Auf Universitätsplatz

Klinik-Mitarbeiter gegen geplante Krankenhausreform!

Die Demo gegen die Krankenhausreform auf dem Uniplatz.
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Die Demo gegen die Krankenhausreform auf dem Uniplatz.
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Die Demo gegen die Krankenhausreform auf dem Uniplatz.

Heidelberg-Altstadt – Am Mittwoch kommen auf dem Uniplatz Mitarbeiter der Heidelberger Kliniken zusammen, um gegen die geplante Klinikreform zu protestieren. Darum geht es:

Um 13 Uhr kommen am Mittwoch rund 250 Mitarbeiter von Heidelberger Kliniken auf dem Universitätsplatz zusammen, um im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die geplante Krankenhausreform zu protestieren.

Zu dem Aktionstag hat ein Bündnis von Gewerkschaftern, Ärzten und Krankenhausvertretern aufgerufen. Sie alle bemängeln am „Krankenhausstrukturgesetz“, das 2016 in Kraft treten soll insbesondere, dass die Reform die Realitäten in den Kliniken verkennt. Wenige punktuelle Verbesserungen bei massiven Kürzungen hätten vor allem zufolge, dass die Qualität der Patientenversorgung leide und die Belastung der Mitarbeiter weiter ansteige.

Für Patienten werde das etwa weniger Zeit für Aufklärung bei Diagnosen und eine „einen Tick ehere“ Entlassung bedeuten, für junge Mediziner weniger Weiterbildungsmöglichkeiten. Allein in Baden-Württemberg würden den Kliniken unterm Strich 125 Millionen Euro im Jahr entzogen.

Die Finanzausstattung der Kliniken, insbesondere der Universitätsklinika als Häuser der Maximalversorgung, reicht nicht aus“, sagt Edgar Reisch, Pflegedirektor der Uniklinik Heidelberg: „Krankenversorgung, Forschung und Lehre müssen angemessen vergütet, in moderne Neubauten und Infrastruktur muss investiert werden. Wir appellieren deshalb an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine ausreichend finanzierte Krankenhausmedizin zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter zu schaffen. Das tut dieses Gesetz nicht.

Ablehnung gegen Kürzungen und Prüfung durch MDK

Vor allem kritisiert das Bündnis geplante Kürzungen bei den Erlösen der Krankenhäuser. Eine weitere Forderung ist, dass der Grundpreis für die Fallpauschalen ausreichend berechnet wird. Das Bündnis warnt vor Personalabbau an den Krankenhäusern als Folge der Reform. Damit würden auch die Leistungen für die Patienten schlechter.

Kritisch sehen die Kliniken außerdem, dass Qualitätsvorgaben in Krankenhäusern künftig vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) überprüft werden sollen. Der MDK wird von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet, „dass ständig kleinste oder irrelevante Qualitätstatbestände geltend gemacht würden, um Sanktionen oder Mittelkürzungen durchzusetzen.

Letztlich stehen die Krankenhäuser einer Qualitätsprüfung positiv gegenüber, allerdings durch „neutrale Institutionen“, etwa den Landesstellen für Qualitätssicherung, die schon seit Jahren mit der externen Qualitätssicherung in den Kliniken befasst sind. 

Forderungen der Kliniken

Die Krankenhäuser fordern die Beibehaltung des seit 2013 gewährten Versorgungszuschlags von 0,8 Prozent. Mit der vorgesehenen Abschaffung ab 2017 würden den Krankenhäusern 500 Millionen Euro für die Patientenversorgung fehlen. Dies entspreche den Personalkosten für 10.000 Pflegekräften.

Zudem sollen Regelungen für die jährlichen Vergütungsanpassungen geschaffen werden, die die tatsächlichen Kosten, insbesondere die Tariflohnsteigerungen, voll berücksichtigen. Die hier im Gesetzentwurf vorgesehenen Kürzungen müssten zurückgenommen werden, damit auch in Zukunft die Arbeitsplätze in der Patientenversorgung attraktiv bleiben und genügend junge Menschen ihre berufliche Zukunft in der Hilfe für kranke Menschen sehen können. 

Daneben sollten zusätzliche Leistungen in der Patientenversorgung kostendeckend vergütet werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene deutlich geringere Vergütung für Kliniken, die mehr Leistungen für kranke Menschen erbringen, führe zu wirtschaftlichen Problemen in bei Patienten beliebten Kliniken.

Auch die Vergütungen für die ambulante Notfallbehandlungen sollten deutlich aufgestockt werden. Über die Hälfte aller ambulanten Notfälle werden inzwischen in Krankenhäusern versorgt, aber nur gering vergütet: Die durchschnittlichen Kosten einer Notfallbehandlung im Krankenhaus betragen 120 Euro – bezahlt werden aber nur 32 Euro. Die Differenz von 88 Euro müssen die Krankenhäuser aus eigenen Mitteln finanzieren. Bei über zehn Millionen ambulanten Notfällen ist das hochgerechnet rund eine Milliarde Euro jährlich. 

Darüber hinaus fordern die Krankenhäuser die Bereitstellung von deutlich mehr Investitionsmitteln für die Kliniken, um eine gute Ausstattung auch zukünftig zu sichern.

dpa/DKG/Universitätsklinik Heidelberg/rmx 

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