Maßnahmen zu Sperrzeiten

Stadt will mehr Ordnungshüter gegen Betrunkene und Wildpinkler einsetzen: Was das kosten wird

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Sitzung des Bezirksbeirats Altstadt.

Heidelberg - Nach schier endlosem Hin-und-her hat der Gemeinderat Ende Juli neue Sperrzeiten für die Altstadt beschlossen. Welche begleitende Maßnahmen die Verwaltung umsetzen will:

Und all der Aufwand, weil einige beim Feiern über die Stränge schlagen?!

Update vom 1. August 2019: Wars das mit liberalen Sperrzeiten? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kassiert die Sperrzeitenverordnung in der Altstadt in Heidelberg und legt äußerst strenge Kneipen-Öffnungszeiten fest: Demnach dürfen Lokale und Bars in der Kernaltstadt unter der Woche nur noch bis Mitternacht, am Wochenende bis 2:30 Uhr geöffnet sein. In den sozialen Netzen sorgt das Sperrzeiten-Urteil für Unverständnis und Ärger.

Grundtext vom 28. September 2018: Es war ein zähes Hin-und-her: Ende Juli beschloss der Gemeinderat eine neue Sperrzeitenverordnung für die Altstadt. Kneipen dürfen künftig unter der Woche bis 1 Uhr geöffnet sein, in der Nacht auf Freitag bis 3 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis 4 Uhr.

Ein  soll für zusätzliche Nachtruhe für lärmgeplagte Anwohner sorgen. Über die Umsetzbarkeit der Beschlüsse informiert Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne) am Donnerstag (27. September) im Bezirksbeirat Altstadt. Eines vorneweg: Die weitere Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) wird kommen und wird den Stadtsäckel einiges kosten.

Weitere Aufstockung des KOD

Bislang zahlt die Stadt allein für die 16 KOD-Mitarbeiter, die derzeit auf den Straßen für Ruhe und Ordnung sorgen sollen, fast 1 Millionen Euro pro Jahr. Diese Ausgaben könnten sich bis Ende 2019 auf fast 1,4 Millionen Euro erhöhen, wenn der KOD, wie geplant, auf 23 Mitarbeiter aufgestockt wird. Die Zahlen gehen aus einer Infovorlage der Stadt hervor.

Mit dem zusätzlichen Personal soll der KOD permanent in „Problembereichen“ eingesetzt werden, sagt Erichson. Dazu zählt neben der Kernaltstadt die Neckarwiese, aber neuerdings auch das Ziegelhäuser Kuchenblech und die „Neckarwiese 2“ in Wieblingen. Man wolle in der Altstadt bald eine Doppelbestreifung einführen, erklärt Bernd Köster, Leiter des Bürger- und Ordnungsamts. Dann wären von 9:30 Uhr bis 23 Uhr (am Wochenende bis 3 Uhr) allein in der Altstadt bis zu 7 KOD-Mitarbeiter unterwegs.   

Bislang habe der KOD 156 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen, berichtet Köster. Der Großteil der Verstöße sei durch „teils stark alkoholisierte Personen“ hervorgerufen worden, die durch Urinieren oder Lärmbelästigungen auffällig wurden. Kneipen hätten nur selten etwa gegen Außenbewirtschaftung verstoßen. 

Nach Angaben von Erichson soll eine Altstadt-Kneipe Lärmauflagen nicht erfüllen. Um welche Gaststätte es sich handelt, will der Ordnungsbürgermeister nicht sagen. Man werde Lärmverstöße schärfer verfolgen und habe der Kneipe eine Frist gesetzt. Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, „wird der Laden eben dicht gemacht“, droht Erichson.

Thema Sperrzeiten: Weitere Artikel zum Thema auf unserer Übersichtsseite.

Maßnahmen zu den Moonlinern 

Ein weiterer Teilaspekt des Maßnahmenpakets betrifft die Moonliner: Die Verwaltung will mit den Wirten gemeinsam abstimmen, ob in den Kneipen die Abfahrtszeiten der Moonliner auf Bildschirmen angezeigt werden können. Über etwaige Kosten will die Stadt gesondert informieren.

