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Heidelberg: Streit will Arbeiten am „Faulen Pelz“ notfalls einstellen lassen

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Der Zoff um den „Fauler Pelz“ geht in die nächste Runde. Die Stadt fordert vom Land sich zu den begonnenen Arbeiten im ehemaligen Altstadt-Gefängnis zu äußern.

Baden-Württemberg und die Heidelberg liegen im Ringen um die Nutzung des ehemaligen Altstadt-Gefängnis „Fauler Pelz“ weiterhin auf Konfrontationskurs. Im Januar hatte das Land mit Instandsetzungsarbeiten im „Faulen Pelz“ begonnen. Bereits im August dieses Jahres sollen psychisch kranke und suchtkranke Straftäter in das Gefängnis einziehen, das seit 2015 nicht mehr genutzt wird. Im Oktober hatte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) angekündigt, den „Faulen Pelz“ für den Maßregelvollzug reaktivieren zu wollen. Dort sollen Patienten auf ein straffreies Leben und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet werden.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Stadt Heidelberg und Ruprecht-Karls-Universität haben hingegen ganz andere Pläne mit dem denkmalgeschützten Gebäude. Bereits 2017 erteilte die Stadt der Uni einen Bauvorbescheid zur Nutzung. Dieser wurde 2021 nochmals aktualisiert. Hier sollen Arbeits- und Forschungsplätze für die Uni entstehen. Daneben will die Stadtverwaltung den „Faulen Pelz“ städtebaulich öffnen und urban nutzen. Das ehemalige Gefängnis solle auch der öffentlichen Nutzung der Bürger offenstehen, bekräftigte der Gemeinderat in einer Stellungnahme im November 2021.

Das Gefängnis „Fauler Pelz“
Wird das Gefängnis „Fauler Pelz“ wieder in Betrieb genommen? (Archivfoto) © HEIDELBERG24/Uli Hillenbrand

„Fauler Pelz“ ‒ Land treibt Bauarbeiten voran, Heidelberg fordert Stellungnahme

Ungeachtet der ablehnenden Haltung der Stadt treibt das Land die Vorbereitungen für die Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Frauenknasts voran. Eine Bauvoranfrage für den Faulen Pelz vom November hat das Land am 18. Januar wieder zurück genommen. Begründung des Sozialministeriums: Für die beabsichtigten Maßnahmen sei keine Genehmigung erforderlich. Denn: Die geplante Nutzung für den Maßregelvollzug bewege sich im Rahmen des Bestandsschutzes.

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Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck (CDU) ist da anderer Meinung: „Das Land kann über sechs Jahre nach der Schließung des Gefängnisses keinen Bestandsschutz mehr anführen. Und selbst wenn man von einem Bestandsschutz für die Gefängnisnutzung ausgehen würde: Ein Maßregelvollzug ist bau- und planungsrechtlich wieder völlig anders zu bewerten. Hier steht die medizinische Betreuung und Therapie im Vordergrund und nicht der Strafvollzug. Zudem ist der „Faule Pelz“ ein Kulturdenkmal und jede nachteilige Veränderung nach dem Denkmalschutzgesetz genehmigungspflichtig.

Stadt stellt Ultimatum: Notfalls Arbeiten einstellen lassen

Ohne Baugenehmigung kann das Land seine Pläne für den Maßregelvollzug im Faulen Pelz nicht umsetzen, findet die Stadtverwaltung. Ein entsprechender Antrag liegt bislang nicht vor. Deshalb setzt Heidelberg dem Land Baden-Württemberg ein Ultimatum. In einem Schreiben hat die Stadt das Sozialministerium zu einer Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen aufgefordert.

Regeln gelten für alle und das Land kann mit seiner Immobilie nichts machen, was über den allgemein gültigen Rechtsrahmen hinausgeht. Wir sind sehr irritiert, dass das Land Baumaßnahmen aufnimmt, ohne dass die entsprechenden Genehmigungen eingeholt werden. Wir haben als Stadt mehrfach klargemacht: Es gibt für eine Nutzung des „Faulen Pelz“ keinen Bestandsschutz mehr. Jede Nutzung und eventuell nötige Umbauten müssen genehmigt werden. Das erfordern sowohl das Baurecht als auch der Denkmalschutz. Das Land muss also zunächst einen Bauantrag stellen – und das hat es bis heute nicht gemacht“, erklärt Baubürgermeister Odszuck. Ohne Baugenehmigung kein Maßregelvollzug, stellt Odszuck klar und warnt: „Ansonsten müsste unsere Bauaufsicht tätig werden und die Arbeiten einstellen.“ (rmx)  

 
 



 
 

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