Verlagerung des RNV-Betriebshof

Bündnis: Bürgerentscheid ein Votum für Grünflächenschutz in ganz Heidelberg

+
Die Wähler lehnen eine Verlegung des Betriebshofs auf den Ochsenkopf ab.

Heidelberg - In einem Bürgerentscheid haben die Wähler eine Verlagerung des Betriebshof an den Ochsenkopf abgelehnt. Wie das Bündnis das Ergebnis interpretiert:

  • Bürgerentscheid über Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf die Ochsenkopfwiese
  • Vorläufiges Endergebnis: 57,1 Prozent gegen Verlagerung, aber Quorum verfehlt
  • Wahlbeteiligung: 30,4 Prozent
  • OB Würzner: Bürgerentscheid nicht bindend
  • Gemeinderat wird Thema im Oktober 2019 erneut diskutieren
  • Bündnis: Votum für Grünflächenerhalt in ganz Heidelberg

Update vom 2. August: Der Bürgerentscheid zur Verlagerung des RNV-Betriebshofs an den Großen Ochsenkopf liegt knapp zwei Wochen zurück, lokalpolitisch herrscht in Heidelberg eigentlich Sommerpause - wenn man vom kürzlich gefallenen Urteil zu den Sperrzeiten in der Altstadt einmal absieht. Das Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz wendet sich dennoch in einem offenen Brief an den neuen Gemeinderat. Darin verweisen Karin Weber und Rainer Zawatzky auf die „bemerkenswerten Einzelergebnisse“ des Bürgerentscheids, die den „hohen Stellenwert von öffentlichem Grün in Städten ausdrücken“ und aus Sicht des Bündnisses bei der Entscheidung des neu gewählten Stadtparlaments zum Bürgerentscheid im Oktober eine große Rolle spielen sollten.

Bürgerentscheid Ochsenkopf: Heidelberger stimmen für Grünflächenerhalt

Den Bürgerentscheid interpretiert das Bündnis so: Sowohl die hohen Einzelergebnisse für „Ja“ in Bergheim-West (65,9 Prozent) und Wieblingen (73,2 Prozent) als auch die vielen „Nein“-Stimmen in Kirchheim, der Bahnstadt und im Pfaffengrund seien ein Votum für den Erhalt innerstädtischer Grünflächen - für den Erhalt der Ochsenkopfwiese auf der einen, und des Pfaffengrunder/Kirchheimer Felds auf der anderen Seite. Dieser Wunsch der Bürgerschaft „einigt die Stadtgesellschaft und spaltet sie nicht“, so die Vertreter der Initiative.

Die „Nein“-Kampagne von RNV und Stadt habe indes versucht, „einen modernen öffentlichen Nahverkehr gegen Grünraumschutz auszuspielen“. Diese Polarisierung müsse der neue Gemeinderat auflösen. „Ein neuer Betriebshof kann auch ohne neue bzw. mehr Flächenversiegelung und ohne Verlust an Grünflächen gebaut werden“, sagen Weber und Zawatzky. Das entspräche dann auch der Zielsetzung des „Masterplan Stadtnatur“, den die Bundesregierung Anfang Juni beschlossen hat. Er soll in Städten zu einer Erhöhung der Arten- und Biotopvielfalt führen.

Bürgerentscheid Ochsenkopf: Was das Votum bedeutet 

Update vom 21. Juli, 19:45 Uhr: „Wir haben eine deutliche Tendenz für den Bürgerentscheid mit 57,1 Prozent der Stimmen“, fasst Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner das vorläufige Endergebnis zusammen. Da das Quorum (22.057 Stimmen) verfehlt wurde, ist der Bürgerentscheid allerdings nicht bindend. 

Der Stadtrat wird im Oktober darüber beraten, ob die Entscheidung des alten Gemeinderats zurückgenommen wird, den Ochsenkopf mit dem Betriebshof zu entwickeln oder inwieweit andere Optionen gezogen werden sollen“, so das Stadtoberhaupt. Die Gemeindeordnung Baden-Württembergs legt fest, dass jetzt der Gemeinderat zu entscheiden hat.

Bei dem Bürgerentscheid votieren lediglich drei Stadtteile für eine Verlagerung des Betriebshofs auf die Ochsenkopfwiese: Kirchheim, der Pfaffengrund und die Bahnstadt.

Übrigens: Am 23. Juli wird der alte Heidelberger Gemeinderat verabschiedet und der neue vereidigt. Doch vor dem Rathaus starten einige Klima-Aktivisten eine ungewöhnliche Protestaktion: Sie täuschen ihren eigenen Hitzetod vor! Auch am 3. August kommt es in Mannheim zu Klima-Protesten: Aktivisten besetzen das Großkraftwerk Mannheim – sie fordern eine sofortige Stilllegung.

