Keine Mehrheiten

„Kein guter Tag für die RNV“ –  Stadtrat stellt Betriebshof-Weichen nicht auf Zukunft! 

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Betriebshof Bergheimer Straße

Heidelberg - Lange wurde es aufgeschoben, jetzt sollte endlich über die Zukunft des RNV-Betriebshofs entschieden werden! Das Ergebnis nach hitziger Diskussion dürfte den wenigsten gefallen:

Zukunft (doch) nicht geklärt …

Eigentlich soll der Gemeinderat am Donnerstag (22. November) eine Entscheidung über die Zukunft des Betriebshofs fällen. Dann passiert, was sich in den vorangegangen Wochen angedeutet hat: Die Stadträte können den „Gordischen Knoten“ doch nicht lösen - das Gremium stimmt über drei Anträge und den Verwaltungsvorschlag ab, findet aber keine Mehrheit!

Heißt: Es bleibt erstmal alles, wie es ist. Der marode Betriebshof an der Bergheimer Straße wird weiter nur notdürftig in Schuss gehalten, der mögliche Alternativstandort am Ochsenkopf ist erstmal vom Tisch, auch das Airfield wird nicht intensiver geprüft. Eine Sanierung oder gar Erneuerung des bestehenden Standorts gibt es damit vorerst auch nicht.

Entsetzen bei RNV und OB

Eine Katastrophe“, findet Oberbürgermeister Eckart Würzner, der im Vorfeld mehrfach an die Parteien appelliert hatte, eine Entscheidung zu fällen. „Dann wird der jetzige Betriebshof weiter mit Schweißern am Leben gehalten!“, so das Stadtoberhaupt. „Ich bin entsetzt, wie wir in Deutschland inzwischen mit wichtigen Infrastrukturmaßnahmen umgehen.

Sichtlich angefressen steht RNV-Geschäftsführer Martin in der Beek nach der Abstimmung im Foyer vor dem Gemeinderatssaal: „Ich bin erschüttert - das ist kein guter Tag für die RNV! Das ist kein verantwortungsvolles Handeln, weder gegenüber der RNV, noch gegenüber unseren Mitarbeitern!“ Er habe sich gewünscht, dass sich die Stadträte zusammenrauften, aber da habe wohl der Zeitdruck gefehlt, meint in der Beek.

Was bedeutet das Abstimmungsergebnis für sein Verkehrsunternehmen? Die notwendigen Ertüchtigungen am jetzigen Standort müssten nach wie vor durchgeführt werden, erklärt in der Beek, „aber das ist ja nur eine Konservierung der Substanz. Dadurch bekommen wir ja keine weiteren Kapazitäten, unsere Mitarbeiter müssen weiter unter schlechten Bedingungen arbeiten und mit unseren Straßenbahnen Tetris spielen.“ Moderner, attraktiver Nahverkehr funktioniere so nicht.

Hitzige Diskussionen - aber keine Mehrheit

Vorangegangen waren eineinhalb Stunden hitziger und kontroverser Diskussionen. Da „keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht ist“, bringen die Grünen ein „Kompromisspapier“ ein, das man gemeinsam mit der CDU-Fraktion formuliert habe, erklärt Christoph Rothfuß.

Ihr Antrag: Den jetzigen Betriebshof aufgeben und das Airfield bzw. den Recyclinghof am Oftersheimer Weg bis Februar 2019 auf die gleiche Planungstiefe bringen wie den Großen Ochsenkopf. Solange müsse der jetzige Betriebshof ertüchtigt werden. Die Alternative Recyclinghof sei ein Lösungsversuch gewesen, gibt Jan Gradel (CDU) zu, finde in seiner Fraktion aber keine Mehrheit. 

Wolfgang Lachenauer (Heidelberger) geht mit dem „undurchdachten, unausgegorenen und unfinanzierten“ Grünen-Antrag indes hart ins Gericht: Man wolle einen Betriebshof im Pfaffengrunder Feld errichten, ohne einen Anschluss ans Straßenbahnnetz oder einen Verkehrsplan zu haben. „‚Sie zäumen das Pferd von hinten auf‘, ist ja noch geschmeichelt - das Pferd ist ja noch nicht mal da!“ Zudem werde der Faktor Zeit immer dringlicher, da dem Betriebshof die behördliche Stilllegung drohe.

So was habe ich noch nicht erlebt“, erneuert Anke Schuster (SPD) ihre Kritik aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Das Gremium habe der RNV im Februar 2017 ein Wort gegeben, endlich eine Entscheidung zu treffen. Der Recyclinghof sei ebenso wie das Airfield ein „Hirngespinst“, ohne zu wissen, ob es überhaupt an das Straßenbahnnetz angeschlossen wird. „Das schürt Politikverdrossenheit!

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Das Airfield ohne Gleisanschluss ist doch nur Träumerei“, findet auch Michael Eckert (FDP), obendrein fehle beim Recyclinghof der Vorschlag, wo der denn hin soll, wenn der Betriebshof dort errichtet wird. Eckerts Vorwurf an die Grünen: „Sie behindern den ÖPNV in einer nicht mehr zumutbaren Art und Weise.“ 

Dieses Grünen-Bashing finde ich ärgerlich“, kontert Peter Holschuh (Grüne), schließlich habe der OB alle Parteien aufgefordert, eine Lösung zu finden, nachdem sich die Patt-Situation nach dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss auch im Hauptausschuss nicht lösen ließ. Die Grünen hätten sich als einzige Fraktion bewegt, um eine Standortmöglichkeit zu finden.

Man habe doch bei der Bahnstadt gesehen, wie lange eine Straßenbahnplanung vom ersten Beschluss bis zur Umsetzung dauert, kritisiert auch Karl Emer (SPD) die Grünen: „11 Jahre - und das bei erstklassigen planungsrechtlichen Voraussetzung!“ Bei der Straßenbahn im Pfaffengrunder Feld bekomme man es hingegen mit 60 bis 150 potentiellen Grundstückseigentumsstreitigkeiten zu tun.

Wieder keine Mehrheiten 

Wie schon in den vorberatenden Gremien finden die Anträge der Fraktionen und der Verwaltungsvorschlag in der Abstimmung keine Mehrheit: Der Antrag der Grünen (Airfield/Recyclinghof weiter prüfen) wird mit 12:29 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Ebenso ergeht es dem SPD-Vorschlag eines Neubaus am jetzigen Standort (14/28/5) und dem Verwaltungsvorschlag einer Verlagerung an den Ochsenkopf (20/25/2).

rmx

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