Wiese am Großen Ochsenkopf zwischen B37 und Bahngleisen soll in den kommenden Jahren ein neuer Betriebshof entstehen, mit Abstellhallen für Busse und Straßenbahnen sowie einem begrüntem und begehbaren Dach. Geschätzte Kosten: 87 Millionen Euro.

Wie wichtig ist der Klimaschutz?

Das Aktionsbündnis Bergheim-West, zu dem u.a. NABU, BUND, das Bürgernetz Heidelberg und Bürgerinitiativen zählen, will um die artenreiche Wiese kämpfen, notfalls mit einem Bürgerbegehren

Mitte November hatte sich das Bündnis bereits vehement für den Erhalt der Wiese eingesetzt, da es sich bei der Wiese um ein artenreiches Biotop handele. Zudem sei der unbebaute Ochsenkopf eine wichtige Kaltluftentstehungszone, „die in Verbindung mit dem Neckartäler Wind im Sommer für Abkühlung und Belüftung in den angrenzenden bioklimatisch belasteten Wohngebieten sorgt“. Das gehe aus dem Klimagutachten hervor, das die Stadt 2015 selbst in Auftrag gegeben habe.

Wenn man jetzt die Bebauung der Ochsenkopfwiese mit der Tatsache begründe, dass sie im Flächennutzungsplan ohnehin als Gewerbefläche ausgewiesen ist, stehe das gegen das ökologische Selbstbild der Stadt, so das Bündnis. Am 22. und 23. Mai 2019 findet in Heidelberg die „International Conference on Climate Action“ statt. Die Mitglieder: Städte, die sich weltweit zu den Vorreitern im Klimaschutz zählen.

Der aktuelle Betriebshof-Standort an der Bergheimer Straße sei weiterhin die bessere Alternative für einen Neubau. Zudem biete das Areal um die alte Feuerwache zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten, auch für einen dringend notwendigen Wohnungsbau, findet das Bündnis.

Bündnis will Bürger entscheiden lassen

Deshalb prüft das Aktionsbündnis derzeit ein Bürgerbegehren mit „dem Ziel, die Bürger Heidelbergs über den Erhalt der gemäß dem Klimagutachten für das Stadtklima sehr wichtigen innerstädtischen Grünflächen, einschließlich der Wiese am Großen Ochsenkopf, entscheiden zu lassen.“ 

Bezüglich der einzuhaltenden Formalien (Form/Fristen/Anzahl nötiger Unterschriften) zum Bürgerbegehren hat das Bündnis die Stadtverwaltung um Unterstützung gebeten.

In Baden-Württemberg muss ein Bürgerbegehren schriftlich beantragt werden. In der Regel müssen sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger das Bürgerbegehren innerhalb einer bestimmten Frist per Unterschrift unterstützen. Der Gemeinderat muss anschließend prüfen, ob das Begehren zulässig ist. Zudem leitet er die Durchführung des daraus folgenden Bürgerentscheids.

Auf der Plattform „Jodel“ sorgt der Hauptbahnhof ebenfalls für Schlagzeilen: Dort soll eine Drogenrazzia stattgefunden haben! Die Polizei erklärt, was dahinter steckt.

rmx

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