Bei Sitzung am Donnerstag beschlossen

Gemeinderat: Bettensteuer kommt (vorerst) nicht

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Täglich strömen hunderte Touristen durch Heidelberg – viele von ihnen übernachten auch hier.

Heidelberg – Die umstrittene Übernachtungssteuer wird zumindest vorerst nicht eingeführt. Das hat am Donnerstag eine knappe Mehrheit im Gemeinderat entscheiden.

Auch Touristen könnten an den Kosten für kommunale Infrastruktur wie Straßenbahnen, Parkplätze oder Ordnungsdienste beteiligt werden. Deswegen hatten die Grünen Ende 2015 eine Bettensteuer für Heidelberg ins Gespräch gebracht. 

Kritik kam besonders von Seiten der Heidelberger Hoteliers und Gastronomen. Auch die Stadtverwaltung stellte sich wegen des hohen bürokratischen Aufwands und der schweren Umsetzbarkeit gegen den Vorschlag. Der Haupt- und Finanzausschuss schloss sich dieser Meinung in seiner Sitzung an.

Die Entscheidung über die Bettensteuer fiel nun am Donnerstag im Gemeinderat. Eine knappe Mehrheit (24:23 Stadträte, eine Enthaltung) hat für den von der FDP initiierten Antrag gestimmt, nach dem ein Arbeitskreis zunächst ein alternatives Konzept entwickeln soll, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Wie ein Stadtsprecher erklärt, hat die Gruppe bis zum 30. Juni 2017 Zeit, eine Lösung zu präsentieren, die der Stadt mindestens 1,2 Millionen Euro jährlich beschert. Das entspricht demnach der Summe, die eine Bettensteuer der Stadt bringen soll. 

Wenn sich kein entsprechendes Konzept findet, soll die Übernachtungssteuer den Angaben zufolge doch kommen.

sag/eep/dpa

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