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Fauler Pelz in Heidelberg: Gemeinderat vertraut Landes-Versprechen nicht

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Die vom Land geplante „Zwischennutzung“ des „Faulen Pelz“ sorgt für Misstöne. Wie reagieren Stadträte auf die Ankündigungen durch das Sozialministerium?

Am Donnerstag (3. Februar) hat das baden-württembergische Sozialministerium bei einem Vor-Ort-Termin seine Zwischennutzungs-Pläne für den Faulen Pelz in Heidelberg vorgestellt: Für einen Zeitraum von drei Jahren will man im ehemaligen Altstadt-Gefängnis suchtkranke Straftäter unterbringen. Bis zu 75 „Patienten“ sollen ab Spätsommer im denkmalgeschützten Gebäude die erste Phase des Maßregelvollzugs absolvieren. Über 11 Millionen Euro will das Land im Faulen Pelz investieren, die bis 2025 begrenzte Nutzung auch vertraglich fixieren.

Eine Baugenehmigung ist aus Landessicht dennoch nicht vonnöten. Da Baden-Württemberg einen Bauantrag wieder zurückgezogen hat, fordert die Stadt Heidelberg eine Stellungnahme. Immerhin habe man bereits mit Instandsetzungsarbeiten begonnen. Bis Mitte Februar hat das Land Zeit, um sich zu äußern, sagt ein Stadtsprecher auf HEIDELBERG24-Anfrage. Eine Antwort liege „aktuell nicht vor“. Notfalls werde man die Arbeiten im Faulen Pelz unterbinden und das Gebäude versiegeln lassen, warnte Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) jüngst.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Fauler Pelz Heidelberg: Reaktionen auf das Vorgehen des Landes

Unterstützung erhält das Stadtoberhaupt vom Heidelberger Gemeinderat. Das Vorgehen des Sozialministeriums habe zu einem „erheblichen Vertrauensschaden“ geführt, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mathias Michalski: „Der Herr Ministerialdirektor hat uns mit seinem Ansinnen für eine Zwischennutzung des ehemaligen Gefängnisses nur die Antwortmöglichkeit Ja oder Ja gegeben“, so Michalski. Angesichts der Höhe der Investitionssumme könne man „allen Beteuerungen für eine tatsächliche Nutzung von maximal drei Jahren keinen Glauben schenken“.

Aus einem Maßregelvollzug als Zwischennutzung werde schnell eine Dauerlösung, fürchtet Sören Michelsburg (SPD). „Neubauten im ganzen Land decken nur den festgestellten Bedarf weit vor der Grundsteinlegung ab, sodass Heidelberg erneut zu spüren bekommt, dass das Sozialministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“ Nachdem Heidelberg der Landesregierung unter anderem beim Ankunftszentrum eine verlässliche Partnerin war, könne man „auch erwarten, dass die Nutzung des Faulen Pelzes in Abstimmung und im Konsens mit uns umgesetzt wird.

Fauler Pelz: Kritik an Wissenschaftsministerin Bauer

Auch die CDU-Fraktion zeigt sich vom Vorgehen des Landes „befremdet“ und unterstützt den harten Kurs von Rathauschef Würzner: „Wir können nicht Recht und Gesetz außer Kraft setzen und für das Land andere Regeln schaffen“, bekräftigt Alexander Föhr mit Blick auf die fehlende Baugenehmigung. Vor mehr als zehn Jahren sei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer „Politik des Gehörtwerdens“ angetreten, so Föhr. „Davon ist heute nichts mehr übrig.

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Kritik wird auch an der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer laut, die Heidelberg im Landtag vertritt: „In der entscheidenden Abstimmung in Stuttgart hat sie sich nicht etwa für die geplante universitäre Nutzung ausgesprochen, sondern sich enthalten. Es ist daher nicht richtig, dass sie angeblich die Stadt dabei unterstützen würde, den Maßregelungsvollzug suchterkrankter Straftäter im Herzen Heidelbergs zu verhindern“, heißt es in einer Stellungnahme der FDP-Fraktion. So sieht es auch Larissa Winter-Horn (Heidelberger) und ergänzt: „Die Universität Heidelberg hat großen Bedarf und schon vor Jahren angekündigt, das Areal einer universitären Nutzung zuzuführen. Das begrüßen wir absolut.“ Ein entsprechender Bauvorbescheid liegt seit 2017 vor und wurde 2021 ergänzt.

Heidelberg: Stadt und Gemeinderat wollen Faulen Pelz städtebaulich öffnen

Ohnehin halten Oberbürgermeister Würzner und die meisten Fraktionen den ehemaligen Altstadt-Knast für gänzlich ungeeignet, um therapiebedürftige Straftäter unterzubringen. Die Freien Demokraten erinnern beispielsweise daran, wie einfach es früher war, Gegenstände (z.B. Drogen) über den Zaun auf das Gefängnisgelände zu werfen.

Stadtverwaltung und Gemeinderäte haben indes andere Pläne für den Faulen Pelz: „Die Pläne zur Nachnutzung des Areals sind schon fortgeschritten und eine Zwischennutzung als “Anlage für den Maßregelvollzug” erschwert und verzögert die Stadtentwicklung vor Ort erheblich. Es geht darum, neben einer universitären Nutzung, eine Freifläche für alle Menschen mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen“, sagt Sahra Mirow (Linke). Man sehe zwar „die aktuelle Notlage des Landes“. Baden-Württemberg müsse sich aber auch fragen lassen, „warum zusätzlich nötige Kapazitäten für Maßregelvollzug nicht viel früher angegangen und geplant“ wurden.

An der harten Haltung wird sich auf absehbare Zeit wohl nichts ändern. „In jedem Fall haben wir jegliches Vertrauen in die Landesregierung verloren, dass es sich nur um eine Zwischennutzung handeln soll“, erklärt Larissa Winter-Horn. „Im Zweifel“, sagt CDU-Stadtrat Föhr, „wird die Auseinandersetzung um den Faulen Pelz vor Gericht geklärt.“ (rmx)

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