Update von 19:10 Uhr: Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner sagt, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht bindend ist. Der neue Gemeinderat wird wohl im Oktober nochmal darüber diskutieren, wie mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umzugehen ist. Nimmt der neue Gemeinderat am Ende den Beschluss zur Verlagerung des Betriebshof auf den Ochsenkopf zurück? Legt man das Ergebnis des Bürgerentscheids zugrunde, hat der Beschluss von Ende 2018 in der Stadtbevölkerung keine Mehrheit.

Heidelberg Bürgerentscheid: 57 Prozent gegen Betriebshof am Ochsenkopf!

Update von 19 Uhr: Das vorläufige Endergebnis des Bürgerentscheids Ochsenkopf ist da! 19.019 Bürger (57,1 Prozent) stimmten für „Ja“ und damit gegen eine Verlagerung des Betriebshofs auf die Ochsenkopfwiese. Allerdings ist die Mindestanzahl an Stimmen (22.057) nicht erreicht worden! 14.318 Bürger (42,9 Prozent) votieren für den Betriebshof am Ochsenkopf. Die Wahlbeteiligung liegt bei 30,4 Prozent.

Update von 18:58 Uhr: Das Ja-Lager liegt weiter mit 56 Prozent (18.390 Stimmen) vorn. 

Update von 18:50 Uhr: 80 Bezirke sind ausgezählt, 17.455 Ja-Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt lediglich bei knapp über 30 Prozent.

Update von 18:46 Uhr: Noch sechs Bezirke sind nicht ausgezählt, „Ja“ liegt zwar mit 56 Prozent der Stimmen vorn, konnte derzeit knapp 17.000 Stimmen sammeln. Zum Quorum von über 22.000 Stimmen wird es wohl nicht reichen. 

Update von 18:42 Uhr: 16.215 Ja-Stimmen, 75 Wahlbezirke ausgezählt. Das Bündnis wird den Bürgerentscheid wohl gewinnen, erreicht aber das Quorum nicht.

Update von 18:35 Uhr: 15.579 Ja-Stimmen nach 73 ausgezählten Wahlbezirken. 56 Prozent für Ja. Zum Quorum (22.057 Stimmen) fehlen noch 6.500 Ja-Stimmen.  

Update von 18:30 Uhr: 70 Wahlbezirke sind ausgezählt. Bislang wurden fast 15 Ja-Stimmen abgegeben. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid fehlen also noch über 7.000 Ja-Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt nur bei knapp über 30 Prozent.

Update von 18:28: Jetzt 13.230 Ja-Stimmen! 64 von 85 Wahlbezirken ausgezählt! Es läuft auf eine knappe Entscheid hinaus!

Update von 18:25 Uhr: Über die Hälfte der Wahlbezirke ist ausgezählt. 56 Prozent Ja-Stimmen, 44 Prozent Nein-Stimmen. Nach 51 von 85 Wahlbezirken haben knapp 10.000 Bürger für Ja gestimmt. Die Mindestanzahl an Ja-Stimmen liegt bei 22.057, um eine Verlagerung zu verhindern.

Update von 18:17 Uhr: 28 Wahlbezirke ausgezählt: 55 Prozent Ja-Stimmen, 44 Prozent für Nein. Insgesamt 5.081 Ja-Stimmen. 

Heidelberg Bürgerentscheid: Erstes Zwischenergebnis ist da!

Update von 18:13 Uhr: Die ersten Zwischenergebnisse: 7 von 85 Wahlbezirken sind ausgezählt: 56 Prozent Ja-Stimmen, stehen 43 Prozent Nein-Stimmen gegenüber. Bislang haben 1.061 Bürger gegen eine Verlagerung an den Ochsenkopf gestimmt. Quorum: 22.057 Stimmen.

Bürgerentscheid Heidelberg: Wohl nur geringe Wahlbeteiligung

Update von 18:05 Uhr: Die ersten Zwischenergebnisse lassen noch ein wenig auf sich warten. Die Wahlbeteiligung bis 17 Uhr lag wohl nur knapp über 25 Prozent. 

Heidelberg: Bald erste Zwischenergebnisse zu Bürgerentscheid

Update von 17:43 Uhr: Endspurt beim Bürgerentscheid - noch knapp 15 Minuten, dann schließen die Wahllokale. Heidelberg entscheidet heute über die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf die Wiese am Großen Ochsenkopf. Mitersten Zwischenergebnissen wird um kurz nach 18 Uhr gerechnet. Um einen Betriebshof-Neubau am Ochsenkopf zu verhindern, wären 22.057 Ja-Stimmen nötig.

