Alternativstandort Wolfsgärten?

Wohin mit dem Ankunftszentrum auf PHV? Ausschuss vertagt Entscheidung

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Wohin mit dem Ankunftszentrum? (Archivbild)

Heidelberg - Wohin mit dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf PHV? In Baden-Württemberg scheint es nur eine Alternativfläche zu geben – und auch die liegt in Heidelberg. 

Wohin mit dem Ankunftszentrum?

Über diese Frage soll am Mittwoch (12. Dezember) der Haupt- und Finanzausschuss (HaFA) diskutieren. Die Stadt will das Patrick-Henry-Village, in dem das Land derzeit das Ankunftszentrum für Flüchtlinge betreibt, selbst nutzen. 

Nachdem Markus Rothfuß vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Vertreter des Landes den Stadträten erklärt, dass man bislang nur einen Alternativstandort für das Ankunftszentrum finden konnte, beschließt das Gremium, das Thema auf das neue Jahr zu vertagen.

Alternativstandort Wolfsgärten

Denn: Trotz intensiver Suche kann Rothfuß dem Ausschuss nur eine Alternative präsentieren – und auch die liegt auf Heidelberger Gemarkung: das Gewerbegebiet Wolfsgärten.

Das rund acht Hektar große Areal wird im Norden und Osten von den Autobahnen 656 und 5 eingegrenzt, im Süden von der Bahnstrecke Heidelberg-Mannheim. 

Verkehrsgünstig“, nennt Rothfuß die Lage und führt weitere Vorteile der Fläche auf: „Wir haben die Wolfsgärten auf grundsätzliche Machbarkeit geprüft. Sie ist unbebaut und verfügbar. Auf dem Gelände ist eine schnelle Umsetzung möglich.“ 

Auf einen konkreten Zeitraum will sich Bernd Müller vom Landesbetrieb Vermögen und Bau indes nicht festlegen. Mit vier bis fünf Jahren müsse man bis zur Umsetzung wohl schon rechnen, schätzt Oberbürgermeister Eckart Würzner.

Einzige Freifläche in Nordbaden?

Warum man in ganz Nordbaden kein weiteres acht Hektar großes Areal in der Nähe von größeren Verkehrswegen finden konnte, will Jan Gradel (CDU) wissen. Rothfuß‘ Erklärung: Man brauche die Rückendeckung der Kommunen, mögliche Flächen zur Untersuchung vorzuschlagen. Zudem sei der Zeitrahmen eng bemessen gewesen, deshalb habe man nur den einen Standort geprüft. 

Die Untersuchung der weiteren möglichen Standorte – Coleman und Spinelli Barracks in Mannheim sowie Tompkins Barracks in Schwetzingen – blieb ergebnislos: Die US-Army nutzt die Coleman Barracks jetzt wieder selbst, auf Spinelli soll 2023 die Bundesgartenschau stattfinden, und bei Tompkins gebe es eine Teilnutzung der Bundeswehr. Das gehe mit einem Flüchtlingszentrum nicht zusammen, findet Rothfuß.

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Nur ein Alternativstandort in Baden-Württemberg?! Wie siehst Du die Verlagerung des Ankunftszentrums? Diskutiere mit auf Facebook:

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Andere dezentrale Standorte würden laut Rothfuß einen deutlichen Rückschritt bei den Abläufen bedeuten. Im Ankunftszentrum durchlaufen Asylbewerber das komplette Verfahren über Registrierung, medizinische Untersuchung und Antragstellung in zehn Werktagen. Das Zentrum gelte bundesweit als Vorbild. Diese Strukturen wolle man nicht aufbrechen.

Stadträte haben Bedenken

Die Wolfsgärten seien „aus humanitären Gründen ungeeignet“, sagt Sahra Mirow (Linke). „Man kann die Menschen nicht einfach wegschieben aus der Stadt.“ Wie im PHV will man auch in den Wolfsgärten ein Bus-Shuttle einrichten, erklärt Rothfuß daraufhin. Zudem sei die S-Bahn-Station Wieblingen/Pfaffengrund vom Gelände aus zu Fuß in zehn Minuten zu erreichen.

Auch für Hildegard Stolz (Bunte Linke) sind die Wolfsgärten keine Alternative. Sie schlägt vor, das Ankunftszentrum auf einem Teil des PHV zu belassen und die Stadtentwicklung auf dem Areal voranzutreiben.

Obwohl der Gemeinderat bis Jahresende über eine Verlagerung entscheiden soll, befasse man sich jetzt erstmals mit einem Standort (Wolfsgärten), der verkehrlich und mit Blick auf Lärmemissionen (Autobahn, Zugverkehr) auch baulich schwierig zu erschließen sei, kritisiert Simone Schenk (FWV): „Da fühle ich mich als Stadtrat vom Land in keinster Weise ernst genommen.“ 

Anke Schuster (SPD) fragt, was passieren würde, wenn das Gremium die Wolfsgärten ablehnt. „Dann würde das Land weiter nach Alternativen suchen“, antwortet Rothfuß, „aber das wird sehr, sehr schwierig.

Thema vertagt

Trotz der Mahnung von Würzner, dass sich mit einer Rückverweisung in die Ausschüsse auch jede städteplanerische Maßnahme auf PHV verschiebt (5 Jahre + x) stimmt der Hauptausschuss schließlich für den Antrag von FDP und Freien Wählern, die Entscheidung auf das erste Quartal 2019 zu vertagen.

Damit wird sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 23. Januar 2019 (17 Uhr) weiter mit dem Thema beschäftigen.

Hintergrund Ankunftszentrum PHV

Seit 2014 nutzt das Land einen Teil des ehemaligen US-Militärgeländes Patrick-Henry-Village erst als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, ab 2015 als Registrierungs- bzw. als Ankunftszentrum.

Heidelberg will das Areal aber künftig für die Stadtentwicklung nutzen. Die Konversionsfläche soll zu einem eigenen Stadtteil werden, in dem 5.000 neue Wohnungen entstehen sollen. Deshalb fordert die Stadt seit 2016, das Ankunftszentrum zu verlagern. Seither verlängert der Gemeinderat jährlich die temporäre Duldung der Nutzung durch das Land. 

Fast genau so lange währt die Zusage des Lands, sich nach einem Alternativstandort umzuschauen. Ende 2016 begann man mit der Prüfung anderer Flächen (Coleman und Spinell Barracks in Mannheim, Tompkins Barracks in Schwetzingen).

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rmx

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