Diskussion über Betriebshof

Finanzbürgermeister appelliert an Stadträte

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Der Betriebshof sorgt weiter für hitzige Diskussionen.

Heidelberg - Die mögliche Verlagerung des Betriebshofs sorgt weiter für Diskussionen. Im Haupt- und Finanzausschuss appellierte Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß an die Stadträte.

Fest steht: Der bestehende Betriebshof in der Bergheimer Straße ist sanierungsbedürftig

Derzeit scheiden sich die Geister an der Frage, was besser ist: Das bestehende Gebäude erneuern oder den Betriebshof verlegen? Geht es nach den Verantwortlichen der Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (rnv) und der Stadtverwaltung, soll der Betriebshof auf einem Teil der Grünfläche am Großen Ochsenkopf neu gebaut werden.

Kostenvergleich der Standorte

Auch im Haupt und Finanzausschuss sorgte das Thema wieder für eine hitzige Debatte. Dieses Mal appellierte Finanzbürgermeister Hans -Jürgen Heiß an die Stadträte. Die Faktenlage, was den langfristigen Kostenvergleich der beiden Standorte angeht, müsste endlich von allen akzeptiert und auch in der Öffentlichkeit wahrheitsgemäß kommuniziert werden. 

Ein Neubau an beiden Standorten koste laut Heiß rund 50 Millionen Euro – allerdings gingen die Zusatzkosten weit auseinander.

Für den bisherigen Standort, der teilweise unter Denkmalschutz steht, rechne man mit Mehrkosten von etwa 22,5 Millionen Euro. Darin seien Positionen wie Fassadengestaltung oder Lärmschutzanforderungen ebenso enthalten wie Zusatzkosten für die Abstellung der Straßenbahnen in einem anderen Gebäude während der Bauphase. 

Damit liege die Bergheimer Straße rund 7,5 Millionen Euro über den Zusatzkosten, die man für einen Neubau am Ochsenkopf erwarte. Dort schlagen die Verlegung der Straßenbahngleise und der Haltestellen mit rund 15 Millionen Euro extra zu Buche. Eingerechnet sind dabei auch die Fahrtkosten der rnv-Busse, die bei dieser Lösung in Mannheim gewartet werden müssten. 

Stichwort Fördergelder

Zu den 7,5 Millionen Euro Differenz müsse man noch die 10 Millionen Euro an Fördergeldern rechnen, die das Verkehrsministerium Baden-Württemberg nicht für eine Sanierungsmaßnahme des aktuellen Betriebsgeländes gewährt.

„Wir haben eine klare Ansage vom Land“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner zum Thema, die Fördersumme gebe es nur für einen Neubau. Das bestätigte auch der technische Geschäftsführer der rnv, Martin in der Beek. „Die zehn Millionen sind nicht für uns geparkt!“, drängte in der Beek auf eine schnelle Entscheidung. 

Er reagierte damit auf die Kritik von Christoph Rothfuß (Grüne) und Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke). Die Stadträte zweifelten an den Bedingungen für Fördergelder und behaupteten, der Landeszuschuss sei auch für einen Neubau am alten Standort zu bekommen. Zudem befürchtete Weiler-Lorentz bei der „statischen Rechnung“ von Finanzbürgermeister Heiß höhere tatsächliche Kosten. 

Grundstückswert als zusätzlicher Faktor 

Rechne man den Grundstückswert des Geländes an der Bergheimer Straße ein – vorsichtig geschätzt kalkuliert die Verwaltung mit einem Verkaufswert von zwischen 15 und 30 Millionen Euro – komme man in der Kostenbilanz beider Standorte auf eine Differenz von 32 bis 47 Millionen Euro, so Heiß.

Die Option einer Förderung eines Neubaus an der Bergheimer Straße im Jahr 2019 bezeichnete das Land laut Heiß als „utopisch“.

Bei seinem Appell hatte Heiß auch die rnv-Kunden im Blick: „Der ÖPNV darf nicht teurer werden!“, sagte der Finanzbürgermeister. Ein Verbleib an der Bergheimer Straße würde zwangsläufig zu Mehrkosten führen, die auf die Kunden umgelegt werden müssten.

Entwicklungskonzept und Gentrifizierung

In der Diskussion erinnerte Anke Schuster (SPD) an das Jahr 2014, als der Betriebshof am aktuellen Standort als alternativlos dargestellt wurde. Dieser Standort werde jetzt schlecht gemacht. Bei den Kosten pflichtete Schuster Bürgermeister Heiß bei. Prinzipiell brauche es aber ein Entwicklungskonzept für Bergheim, wie es die SPD-Fraktion auch als Antrag eingebracht habe. 

Bergheim befinde sich im Wandel, ergänzte Judith Marggraf (GAL). Damit nicht über die Köpfe der Bergheimer hinweg entschieden wird, brauche es ein Entwicklungskonzept. Außerdem „verhindert der Betriebshof an seinem jetzigen Standort die Gentrifizierung des Stadtteils“, meinte Marggraf.

Jan Gradel (CDU) wandte sich explizit an die Grünen: „Inzwischen macht eine Verlegung des Betriebshofs aus stadtplanerischer und finanzieller Sicht Sinn.“ Ähnlich sah das auch Wolfgang Lachenauer (Heidelberger), für den der „Betriebshof ein städtebauliches Desaster“ darstellt.

Auf Antrag von Lachenauer verzichtete der Ausschuss darauf, eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat weiter zu geben. So hätten alle Stadträte noch einmal Zeit, sich die Entscheidung zu überlegen und müssten sich bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss nicht vorschnell festlegen. 

So gehts weiter

Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag, 16. Februar, (16:30 Uhr) über die Zukunft des Betriebshofs. 

Mehr zum Thema

>>> Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss: Betriebshof zieht wohl nicht an den Ochsenkopf

sag/rmx

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