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„Fauler Pelz“: Land lenkt ein – alles nur ein taktischer Schachzug?

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Von: Marten Kopf

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Heidelberg - Im Tauziehen um die Nutzung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ lenkt das Land vermeintlich ein und stellt einen Bauantrag. Den soll aber nicht die Stadt bearbeiten:

Update vom 26. April: Das „Einlenken“ des Landes in Sachen „Fauler Pelz“ – alles nur ein taktischer Schachzug? Mit dem Bauantrag für das ehemalige Gefängnis will das Sozialministerium den Maßregelvollzug in der Heidelberger Altstadt jetzt über das Regierungspräsidium Karlsruhe durchsetzen. Man sehe sich erstmalig dazu gezwungen, den Weg über den Paragrafen 37 Baugesetzbuch zu gehen, heißt es aus Stuttgart.

„Die Stadt hat die zahlreichen Dialogangebote nicht angenommen“, begründet Ministerialdirektorin Leonie Dirks in Stuttgart das Vorgehen. Es sei ein nicht ganz einfacher und ungewöhnlicher Schritt. Ziel sei aber, eine möglichst einvernehmliche rechtssichere Grundlage für die Nutzung zu bekommen. Wegen des Mangels an Therapieplätzen in den Psychiatrischen Zentren könne sich das Land keine längeren Rechtsstreitigkeiten leisten. Die Stadt wies den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft zurück. 

„Fauler Pelz“: Hebelt Paragraf 37 Heidelberg als Baurechtsbehörde aus?

Mittels der Paragraf-37-Regelung kann von bauplanungsrechtlichen Vorschriften und damit von der Planungshoheit der Kommunen abgewichen werden – vorausgesetzt, die baulichen Anlagen dienen wichtigen Anliegen des Landes oder des Bundes. Diese besondere öffentliche Zweckbestimmung liegt nach Auffassung des Ministeriums vor, das seinen Bauantrag an die Stadt in der Hoffnung gestellt hat, dass das Regierungspräsidium im Fall einer Absage der Stadt Weisung erteilt.

Dafür gibt es laut Ministerium gute Gründe. So bestehe die Gefahr, psychisch kranke Straftäter mangels Unterbringungsmöglichkeiten vorzeitig in Freiheit entlassen zu müssen. Im ehemalige Gefängnis sollen 80 Plätze für suchtkranke Straftäter eingerichtet werden. Auf Plätze warten derzeit schon 98 Patienten. Die Nutzung soll in diesem Sommer beginnen und bis Juni 2025 dauern. Dirks sagte, in anderen Bundesländern hätten Gerichte in vergleichbaren Nutzungskonflikten Regierungen Recht gegeben.

Heidelberg: Entscheidet Karlsruhe über Nutzung des „Faulen Pelz“?

Die Stadt Heidelberg hatte einen Bauantrag eingefordert, damit sich das aus ihrer Sicht zuständige städtische Bauamt mit den baulichen Veränderungen an dem denkmalgeschützten Gebäudekomplex befasst. Dass wie vom Land beabsichtigt jetzt womöglich die Karlsruher Oberbehörde entscheiden muss, hatte die Kommune nie im Sinn. Heidelberg will den „Faulen Pelz“ für die Nutzung durch die Universität freigeben und lehnt eine Einrichtung für suchtkranke Straftäter mitten in der bei Touristen beliebten historischen Altstadt ab.

Die Stadt hatte im Zusammenhang mit dem geforderten Bauantrag des Landes damit gedroht, einen Baustopp zu verfügen. Investitionen von elf Millionen Euro in den Bau sprechen aus Sicht der Kommune nicht dafür, dass es sich nur um die versprochene Übergangslösung bis 2025 handelt.

Stadt prüft Bauantrag des Landes zum „Faulen Pelz“ – Zeit verschenkt?

Ein Stadtsprecher bestätigte den Eingang des Bauantrags. „Er wird nun von uns geprüft“, sagte er. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein könnte, sei nicht bekannt. Der Sprecher betonte, an dem derzeitigen Punkt des Konfliktes um die Nutzung des „Faulen Pelzes“ habe man schon vor einem halben Jahr gestanden. Damals habe das Land eine Bauvoranfrage gestellt, mit der grundsätzlich geklärt werde, ob der Bauherr überhaupt wie geplant bauen darf. Dann sei die Anfrage aber durch das Ressort von Minister Manne Lucha (Grüne) zurückgezogen worden.

