Corona-Krise

„Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ wird ausgeweitet – diese Erleichterungen kommen

Heidelberg - Um Betriebe, Selbstständige, Vereine und Clubs zu unterstützen, weitet die Stadt die "Wirtschaftsoffensive" aus. Was das genau bedeutet:

  • Die Stadt Heidelberg weitet ihre „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ im Kampf gegen das Coronavirus aus.
  • Selbstständige, Unternehmen, Künstler, Vereine und Clubs sollen dadurch unterstützt werden.
  • Auch viele Abläufe und Genehmigungen sollen vereinfacht werden.

Die Corona-Krise bringt viele Betriebe, Vereine und Selbstständige in finanzielle Not. Die Stadt Heidelberg kann und will dabei nicht länger zu sehen und baut nun die bereits Ende März gestartete „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ weiter aus. Das umfangreiche neue Hilfspaket soll nun Betriebe, Künstler, Einrichtungen, Selbstständige, Verein und Clubs in Heidelberg unter die Arme greifen. „Wir wollen Wirtschaft und Kultur in Heidelberg auf breiter Front wieder in Fahrt bringen“, betont Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. 

Durch die „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ werden in Zeiten der Corona-Pandemie mehrere Kostenpunkte für die Betroffenen erlassen. So will die Stadt Heidelberg beispielsweise Institutionen die Miete in städtischen Immobilien für den Zeitraum erlassen, in dem sie diese aufgrund der Corona-Regelung nicht nutzen konnten. Davon profitieren Betriebe, Kultur- und Sozialeinrichtungen genauso wie Vereine und Clubs. Gastronomen sollen keine Gebühren für Außenbestuhlung bezahlen müssen. Geschäfte sollen mehr Werbung als bisher im öffentlichen Raum machen dürfen. Zudem wird die Einführung eines Heidelberger Solidaritäts-Gutscheins vorgeschlagen. Die Maßnahmen wirken sich aber auch negativ auf den Haushalt der Verwaltung aus: Die Corona-Krise frisst ein Millionenloch in den Heidelberger Stadtsäckel

Corona-Krise: Stadt weitet „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ aus

Die Stadt Heidelberg will außerdem Auflagen und Prozesse vereinfachen, damit Bürger und Betriebe ihre Vorhaben leichter in die Tat umsetzen können. Zum Beispiel erhalten Gastronomen temporär mehr Platz für die Außenbestuhlung, damit die geforderten Abstände eingehalten werden und die Sitzplatzzahl gleich bleibt. 

Das Maßnahmenpaket „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ wird am 27. Mai im Haupt- und Finanzausschuss und am 18. Juni 2020 im Gemeinderat beraten. Es hat ein Volumen von bis zu rund 2,6 Millionen Euro

Wir haben frühzeitig die Heidelberger Wirtschaftsoffensive auf den Weg gebracht und Betrieben, Einrichtungen und Kulturschaffenden schnell geholfen. Klar ist aber auch, dass das noch nicht ausreicht. Deswegen setzten wir jetzt ein zweites Maßnahmenpaket oben drauf. Die Unterstützung folgt klaren Kriterien und wird breit gestreut: Betriebe wie Einzelhändler, Gastronomen und Hotellerie profitieren ebenso wie Selbstständige und Künstler, Clubs und Institutionen, Vereine und Bürger. Wir wollen Wirtschaft und Kultur wieder in Schwung bringen. Mehr noch: Wir werden in der Verwaltung Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Wir schaffen Freiräume. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern angesichts all der Beschränkungen in den vergangenen Wochen schuldig. Ich bin überzeugt, dass wir Heidelberg auf diese Weise für die Zukunft noch attraktiver für Wirtschaft und Kultur sowie noch lebenswerter machen“, sagt Oberbürgermeister Prof. Würzner.

