Vergleichsangebot abgelehnt

Streit um Alten Kohlhof geht wieder vor Gericht

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Der Streit um den Alten Kohlhof wird bei Gericht fortgesetzt.

Heidelberg - In Sachen Alter Kohlhof lassen es die Gemeinderäte auf einen Prozess ankommen. Das Vergleichsangebot lehnte der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung ab.

Der Gemeinderat hat im Streit um den Alten Kohlhof einen Vergleich ausgeschlagen.

Damit wird das Verfahren am 28. März vor dem Heidelberger Landgericht fortgesetzt. 

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstag (1. März) stimmten die Gemeinderäte gegen den Vergleich, den die Stadtverwaltung mit den derzeitigen Eigentümern des ehemaligen Ausflugslokals ausgehandelt hat. Damit hält Heidelberg den „Anspruch auf Rückkauf der Liegenschaft vom 25. Januar 2017 aufrecht“, erklärt ein Stadtsprecher. 

Auf Anfrage von HEIDELBERG24 kommentierten die Grünen die Entscheidung des Gremiums: „Der Gemeinderat hatte vor einem Jahr, nachdem der Eigentümer bis dato keinerlei Gastronomie betrieben hatte, die Stadtverwaltung beauftragt, den Rückkauf einzuleiten. Dieser Auftrag zum Rückkauf ist bindend.Zudem hat der Eigentümer mit seinem Vergleichsangebot noch einmal deutlich gezeigt, dass kein Interesse vorliegt, ernsthaft und langfristig eine wirklich öffentliche Gastronomie zu betreiben. Deshalb hat die Grüne-Fraktion dem Vergleich nicht zugestimmt.“ 

Ähnlich sieht es die Fraktion der Heidelberger, die befürchtet, dass man sich mit einem Vergleichsabschluss „noch auf Jahre weitere Probleme ‚einkaufen‘“ würde. „So sind Einzelheiten der Voraussetzungen, unter denen ein Lokal im konkreten Einzelfall eröffnet werden muss, völlig ungewiss. Es muss befürchtet werden, dass das Lokal nach wie vor nicht geöffnet wird und sich die Stadtverwaltung hinsichtlich der Durchsetzung einer Vertragsstrafe oder eines weiteren Rückkaufversuchs jahrelang streiten müsste. Insofern sind wir der Auffassung, dass das Gericht entscheiden soll. Nur dadurch kann auch die Frage des Rückkaufs, weswegen letztendlich geklagt wurde, verlässlich geklärt werden.

Die weiteren großen Fraktionen im Gemeinderat wollten die Entscheidung des Gemeinderats nicht kommentieren. 

Hintergrund

Eigentümer Michael Hofbauer hatte das beliebte Ausflugslokal auf dem Kohlhof 2015 gekauft und in ein Wohnhaus umgebaut. Damit verletzte er aus Sicht der Gemeinderäte den Grundbucheintrag, nach dem im Alten Kohlhof bis Mitte 2022 eine Gaststätte zu führen sei.

Hofbauer argumentierte, dass eine Gastronomie am Kohlhof nicht mehr rentabel zu führen sei. Die Stadt hatte den Eigentümern eine Frist bis Mitte Dezember letzten Jahres eingeräumt, ein Konzept vorzulegen und bis 15. Januar ein Lokal einzurichten. Oberbürgermeister Eckart Würzner kündigte bereits Mitte Januar den Rückkauf des Grundstücks an, nachdem die Eigentümer aus Sicht der Stadt „kein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt“ hatten.

Hofbauer richtete zwischenzeitlich zwar das Restaurant „oben2“ auf dem Kohlhof ein, das allerdings nur bei größeren Reservierungen öffnete. Anfang September 2017 reichte die Stadt schließlich Klage auf Rückkauf des Anliegens ein.

rmx

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