Die Zentralisierung der Moonliner-Linien am Uniplatz könnte aus Sicht der Verwaltung umgesetzt werden. Dazu müsste die Moonliner-Linie M4 (Schlierbach/Ziegelhausen) von der B37 am Marstall zum Uniplatz umgeleitet werden. Der Endhaltepunkt am Bismarckplatz würde dann allerdings entfallen. Nachteil: Eine Moonliner-Fahrt von Rohrbach nach Ziegelhausen würde dann zwei Mal umsteigen bedeuten – am Bismarckplatz und am Uniplatz. Eine Umsetzung der Maßnahme wäre wohl erst ab Sommer 2019 möglich.

Die Idee der Stadträte, die RNV solle am Uniplatz mit Sicherheitspersonal für Ruhe sorgen, sieht die Verwaltung kritisch. Das Verkehrsunternehmen kann nur in seinen Fahrzeugen Sicherheitspersonal einsetzen, auf dem Uniplatz selbst wäre der KOD zuständig. Erichson liebäugelt aber mit einer Art „Anlagenbetreuer“, wie er schon auf der Kirchheimer „alla hopp!“-Anlage erfolgreich eingesetzt wird. 

Wie in Kirchheim könnten auch in anderen Problembereichen Langzeitarbeitslose eingesetzt werden, die „sichtbar“ vor Ort seien und bei Bedarf Polizei oder KOD informierten. Eine Einsatzbefugnis haben diese „Anlagenbetreuer“ allerdings nicht. In Kirchheim habe man mit dem Projekt positive Erfahrungen gemacht, sagt Erichson. Der Vandalismus an der beliebten Freizeitanlage sei „um 100 Prozent zurück gegangen“, so Erichson. Die Stellen sind von der Bundesregierung bezuschusst und sollen Langzeitarbeitslosen, die über sieben Jahre arbeitslos sind, eine Rückkehr in die Arbeitswelt ermöglichen.

Verantwortungszonen und Lärmkümmerer

Über „Verantwortungszonen“ um die Kneipe will die Verwaltung nochmal mit den Wirten sprechen. Rechtlich könne man die Wirte aber nicht dazu zwingen, mit eigenem Personal 20 Meter um die eigenen Kneipe oder Bar für Ruhe zu sorgen. Man wolle das Thema aber erneut beim Runden Tisch Altstadt ansprechen bringen, bei dem zuletzt allerdings nur noch drei (!) Altstadtwirte anwesend waren, so Erichson.

Einen Nachtbürgermeister wie in der Nachbarstadt Mannheim wird es in Heidelberg (vorerst) wohl nicht geben. Stattdessen schwebt der Verwaltung ein „Lärmkümmerer“ vor, der nach Möglichkeit von den Wirten gestellt und bezahlt werden soll. Das würde laut Erichson in anderen Städten auch so gehandhabt. 

Anwohner-Klage gegen Sperrzeiten

Auch zum Ablauf der Normerlassklage, die über 30 Altstadt-Bewohner am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht haben, informiert Bürgermeister Erichson: Das Gericht werde die Verwaltung zur Stellungnahme auffordern. Wahrscheinlich werde man einen externen Anwalt nehmen, der die Stellungnahme der Gemeinderatsbeschlüsse im Sinne des Gremiums verfasst. Die Verwaltung hatte sich in ihrer Vorlage für etwas striktere Sperrzeiten ausgesprochen. 

Die klagenden Anwohner fordern Sperrzeiten von Mitternacht unter der Woche und 1 Uhr am Wochenende. Da mit einem Verfahrensbeginn wohl erst im Sommer 2019 zu rechnen ist, behalten sich die Kläger ein einstweiliges Verfahren vor, um in einem Schnellverfahren striktere Sperrzeiten festlegen zu lassen, meint Erichson. 

rmx 

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