7-Tage-Inzidenz tagelang unter 100

Heidelberg: Warum die „Bundes-Notbremse“ frühestens am 1. Mai gelockert wird

Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis - Mit die Einführung der „Bundes-Notbremse“ werden die Corona-Regeln verschärft. Doch an welchem Tag endet sie wieder?

Update vom 27. April, 15:25 Uhr: Nachdem das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist, am 23. April für das Gebiet des Stadtkreises Heidelberg festgestellt hatte, dass die 7-Tages-Inzidenz seit 3 Tagen (oder mehr) über der Inzidenzgrenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag, griff dort wie auch im Rhein-Neckar-Kreis die durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelte sogenannte „Bundesnotbremse“.

Maßstab für inzidenzabhängige Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz – also sowohl für Lockerungsschritte als auch für weitere Verschärfungen beim Überschreiten der Inzidenzwerte von 150 und 165 – sind seitdem die veröffentlichten Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI)“, informiert die Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss. Die RKI-Daten werden allerdings immer erst im Rückblick, also am Tag nach den durch das Landesgesundheitsamt (LGA) vorgelegten Zahlen veröffentlicht. Eine Besonderheit gibt es zudem bezüglich der Zählweise der für die Aufhebung der Bundesnotbremse notwendigen Tage, an denen der Inzidenzwert die 100er-Grenze unterschritten haben muss: Unterschreitet in einem Land- oder Stadtkreis an fünf aufeinander folgenden Werktagen – also Montag bis Samstag – die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen der Bundesnotbremse außer Kraft, heißt es in § 28b des Infektionsschutzgesetzes.

Stadt\t\tHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Fläche108,84 km²
Einwohnerzahl161.485 (Stand: Dez. 2019)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Sonn- und Feiertage werden also nicht mitgezählt, unterbrechen die Zählung jedoch auch nicht. Für die Stadt Heidelberg würde das Folgendes bedeuten: Laut Veröffentlichung des RKI lag der Wert am Samstag (24. April) mit 99,7 das erste Mal unter 100; am Montag, 26. April, mit 84,2, das zweite Mal (weil der Wert vom Sonntag, 25. April, nicht mitgezählt wird), und am Dienstag (27. April) lag der Inzidenzwert mit 78,6 den dritten Werktag in Folge unter 100. Sollte die 100er-Grenze also auch am morgigen Mittwoch (28. April) und am Donnerstag (29. April) unterschritten werden, wären die fünf Werktage in Folge erreicht. Dies würde noch am selben Tag vom Gesundheitsamt auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter dem Punkt „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Somit würde die Bundesnotbremse ab Samstag, 1. Mai (dem übernächsten Tag nach der Bekanntmachung), in Heidelberg wieder außer Kraft gesetzt. Tritt dieser Fall ein, gelten wieder die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Ausgangssperre in Heidelberg: Werden „Notbremse“-Regeln am Donnerstag gekippt?

Update vom 27. April, 8:41 Uhr: Sollte die 7-Tage-Inzidenz in Heidelberg auch am Dienstag (27. April) unter 100 liegen, wäre dies der 5. Tag in Folge der Fall. Heißt: Die „Notbremse“ würde ab Donnerstag (29. April) entfallen! Somit wäre die nächtliche Ausgangssperre ab 22 Uhr wieder vom Tisch. Am Dienstagmorgen hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Heidelberg eine Inzidenz von 78,6 veröffentlicht. Dann wäre auch Shopping endlich wieder ohne negativen Corona-Test erlaubt.

Doch Achtung! Für die „Bundes-Notbremse“ sind die Zahlen des RKI in Berlin ausschlaggebend. Doch diese werden immer erst am Morgen bekanntgegeben, nachdem das Landesgesundheitsamt (LGA) wiederum seine Zahlen verkündet hat. Erst daraufhin kann das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Lockerungen der Notbremse veranlassen, die dann am Folgetag greifen.

Ausgangssperre in Heidelberg: Werden Notbremse-Regeln an diesem Tag aufgehoben?

Update vom 26. April: Wann endet die Ausgangssperre in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis? Ein Blick auf die Inzidenz gibt Aufschluss. Laut Landes-Verordnung Baden-Württemberg wird die Notbremse und damit sämtliche Verschärfungen, wie unter anderem die Ausgangsbeschränkung, beendet, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt. „Lockerungen treten am Tag nach der Bekanntmachung durch die örtlichen Behörden in Kraft“, heißt es weiter.

Für Heidelberg bedeutet das folgendes: Am 23. April liegt die Inzidenz noch über 100, am Tag darauf bei 99,7. In den kommenden Tagen sinkt die Inzidenz immer weiter – von 86,1 auf 84,2. Letzterer Wert ist der aktuelle Stand am Montagmorgen. Heidelberg liegt also schon seit drei von fünf Tagen unter 100, damit könnte am Mittwoch das Ziel erreicht und die Notbremsen-Regeln aufgehoben werden. In der Nacht auf Donnerstag gäbe es in diesem Fall keine nächtliche Ausgangsbeschränkung mehr. Es gibt jedoch ein großes „Aber“: Denn am Wochenende werden meistens weniger Corona-Tests durchgeführt. Die Inzidenz könnte deshalb verfälscht und noch in den nächsten Tagen nach oben korrigiert werden. Ist dies der Fall, beginnt das ganze Spiel von vorne. Heidelberg muss weitere fünf Tage warten und möglichst wenig Neuinfektionen melden.

Und wie sieht es im Rhein-Neckar-Kreis aus? Die Inzidenz liegt im Landkreis noch weit über 100. Am Montag beträgt der aktuelle Wert 153,7.

Ausgangssperre in Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis: 21 oder 22 Uhr – Diese Uhrzeit gilt

Meldung vom 23. April: Ab Samstag (24. April) gilt mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz die Bundes-Notbremse. Menschen, die in Regionen von Deutschland leben, wo der Inzidenz-Wert an drei Tagen in Folge über 100 lag, müssen sich auf neue Regeln im Kampf gegen das Coronavirus einstellen. Auch Baden-Württemberg hat seine Corona-Verordnung am Samstag entsprechend dieser neuen Regeln angepasst. Unter anderem sieht die Bundes-Notbremse zum Beispiel eine leicht gelockerte Ausgangssperre vor. Menschen dürfen ab 22 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Spazierengehen und Joggen alleine ist bis Mitternacht erlaubt.

Doch was bedeutet das für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis? Bereits am 19. April hat das Land Baden-Württemberg eine eigene „Corona-Notbremse“ in seine Verordnung aufgenommen. Wenn ein Land-oder Stadtkreis die 7-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet, wird eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr eingeführt. Auch die Kontaktbeschränkungen werden bei einer Inzidenz von über 100 verschärft, Geschäfte dürfen nur noch „Click and Collect“ anbieten. Im Rhein-Neckar-Kreis gelten diese Regeln bereits seit dem 21. April. Da die 7-Tages-Inzidenz auch in Heidelberg den kritischen Wert erreicht hat und seit drei Tagen nicht mehr unter die 100 gefallen ist, treten diese verschärften Regeln ab Freitag in Kraft.

Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis: Ausgangsperre ab 21 oder 22 Uhr?

Das führt zu der kuriosen Situation, dass in Heidelberg ab Freitag die strengen Regeln der baden-württembergischen Landesverordnung gelten, ab Samstag aber die der Bundesnotbremse. Die neue Corona-Landesverordnung von Baden-Württemberg sieht demnach vor, dass die nächtliche Ausgangssperre ab Samstag, 24. April, erst ab 22 Uhr gilt – nicht mehr ab 21 Uhr. Zudem darf man alleine bis Mitternacht Joggen oder Spazieren gehen.

Doch Achtung: Die Hin- oder Rückfahrt bei einem Besuch in der Wohnung des Partners oder der Partnerin gelten in Baden-Württemberg nun nicht mehr als Ausnahme während der Ausgangssperre, wie es zuvor der Fall war. Diese Ausnahme ist in der Bundes-Notbremse nicht mehr vorgesehen.

Corona-Notbremse: Die aktuellen Regeln auf einen Blick

In Deutschland greift die Bundes-Notbremse
In Deutschland greift die Bundes-Notbremse
In Deutschland greift die Bundes-Notbremse
In Deutschland greift die Bundes-Notbremse
Corona-Notbremse: Die aktuellen Regeln auf einen Blick

Corona in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis: Diese Regeln gelten ab Samstag, 24. April

  • Nächtliche Ausgangssperre: Diese gilt von 22 bis 5 Uhr. Draußen aufhalten darf man sich in diesem Zeitraum nur in „begründeten Ausnahmen“ – etwa aus beruflichen Gründen oder im Notfall. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.
  • Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen und einer verschärften Personenbeschränkung auf der Verkaufsfläche geöffnet.
  • Der restliche Einzelhandel darf am Samstag wieder für Shopping mit Termin (Click & Meet) öffnen – allerdings nur für Kunden mit einen negativen Corona-Schnelltest. Schließen müssen die Läden erst wieder ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 150. Dann gibt es wieder nur „Click & Collect“.
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie bleiben geschlossen.
  • Der Zoo Heidelberg darf für Besucher mit negativem Corona-Test am Samstag wieder öffnen.
  • Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.
  • Der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegen oder ähnlichen Einrichtungen bleibt untersagt, ebenso wie der Betrieb von Sonnenstudios.
  • Wer Friseur-Dienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion. Kostenlose Bürgertests können hierfür verwendet werden.
  • Schulen: Präsenzunterricht ist nur dann möglich, wenn alle Schülerinnen und Schüler mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden können. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 müssen Schulen auf Distanzunterricht wechseln.
  • Sport: Für Kinder bis 14 Jahre soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Corona in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis: Diese Regeln gelten am Freitag, 23. April

  • Von 21 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur in Ausnahmefällen verlassen werden.
  • Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen und einer verschärften Personenbeschränkung auf der Verkaufsfläche geöffnet.
  • Sonstiger Einzelhandel darf weiterhin nur „Click & Collect“ anbieten. Lieferdienste bleiben möglich.
  • Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten bleiben geschlossen. Das betrifft auch den Zoo Heidelberg und das Kurpfälzische Museum. Die Stadtbücherei ist nicht betroffen.
  • Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. (Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit)
  • Sport darf nach wie vor im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.
  • Der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegen oder ähnlichen Einrichtungen bleibt untersagt, ebenso wie der Betrieb von Sonnenstudios.
  • Wer Friseur-Dienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht ab Mittwoch, 21. April, den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion. Kostenlose Bürgertests können hierfür verwendet werden.
  • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen weiterhin nur Online-Unterricht anbieten.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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