Türkischer Wahlkampf in Deutschland

CDU-Abgeordneter Lamers: „Eine Sache der Selbstachtung“

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CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Karl Lamers fordert einen Stopp des türkischen Wahlkampfs in Deutschland (Symbolfoto)

Heidelberg - Der Heidelberger CDU-Wahlkreisabgeordnete hat in einem Schreiben an Kanzleramtschef Peter Altmaier einen Stopp von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland gefordert. 

Nachdem die Anschuldigungen von türkischer Seite andauern, solle die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Auftritte zu verhindern, so Lamers in einer Mitteilung der CDU am Mittwoch. „Wer uns Deutsche so unverfroren angreift, Nazivergleiche anstellt und uns der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt, wer unsere Nachbarn aus den Niederlanden so abgrundtief beleidigt, der sät Hass und Zwietracht in Deutschland und Europa, hat Maß und Mitte verloren. Es ist eine Sache unserer Selbstachtung und des Bekenntnisses zu unseren eigenen Werten, diesem unsäglichen Tun Einhalt zu gebieten. Demokratie muss Grenzen aufzeigen, um nicht in falsch verstandener Toleranz selbst Schaden zu nehmen“

Staatspräsident Erdogan würde seinen Bürgern in der Türkei Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit vorenthalten, heißt es in der Mitteilung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Regierungsmitglieder der Türkei durch Wahlreden in Deutschland für die Aushöhlung der Demokratie in der Türkei werben. Wir dürfen nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Deutschland hineingetragen werden“, so Lamers. Er fordert außerdem die sofortige Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Der Abgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim äußert sich auch zu den EU-Beitrittsverhandlungen in Brüssel: Diese sollten umgehend auf Eis gelegt werden, bis die Türkei in Richtung Demokratie und Europa gestellt werden könne.

Türkische Wahlkampfauftritte auch in der Region

Vor dem Start des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei wird es auch in Baden-Württemberg die umstrittenen Wahlkampfauftritte geben. So wird die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, zum Beispiel vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Nach Angaben des Innenministeriums ist ihr Kollege Yalçin Akdogan außerdem am 18. und 19. März sowie AKP-Berater Ozan Ceyhun vom 24. bis 25. März in Mannheim unterwegs. In welchen - öffentlichen oder privaten - Gebäuden die Politiker ihre Veranstaltungen abhalten, ist dem Innenministerium nicht bekannt.

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Während in der Türkei das Referendum für den 16. April terminiert ist, können die gut 1,4 Millionen Türken in Deutschland zwischen dem 27. März und dem 9. April wählen.

Die Stadt Gaggenau hatte kürzlich die Veranstaltung eines türkischen Verbandes mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Das Innenministerium bietet Kommunen rechtlichen Rat an, wenn es um die Genehmigung von Wahlkampfveranstaltungen türkische Politiker geht. Das Versammlungsrecht sei aber in Deutschland ein hohes Gut, so der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag.

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pm/dpa/kab

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