„Finanzielle Katastrophe“

Corona-Krise frisst Millionen-Loch in Heidelberger Stadtfinanzen

Auch im Rathaus der Stadt Heidelberg muss der Gürtel jetzt enger geschnallt werden.
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Auch im Rathaus der Stadt Heidelberg muss der Gürtel jetzt enger geschnallt werden.

Heidelberg - Die Corona-Krise schlägt auch finanziell zu Buche: Laut Stadtverwaltung rechnet Heidelberg mit einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe. Sparen allein wird aber nicht reichen.

  • Wegen der Corona-Krise erwartet Heidelberg hohe finanzielle Verluste von 109 Millionen Euro.
  • Mit einem Sparpaket und neuen Krediten will die Verwaltung den Haushalt ausgleichen.
  • Trotz der Maßnahmen fehlen noch 36 Millionen Euro.

Das Coronavirus hat nicht nur gesundheitliche Folgen. Auch finanziell macht sich die Pandemie immer stärker bemerkbar. Wegen gestiegener Ausgaben bei gleichzeitig fallenden Einnahmen verzeichnen alle Städte und Gemeinden hohe Verluste - auch Heidelberg. Die Universitätsstadt rechnet aktuell mit einem Haushaltsloch von 109 Millionen Euro. Das teilt die Verwaltung am Montag (25. Mai) mit. Da die entstandene Haushalts-Lücke nicht aus eigener Kraft bewältigt werden kann, fordert Heidelberg Finanz-Hilfen von Bund und Land.

StadtHeidelberg
Einwohnerzahl160.355
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner

Mit einem Maßnahmenpaket will die Stadtverwaltung fast 8 Millionen Euro einsparen. Zusätzlich sollen alle verfügbaren Mittel eingesetzt und weitere Kredite aufgenommen werden. Knapp 51 Millionen Euro könnten so locker gemacht werden, rechnet Heidelbergs Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß vor.  Dafür muss die Verwaltung einen Nachtragshaushalt 2020 aufstellen. Dennoch bleibt eine Deckungslücke von knapp 36 Millionen Euro. Eine Haushaltsprognose soll am Mittwoch (27. Mai) im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

Corona: Heidelberg mit massiven Einnahme-Verlusten

Im laufenden Haushalt rechnet Heidelberg in der Corona-Krise mit einem deutlichen Einnahme-Rückgang. Allein bei Einkommens- und Umsatzsteuer sowie dem kommunalen Finanzausgleich werden der Stadt 40 Millionen Euro fehlen. Hinzu kommen ausbleibende Einnahmen aus Gewerbe- und Vergnügungssteuer, sowie Corona-bedingt geringere Entgelte aus städtischen Einrichtungen wie der Stadtbücherei, Musik- und Singschule, Kitas und Tagespflege. Im Rahmen der Corona-Krise hat die Verwaltung die „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ ausgeweitet. Um Kultureinrichtungen vor dem Ruin zu bewahren, erlässt die Stadt beispielsweise dem Karlstorbahnhof oder der Halle02 sechs Monate lang die Miete. Die Maßnahme betrifft alle Mieter städtischer Gebäude, die die Immobilie wegen Corona nicht nutzen können. Auch im öffentlichen Nahverkehr wird es zu fallenden Umsätzen kommen. Über 9 Millionen Euro Einnahmeverlust müssen laut Stadt bei der RNV ausgeglichen werden.

Dem stehen deutlich höhere Ausgaben gegenüber, die Heidelberg im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriffen hat. Wie die Einrichtung des zentralen Testzentrums mit Fieberambulanz auf dem Messplatz in Kirchheim oder den Kauf von Schutzequipment wie Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln. Insgesamt 117 Millionen Euro beträgt das Minus des Verwaltungshaushalts, der Finanzhaushalt erwirtschaftet hingegen 8 Millionen Euro. Damit klafft im laufenden Ergebnishaushalt für 2020 eine Lücke von 109 Millionen Euro

Würzner: „Corona ist eine finanzielle Katastrophe“

Die Corona-Krise ist eine finanzielle Katastrophe für unseren städtischen Haushalt. Auch bei Ausschöpfung aller Maßnahmen und Kredite fehlen uns noch rund 36 Millionen Euro in der Kasse“, sagt Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. Ein „Sofortprogramm für Einsparungen“ setzt die Stadt bereits um. Darin enthalten: die beschlossene Haushaltssperre bleibt bestehen, Ämter können Mittel nicht komplett abrufen. 7,6 Millionen Euro die Verwaltung so einsparen. Zudem besteht ein Einstellungsstopp. Bereits beschlossene Stellen wie die des Umweltbürgermeisters betrifft das nicht. Indes liegen neue Bau-Projekte, die noch in der Planungsphase sind, vorerst auf Eis. Insgesamt 40 Bauprojekte in der Stadt sind davon betroffen - beispielsweise auch eine angedachte Straßenbahn nach PHV

Noch vor der Sommerpause will man mit dem Gemeinderat darüber sprechen, welche Projekte man weiter verfolgen, welche verschieben und welche man ganz aufgeben wolle, so Würzner. Klar sei aber: „Wir benötigen in dieser Ausnahmesituation massive finanzielle Unterstützung von Bund und Land.“ 

Corona in Heidelberg: Schulden steigen auf fast 300 Millionen!

Wie fast alle Kommunen in Baden-Württemberg muss auch Heidelberg für 2020 einen Nachtragshaushalt aufstellen. „Das bedeutet, dass auch die Schulden stark auf voraussichtlich rund 288 Millionen Euro anwachsen werden“, warnt Finanzbürgermeister Heiß. „Das wird sich auch massiv auf die Zukunft und die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 auswirken: Wir werden den Gürtel deutlich enger schnallen und gemeinsam mit dem Gemeinderat bei vielen Projekten und Leistungen der Stadtverwaltung Abstriche machen müssen.

Wenn die Steuerschätzungen für Baden-Württemberg vorliegen, wolle man die Einnahmeausfälle überprüfen. Der Nachtragshaushalt 2020 soll direkt nach der Sommerpause in den gemeinderätlichen Gremien beraten werden. Noch vor der Sommerpause will die Verwaltung weitere Vorschläge vorlegen. Sie sollen strukturelle Anpassungen, Veränderungen bei Standards, Abbau von Leistungen und personelle Maßnahmen umfassen. 

Durch die aktuelle Situation verschiebt sich auch die Einbringung des Doppelhaushalts 2021/22 auf frühestens Ende März 2021.

Mit Blick auf die Abstandsregeln lässt die Stadt vor dem Pfingstwochenende auf der Neckarwiese rund 200 „Corona-Kreise“ aufmalen. Sie sollen als „kleine Orientierungshilfe“ dienen, sagt Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson

rmx

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