Heidelberg: Bürgerentscheid zu Ochsenkopf

Grundtext von 6:00 Uhr: Grünfläche am Großen Ochsenkopf in Bergheim-West erhalten oder RNV-Betriebshof dort neu bauen? Über diese Frage stimmen heute (Sonntag, 21. Juli) rund 111.000 wahlberechtigte Bürger in Heidelberg ab. Eine Bürgerinitiative hatte mit einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid zur Verlagerung des Betriebshof auf die Ochsenkopf-Wiese in die Wege geleitet.

Heidelberg: Bürgerentscheid Ochsenkopf-Wiese - die Frage

Über diese Frage stimmen die Heidelberger heute ab: 

Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?

Sollte die Mehrheit (Quorum: über 22.000 Stimmen) die Frage mit „Ja“ beantworten, könnte die Grünfläche zwischen B37 und den Bahngleisen nicht bebaut werden und müsste laut Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner im Flächennutzungsplan entsprechend geschützt werden. Ein „Nein“ würde den Neubau des Betriebshofs auf der Ochsenkopf-Wiese bedeuten. Das Gebäude soll ein begrüntes Dach bekommen und über 87 Millionen Euro kosten. Sollte kein Quorum zustande kommen, müsste der Gemeinderat eine Entscheidung fällen.

Wer sich einen Überblick über die Positionen von Stadt/RNV und Bündnis für Klimaschutz Heidelberg zum Bürgerentscheid verschaffen will: Beide Seiten haben ihre Argumente im Rahmen einer Infoveranstaltung in der Halle02 vorgetragen

Was für die Bebauung der Ochsenkopfwiese spricht:

  • Maroder Zustand des Betriebshof an der Bergheimer Straße
  • Zentrum von Bergheim mit bezahlbarem Wohnraum und Grünfläche entwickeln
  • Verlagerung würde Mikroklima in Bergheim verbessern

Was gegen die Bebauung der Ochsenkopfwiese spricht:

  • Ökologische Vielfalt und Naherholungsgebiet erhalten
  • Neubau auf Ochsenkopf nur bedingt zukunftssicher (Busabstellung)
  • Klimagutachten 2015 hält Fläche für besonders schützenswert

Heidelberg: Bürgerentscheid Ochsenkopf: Wann wird gewählt, wo sind die Wahlbüros? 

Der Bürgerentscheid zur Verlagerung des Betriebshof auf die Ochsenkopf-Wiese wird am Sonntag (21. Juli) durchgeführt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In 26 öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet werden 85 Wahlbezirke eingerichtet. Die Wahllokale im Überblick:

  • Schlierbach Grundschule, Sporthalle: Schlierbacher Landstraße 26 
  • Rathaus: Marktplatz 10 
  • Theodor-Heuss-Realschule: Plöck 103/105 
  • Volkshochschule Heidelberg: Bergheimer Straße 76 
  • Landhausschule: Landhausstraße 20 
  • Willy-Hellpach-Schule: Römerstraße 77 
  • Julius-Springer-Schule: Mark-Twain-Straße 1 
  • Eichendorffhalle: Heidelberger Straße 50 bis 52 
  • Internationale Gesamtschule Heidelberg: Baden-Badener Straße 14 
  • Kurpfalzschule: Schäfergasse 18 
  • Geschwister-Scholl-Schule: Königsberger Straße 2 
  • Albert-Schweitzer-Schule: Schwanenweg 3 
  • Fröbelschule, Turnhalle: Mannheimer Straße 217 
  • Johannes-Gutenberg-Schule, Pausenhalle: Wieblinger Weg 24/7 
  • Heiligenbergschule, Pavillions: Berliner Straße 100 
  • Tiefburgschule, Pausenhalle: Kriegsstraße 14 
  • Tiefburgschule, Turnhalle: Dossenheimer Landstraße 13 
  • Bürgeramt Neuenheim: Rahmengasse 21 
  • Johannes-Kepler-Realschule: Mönchhofstraße 24 
  • Bunsen-Gymnasium: Humboldtstraße 23 
  • Waldparkschule: Am Waldrand 21 
  • Grundschule Emmertsgrund: Forum 1 
  • Neckarschule: Peterstaler Straße 15 
  • Steinbachhalle, Aula: Am Fürstenweiher 40 
  • Städtische Kindertagesstätte Ziegelhausen/Peterstal: Wilhelmsfelder Straße 64 
  • Grundschule Bahnstadt: Gadamerplatz 3

Heidelberg: Bürgerentscheid Ochsenkopf-Wiese - wann gibts erste Ergebnisse? 

Erste Ergebnisse zum Bürgerentscheid über die Ochsenkopf-Wiese werden ab 18 Uhr erwartet. Die Stadtverwaltung Heidelberg rechnet mit einer schnellen Auszählung der Stimmen. Ein vorläufiges Endergebnis soll bereits um 19 Uhr im Rathaus verkündet werden.

rmx

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare