Kein Betriebshof auf der Grünfläche

Nach Kronkorken-Beschluss: Das soll jetzt mit der Ochsenkopfwiese passieren!

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Diese Bier entschied die Ochsenkopf-Frage.

Heidelberg - Zehn Monate nach dem Votum für eine Betriebshofverlagerung auf die Ochsenkopfwiese revidiert der neue Gemeinderat den Beschluss. Was nun mit der Grünfläche passieren soll:

  • Gemeinderat Heidelberg stimmt für Erhalt der Ochsenkopf-Wiese
  • Stadtrat bemüht „Bier-Orakel“
  • Betriebshof-Frage weiter ungeklärt
  • Planungen für Altstandort sollen aktualisiert werden
  • RNV-Chef zu Kronkorken-Vorfall: „Schlechter Witz!
  • Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heideberg fordert Umwidmung

Update vom 23. Oktober: Nach der Entscheidung des Gemeinderates für den Erhalt der Ochsenkopfwiese ist die Erleichterung beim „Bündnis Bürgerentscheid Kilmaschutz Heidelberg“ groß. Doch gleichzeitig fordern nun die Mitglieder, dass die Grünfläche im bestehenden Flächennutzungsplan nicht mehr als Gewerbefläche ausgewiesen wird. Dies sei auch ganz im Sinne des von der Bundesregierung beschlossenen Masterplans „Stadtnatur“, erklären Dr. Rainer Zawatzky und Karin Weber vom Büdnis am Mittwoch in einer Mitteilung. 

Die vielen großen Bäume auf dem Großen Ochsenkopf könnten so zum ersten Klimawäldchen der Stadt Heidelberg werden, die nach dem 18-Punkte-Papier des Klimaschutzaktionsplanes in jedem Stadtteil entstehen sollen“, so Zawatzky und Weber. Auch das vor wenigen Tagen von der Landesregierung in Baden-Württemberg herausgegebene Eckpunktepapier: Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes „Rettet die Bienen“ fordere den Ausbau des Biotopverbundes mit entsprechenden Änderungen der Flächennutzungs- bzw. Regionalpläne. 

Unser Appell richtet sich daher an die Stadtspitze und den Heidelberger Gemeinderat, nun den dauerhaften Schutz der Ochsenkopfwiese auf den Weg zu bringen, denn diese Grünfläche ist nicht nur bioklimatisch von großer Bedeutung, sondern auch ein botanischer Hort der Artenvielfalt, ganz im Sinne der erwähnten Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene“, heißt es abschließend. 

Nach Ochsenkopf-Beschluss: „Partei-Stadtrat“ verteidigt Bier-Orakel 

Update vom 19. Oktober: Nach der kontroversen Abstimmung in Sachen Betriebshof auf dem Ochsenkopf meldet sich Björn Leuzinger (Die Partei) zu Wort. Die Aufregung um die Art seiner Entscheidungsfindung kann Leuzinger nicht nachvollziehen: „Ich muss mich doch sehr wundern, schließlich fragt doch bei den anderen Ratskollegen auch keiner nach, wie die Entscheidung zustande kam.“ Seine Partei werbe schließlich schon lange mit dem Slogan „Das Bier entscheidet“, so Leuzinger. Genau das sei jetzt eben passiert. „Letztlich kam diese Entscheidung doch so aber auch nur zustande, weil der restliche Gemeinderat unfähig war, eine Konsenslösung zu erreichen“, stellt der Stadtrat fest. Am alten Standort habe man aber eine gute Lösung gefunden.

RNV-Chef zur Betriebshof-Verlagerung: Kronkorken-Entscheidung „ein schlechter Witz“

Update von 15:20 Uhr: „Wir sind zugegebenermaßen enttäuscht vom Ergebnis der Entscheidung des Gemeinderats“, sagt Martin in der Beek, technischer Geschäftsführer der RNV. „Es ist ein schlechter Witz, dass ein Kronkorken jetzt das Zünglein an der Waage war. Eine ernste, für die Stadt und die Mitarbeiter der RNV so wichtige Entscheidung hat einen solchen Klamauk nicht verdient.

In der Sitzung beauftragte der Gemeinderat das Verkehrsunternehmen aber auch damit, den Ausbau des Altstandorts an der Bergheimer Straße und dessen Erweiterung bis zur Czernybrücke zu prüfen. „Damit haben wir zumindest einen klaren, aber auch gleichzeitig sehr anspruchsvollen Planungsauftrag, den wir nun zügig gemeinsam mit unserem Eigentümer, der Stadt Heidelberg, angehen werden“, so in der Beek. Die RNV wolle sich in Sachen Betriebshof auch weiterhin gemeinsam mit der Stadt für eine „sinnvolle und zukunftsfähige Lösung“ einsetzen. OB Dr. Eckart Würzner: „Wir müssen der rnv eine Perspektive bieten. Der öffentliche Nahverkehr ist einer der wichtigsten Bausteine für den Klimaschutz. Dafür brauchen wir einen leistungsfähigen Betriebshof. Ich begrüße es, dass der Gemeinderat nach der Ablehnung der Option Ochsenkopf mit einem Planungsauftrag zum Ausbau des Altstandortes eine konkrete Perspektive eröffnet.

Betriebshof-Verlagerung: DIESES Bier ‚rettet‘ die Ochsenkopf-Wiese!

Grundtext vom 18. Oktober, 9 Uhr: Es ist kurz vor 21 Uhr am Donnerstagabend (17. Oktober), als Stadtrat Björn Leuzinger (Die Partei) im Gemeinderat Heidelberg zu einer grünen Bierflasche greift. Seine Stimme ist es, die über die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf die Grünfläche am Großen Ochsenkopf entscheidet – oder über ihren Erhalt. Zur Positionsfindung in der Ochsenkopf-Frage werde er Hilfe in Anspruch nehmen, hat Leuzinger schon vor der Sitzung angekündigt. Er öffnet die Bierflasche, das „Welde-Orakel“ und – somit auch Leuzinger – stimmt in der Ochsenkopf-Frage mit „Ja“. 25:24 Stimmen lautet das Ergebnis schließlich für den Erhalt der Ochsenkopf-Wiese. Ein Betriebshof-Neubau auf dieser Grünfläche ist damit endgültig vom Tisch. 

25:24 – Bier-Orakel entscheidet Ochsenkopf-Patt!

Leuzingers Stimme ist im über die Ochsenkopf-Frage gespaltenen Gemeinderat das Zünglein an der Waage: Eine Hälfte des Gremiums (CDU, SPD, Heidelberger, FDP, AfD) und Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner wird trotz Bürgerentscheid für die Verlegung des maroden Straßenbahn- und Busdepots von der Bergheimer Straße auf die Wiese am Großen Ochsenkopf stimmen. Grüne, GAL, BL, Linke und HiB haben sich im Vorfeld der Sitzung für den Erhalt der Ochsenkopf-Wiese positioniert. 24 Stimmen für die Verlagerung stehen somit 24 Stimmen für den Erhalt der Grünfläche in Bergheim-West gegenüber.

Björn Leuzinger und das Bier-Orakel im Gemeinderat.

Es liegt also an Björn Leuzinger, dem Vertreter der Satire- und Spaßpartei „Die Partei“, den Patt im Streit um den Ochsenkopf als Betriebshof-Standort aufzulösen. Und der setzt die Betriebshof-Frage, die Heidelberg seit vielen Jahr(zehnt)en beschäftigt, mithilfe eines Kronkorkens auf Anfang zurück! „Eine so wichtige Entscheidung auszuwürfeln, ist nicht angemessen“, kritisiert Michael Eckert (FDP). Der Gemeinderat habe alle möglichen Alternativstandorte für einen Betriebshof geprüft und als einzigen möglichen Standort den Großen Ochsenkopf identifiziert, so Eckert. 

Ochsenkopf vom Tisch – wohin mit dem Betriebshof?

Eine Folge dieser Abstimmung wird sein, dass wir auf Jahre keine Lösung für das Thema Betriebshof finden werden“, prognostiziert Wolfgang Lachenauer (Heidelberger), und erinnert gleichzeitig an die Verantwortung gegenüber den Bürgern, „endlich eine Entscheidung zu finden, auch wenn es ungemütlich wird“. An den Fakten habe sich auch nach dem Bürgerentscheid nichts geändert, findet auch Prof. Dr. Anke Schuster: „Weitere Standort-Prüfungen verschwenden nur Zeit.Dr. Jan Gradel (CDU) ergänzt, dass Mannheim und Ludwigshafen ihre „Betriebshöfe in das Zentrum der Netze gelegt haben.“ Das müsse auch in Heidelberg geschehen. Die Befürworter des Bürgerentscheids würden den Ausbau des ÖPNV und die Entwicklung von Bergheim auf Jahre hinaus verhindern, behauptet Gradel.

Die bürgerlichen Parteien würden ein „Angstszenario“ aufbauen, kontert Derek Cofie-Nunoo (Grüne). Seine Fraktion folge dem Votum der Mehrheit des Bürgerentscheids. Andere Standorte seien eben nicht gleichwertig geprüft worden. Zudem sei schon jetzt klar, dass die Kapazitäten am Großen Ochsenkopf für die Zukunft nicht ausreichen würden. Es könne nicht sein, dass man dafür eine ökologische Fläche opfere. Vielleicht müsse bei der RNV ein „Paradigmenwechsel“ her, mutmaßt Cofie-Nunoo: „Vielleicht kann man Bahnen auch dezentral abstellen?“ Den Bürgerentscheid greift auch Dr. Arnulf Weiler-Lorentz auf. 13 Stadtteile hätten für den Erhalt innerstädtischer Grünflächen gestimmt, das Thema „Stadtpark in Bergheim-Mitte“ sei den selbst den Bergheimern offensichtlich nicht so wichtig gewesen wie die Ochsenkopfwiese. Zudem kritisiert Weiler-Lorentz, dass es im Vorfeld des Bürgerentscheids zu einem „Kampf mit ungleichen Waffen“ gekommen sei, bei dem „RNV und Stadt rund 20 Mal so viel für Werbung ausgegeben haben wie das Bündnis“. In der Kampagne seien die Initiatoren des Bürgerentscheids fälschlicherweise als Gegner des ÖPNV dargestellt worden, beklagt Weiler-Lorentz.    

Betriebshof Heidelberg: So gehts weiter

Nach der Abstimmung und einer Sitzungsunterbrechung bewegt sich in Sachen Betriebshof immerhin ein bisschen was: Auf Antrag von SPD, CDU, GAL, FDP, HD‘er, FWV und AfD beschließt der Gemeinderat Heidelberg, die Planungen für eine Sanierung oder einen Neubau am Altstandort an der Bergheimer Straße wieder aufzunehmen und auf den aktuellen Stand zu bringen. Zudem solle die Verwaltung prüfen, ob Teile des Zukunftskonzepts für Bergheim (100 Prozent bezahlbares Wohnen, Grünflächen, Integration Dezernat 16) nicht auch am Altstandort realisiert werden können. Auch eine dezentrale Unterbringung von Bussen und Bahnen soll geprüft werden. Einen Antrag der Grünen, der die Prüfung von Alternativstandorten (Recyclinghof/Speyerer Straße/Airfield) und eine Machbarkeitsstudie für eine Wohnüberbauung am Messplatz vorschlug, lehnt das Gremium ab. 

Die alten Planungen zum Betriebshof an der Bergheimer Straße sollen jetzt auf den neuesten Stand gebracht werden.  

Es wird suggeriert, dass nun am Altstandort sofort losgelegt werden kann. Tatsache ist, dass mit der geplanten Einbindung der Emil-Maier-Straße und dem Dezernat 16 sowie einer möglichen Schaffung von Wohnraum und Grünflächen auf dem gleichen Areal eine komplett neue Planung nötig wird“, sagt Grünen-Fraktionschef Cofie-Nunoo. „Das ist alles andere als eine schnelle Lösung. In dieser Planungsphase hätte genau das umgesetzt werden können, was mit dem Antrag der Grünen angedacht war: Zu prüfen, ob es nicht doch bessere Standorte gibt. Zudem droht durch die propagierten Pläne eine enorme Kostenexplosion. Klar ist: Die versprochene Eierlegende Wollmilchsau wird es nicht geben! Die Baupläne am Standort bedeuten zudem: Entweder jahrelange unvorstellbare Arbeitsbedingungen durch Umbau im vollen Betrieb. Oder man braucht einen temporären Ausweich-Betriebshof. Das erfordert den Platz dafür und kostet unglaublich viel Geld.

In der Sitzung entscheidet der Gemeinderat auch gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Thema Sperrzeiten in der Altstadt in Berufung zu gehen. Zudem legt der Gemeinderat auch neue Sperrzeiten für die Kernaltstadt fest: Kneipen dürfen künftig unter der Woche bis 1 Uhr geöffnet bleiben, am Wochenende und an Feiertagen bis 4 Uhr. Gegen die Entscheidung des Stadtrats wollen die 30 klagenden Anwohner abermals vorgehen.   

rmx

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