Auch aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist trotz der Dringlichkeit viel Zeit verloren gegangen. „Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn weitere Anträge auf Freilassung bewilligt werden müssen, weil der Standort nicht rechtzeitig fertig wurde“, sagte der Gesundheitsexperte Jochen Haußmann.

„Fauler Pelz“ in Heidelberg: Streit um Bauantrag – lenkt Land doch ein?

Erstmeldung vom 25. April: Im Streit um die Nutzung des ehemaligen Heidelberger Gefängnisses „Fauler Pelz“ lenkt das Land Baden-Württemberg ein – zumindest ein bisschen. Denn die vom Sozialministerium angestrebte interimsweise Nutzung als sogenannte „Clearingstelle“ für den Maßregelvollzug ab Ende 2022 ist damit längst nicht vom Tisch. Im Gegenteil, sie soll sogar gesichert werden.

StadtHeidelberg (Baden-Württemberg)
Einwohnerzahl158.741 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche108,8 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

„Fauler Pelz“: Land wollte Stadt Heidelberg als Baubehörde notfalls entmachten

Denn anders als geplant, hat das Sozialministerium eigenen Angaben vom Montag (25. April) zufolge bei der Stadt Heidelberg einen Bauantrag für die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung suchtkranker Straftäter gestellt. Die Stadtverwaltung hatte darauf hingewiesen, das Land müsse angesichts des hohen Investitionsvolumens einen Bauantrag für die notwendigen Arbeiten am und im „Faulen Pelz“ stellen.

Leonie Dirks, Amtschefin des Ministeriums, hatte dem in einem Brief an die Heidelberger Gemeinderäte entgegengehalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs seien bauliche Anlagen mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung, weshalb weitere Verzögerungen im Hinblick auf die Nutzung des „Faulen Pelzes“ für den Maßregelvollzug im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung nicht hinnehmbar seien.

Blick in einen Zellentrakt im Ex-Gefängnis Fauler Pelz in der Altstadt von Heidelberg.
Der Faule Pelz wird seit 2015 nicht mehr genutzt. © Florian Römer/HEIDELBERG24

„Fauler Pelz“ in Heidelberg: „Unnötigen Streit vermeiden“

Sollte die Stadt im Streit um den „Faulen Pelz“ nicht einlenken, wolle man die Stadt baurechtlich entmachten. Ohne Einvernehmen mit der Kommune entscheidet laut Baugesetzbuch nämlich „die nächsthöhere Verwaltungsbehörde“. In diesem Falle also das Regierungspräsidium. Dazu aber wird es nun nicht kommen.

Zwar sei das Ministerium im Gegensatz zur Stadt noch immer davon überzeugt, dass die bauliche Instandsetzung keinen Bauantrag benötige. Aber da die Kommune auch die vorgesehene Nutzung für den Maßregelvollzug für genehmigungspflichtig halte, werde man sich in diesem Punkt bewegen. Mit einem Antrag auf die entsprechende Genehmigung werde unnötiger Streit vermieden.

„Fauler Pelz“: Zentrale Rolle in den Planungen der Uni Heidelberg

Die Stadt will die seit langem geplante universitäre Nutzung des Areals durchsetzen. Hohe Investitionen in den Bau sprechen aus Sicht der Kommune nicht dafür, dass es sich nur um die versprochene Übergangslösung bis 2025 handelt. Genau die war aber versprochen worden: Ende Juni 2025 werde man das denkmalgeschützte Gebäude wieder zurückgeben. Das wolle man auch vertraglich versichern, heißt es aus Stuttgart.

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Der Streit um das ehemalige Gefängnis mitten in der Altstadt war Anfang Oktober vergangenen Jahres entbrannt, als Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ankündigte, es vorübergehend für den Maßregelvollzug nutzen zu wollen. Der „Faule Pelz“ allerdings nimmt in den Planungen der Universität Heidelberg als zusätzliche Fläche eine zentrale Rolle ein. (mko/dpa)

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