„Heidelberger Wirtschaftsoffensive“: Die Maßnahmen im Überblick

  • Keine Miete in städtischen Gebäuden: Die Stadt will gewerblichen Mietern städtischer Liegenschaften die Miete erlassen – für die Zeit, die sie aufgrund der Corona-Krise die Räume nicht in ihrem eigentlichen Sinne nutzen konnten. Neben Betrieben sollen auch Vereine, Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen profitieren. Gaststätten, Stadtteilvereinen, Clubs, kulturellen und sonstigen Nutzungen (Vereine, Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie übrige gewerbliche Nutzung) kann die Miete bis zu sechs Monate erlassen werden. 
  • Heidelberger Solidaritäts-Gutschein: Der Solidaritäts-Gutschein soll als breit angelegtes Konjunkturprogramm für Betriebe, Selbstständige, Künstler und Vereine dienen und der Heidelberger Wirtschaft über alle Branchen und Zielgruppen hinweg Schwung verleihen. Die Stadt will Bürger motivieren, durch die Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende, Kunstschaffende und Vereine vor Ort zu unterstützen. Die Stadt schlägt dem Gemeinderat vor: Unter dem Motto „Heidelberger zeigen Herz“ können alle Heidelberger auf einer Online-Plattform einen „Heidelberger Solidaritäts-Gutschein“ im Wert von 10 Euro erwerben. Der Gutschein kann in Geschäften, Betrieben, bei (Solo-)Selbständigen, Künstlern und Vereinen in Heidelberg, die sich auf der Plattform registriert haben, eingelöst oder diesen auch gespendet werden. Betriebe und Dienstleister erhalten anschließend pro eingelöstem Gutschein von der Stadt eine Unterstützung in Höhe von weiteren 10 Euro. Bürger haben also die Möglichkeit, durch den Erwerb eines Gutscheins ihren Lieblingsladen, -künstler oder -verein gleich doppelt zu unterstützen. Die Betriebe und alle weiteren Teilnehmer haben die Chance, mit kreativen Ideen und Angeboten um die Einlösung des Gutscheins bei ihnen zu werben. 
  • Gastronomie: Keine Gebühren für Außenbewirtschaftung und Erweiterung der Fläche: Seit 18. Mai dürfen Speisegaststätten unter Einschränkungen wieder öffnen. Die Stadt will für 2020 auf Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung verzichten. Um Platzverluste durch Abstandsregeln zu vermeiden, können Betriebe den Außenbereich temporär erweitern – wenn es faktisch, verkehrlich und nachbarschutzrechtlich möglich ist. Die Umsetzung erfolgt einfach, schnell und unbürokratisch.
  • Mehr Werbung im öffentlichen Raum: Die Stadt will die Richtlinien für Gewerbetreibende zur Werbung im öffentlichen Raum großzügig auslegen, etwa beim Aufstellen von Werbetafeln, Warenständern und Dekorationsgegenständen. In Seitenstraßen der Altstadt besteht bereits jetzt mehr Freiheit. In der Hauptstraße können Lockerungen wegen des begrenzten Platzes nur maßvoll erfolgen. Zudem will die Stadt Gewerbetreibenden die Gebühren für die Sondernutzungen im Jahr 2020 erlassen.
  • Live-Shows mit Künstlern: Um Künstlern der Region die Möglichkeit zu geben, sich trotz Corona-Pandemie einem größeren Publikum zu präsentieren, plant das Kulturamt bis zu drei Live-Shows im regionalen Fernsehen. Zwischen Ende Mai und Ende Juli könnten jeweils sechs Programmpunkte pro Show gezeigt werden. Sie sollen im Theater aufgezeichnet werden und bis zu 60.000 Zuschauer erreichen.

Corona-Krise in Heidelberg: Viele Genehmigungen sollen vereinfacht werden

Die Stadt will Prozesse und Auflagen vereinfachen und damit Unternehmen und Bürgern entgegenkommen. Hemmnisse für die Wirtschaft sollen abgebaut werden. Die Ziele: kurzfristige Erleichterungen für die Wirtschaft und langfristig zusätzliche Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort durch eine agile Stadtverwaltung mit hoher Servicequalität. Hier eine erste Auswahl an Vorschlägen, die die Verwaltung sukzessive umsetzen will:

  • Solaranlagen ohne Genehmigungen: Verfahrensfreiheit bei über 90 Prozent der Gebäude, mit Ausnahme von Kulturdenkmälern und im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzungen
  • Vereinfachung von Baugenehmigungen für Dachausbau
  • Größtmögliche Verfahrensfreiheit bei kleineren Bauvorhaben
  • Ausbau von (Online-)Diensten für Bürger und Gewerbe
  • Vereinfachung von Kfz-Zulassungen für Autohändler – unbürokratisch, schnell und digital
  • Ausbau des Online-Services, etwa bei Geburten, Eheschließungen und der Urkundenbestellung
  • Online-Ticketing für Sportstätten und Bäder
  • Unterstützung bei der Kitaplatzvergabe durch Ausbau der Plattform „meinkind.de“
  • Fairer Wirtschaftspartner
  • Beschleunigung von Zahlungsabläufen
  • Stärkung der Liquidität von Vereinen: Komplette Vorauszahlung von Zuschüssen zum Jahresbeginn

pm/jol

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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