Klares Zeichen an die Bundesregierung

Gemeinderat begrüßt Relocation-Programm des Bundes

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Heidelberg ist dazu bereit, Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm der Bundesregierung aufnzunehmen (Symbolfoto)

Heidelberg - Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit bekräftigt, dass er das sogenannte Relocation-Programm des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen begrüßt.

Damit hat das Gremium zugleich signalisiert, dass Heidelberg im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu bereit ist, Flüchtlinge aus dem Programm mit Bezug zu Heidelberg aufzunehmen. Mit einem Schreiben soll Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner an die Bundesregierung appellieren, sich für eine zügige Umsetzung des Programms einzusetzen. 

Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien – in andere Mitgliedsstaaten umverteilt und durchlaufen dort das Asylverfahren. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. 

Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis September 2017 mehr als 27.400 Asylsuchende aufzunehmen. Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der Europäischen Union (EU) mindestens 75 Prozent beträgt, beispielsweise aus Syrien, Eritrea oder dem Irak.

Stadt Heidelberg/kab

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