Anwohnerparken, Ankunftszentrum, „Junges Heidelberg“ ‒ das wird im Stadtrat diskutiert
Heidelberg - In seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 stehen im Gemeinderat wichtige Entscheidungen an. Über welche Themen das Stadtgremium heute diskutiert:
Am heutigen Donnerstag (9. Dezember, 16 Uhr) kommt der Heidelberger Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung in 2021 zusammen. Rund 60 Punkte stehen auf der öffentlichen Tagesordnung. Die Sitzung wird zum zweiten Mal auch live auf Youtube gestreamt. Bei manchen Punkten dürfte es kontroverse Diskussionen geben.
Etwa beim Thema Anwohnerparken (TOP 45): Die Stadtverwaltung will die Anwohnerpark-gebühren sukzessive auf 360 Euro pro Jahr erhöhen. Der Knackpunkt: Die Erhöhung der Parkgebühren betrifft zunächst nicht alle Fahrzeughalter in Heidelberg. In sechs Stadtteilen werden Anwohnerparkgebühren erhoben, in den neun anderen hingegen nicht. 2022 sollen die Gebühren zunächst auf 120 Euro angehoben und die Regelung dann auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden, so der Vorschlag der Stadt Heidelberg. Die Grüne-Fraktion hatte die Preiserhöhung beantragt, das bürgerliche Lager ist dagegen. SPD und Linke fordern eine soziale Staffelung. Der Ausgang der Abstimmung ist aktuell völlig offen.
| Stadt | Heidelberg |
| Einwohnerzahl | 161.485 (Stand: 31. Dez. 2019) |
| Fläche | 108,84 km² |
| Oberbürgermeister | Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) |
Gesprächsbedarf bestand zunächst auch beim „Maßnahmenpaket ‚Junges Heidelberg‘“ (TOP 12), mit dem man u.a. die angespannte Party-Situation in der Altstadt ‒ vor allem an der Alten Brücke ‒ entzerren will. Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, das Feierbad21 als Zeltvariante auf einem Teil des Heidelgardens überwintern zu lassen. Um die Lage in der Altstadt weiter zu entspannen, fordert die SPD, möglichst schnell Finanzmittel für die Awareness-Kampagne und „Konfliktlotsen“ freizugeben, „damit im Frühjahr Handlungsoptionen vorliegen, wenn durch Corona-Lockerungen wieder Veranstaltungen möglich sind“.
Unstrittig dürfte indes die Verlegung des Ankunftszentrums innerhalb von PHV (TOP 11) werden: Mittlerweile scheint der Konsens groß, dass die Einrichtung in den Nordosten von PHV ziehen wird. Ein Teil des Ankunftszentrums soll zwischen Autobahn und Parkway, der andere westlich des Parkways, unweit der ehemaligen Offiziersvillen realisiert werden. Zudem wird der Gemeinderat auch über den Termin für die anstehende OB-Wahl im Herbst 2022 (TOP 18) entscheiden. Zunächst sollte der Urnengang im Oktober stattfinden. Nach Protesten von Studenten, die zum Wahltermin quasi noch in den Semesterferien wären, wird der Termin jetzt wohl verlegt. Die OB-Wahl wird am 6. November 2022 durchgeführt.
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Die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung im Überblick:
- Handlungsleitlinie Bürgerengagement 2021 der Stadt Heidelberg
- Ausschreibung Stadtteilmanagement Boxberg
- Erschließungsvertrag Kurfürsten-Anlage, ehemaliges Bauhausgelände
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bergheim – Erweiterung Marriott Hotel“ hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
- Bebauungsplan „Bahnstadt – Wohnen an der Promenade“ hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan „Altstadt - Erweiterung des Universitätscampus Altstadt“ hier: Aufstellungsbeschluss
- Patrick-Henry-Village hier: Eckpunkte Planungswettbewerb Parkway
- Wohnungspolitisches Konzept für das Patrick-Henry-Village (PHV)
- Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village hier: Ergebnis Standortuntersuchung Ankunftszentrum und weitere Vorgehensweise
- Sofortprogramm: Angebote statt Verbote für junge Menschen
Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ - Instandsetzung und Verstärkung der Montpellierbrücke Heidelberg hier: Maßnahmegenehmigung und Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
- Kommunale Betreuung/Ferienbetreuung an Schulen im Rahmen der Beauftragung von päd-aktiv e. V. hier: Information über den Abschluss des Schuljahres 2020/2021 infolge der Auswirkungen der Pandemie
- Fortschreibung der Örtlichen Vereinbarung zur Förderung von Kindertageseinrichtungen
- Heidelberger Wirtschaftsoffensive - Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen und Reduzierung von Gebühren bis zum 31.12.2022 Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
- SRH Holding - Zuschuss zu den jährlichen Betriebskosten des Hallenbades in Wieblingen
- Vorbereitung der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin 2022 hier: Bestimmung des Wahltermins
- Fortschreibung des Baulandmanagements/Schaffung von gebundenem Wohnraum
- Internationale Bauausstellung Heidelberg GmbH (IBA) - Auflösung der Gesellschaft zum 31.12.2022
- Maßnahmen zum Klimaschutz im Rahmen des Masterplans 100 % Klimaschutz und des Klimaschutzaktionsplans, Sachstandszwischenbericht zur Grünen Fernwärmeversorgung in Heidelberg
- Maßnahmen zum Klimaschutz im Rahmen des Masterplans 100 % Klimaschutz und des Klimaschutzaktionsplans, hier: Kommunale Wärmeplanung
- Deutsche Bahn – Viergleisiger Ausbau zwischen Heidelberg Wieblingen und Heidelberg Hauptbahnhof / Vorstellung Projektstand
- Fortschreibung des Förderprogramms „Umweltfreundlich mobil“
- Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance – Chancen und Herausforderungen für den Standort Heidelberg
- Zuschuss an die Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg in Höhe von einer Million Euro
- Sozialticket Tarifänderungen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH
- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in 2021/2022 für Finanzierungsentgelte für die Investitionen im Rahmen des ÖPP-Projekts B³
- Einführung des Basisfachs Informatik in der Kursstufe als Schulversuch am Bunsen-Gymnasium zum Schuljahr 2022/23
- Digitalpakt Schule - Umsetzung des Digitalisierungskonzeptes an der Willy-Hellpach-Schule Heidelberg - Aus führungsgenehmigung
- Beteiligung der Stadt Heidelberg an der weltweiten Kampagne „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“ der Gemeinschaft Sant´Egidio
- Neue Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Heidelberg
- Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei
- Änderung der Abfallgebührensatzung
- Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
- Stadtbetriebe Heidelberg Nachkalkulation der Wassergebühren 2020 Nachkalkulation der Abwassergebühren 2020
- Kalkulation der Gehwegreinigungsgebühren für den Bemessungszeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022
- Erlass einer neuen Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Schiffsanlegestellen - Lauergebührensatzung
- Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung
- Betriebskostenentgelt an die Bau- und Servicegesellschaft mbH im Rahmen der ÖPP-Projekte Internationale Gesamtschule/Stadtarchiv und B³ hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
- Treuhandvermögen Bahnstadt Genehmigung des Wirtschaftsplans 2022
- Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen Wirtschaftsplan 2022
- Stadtbetriebe Heidelberg Wirtschaftsplan 2022
- Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro
- Gebührenanpassung für Anwohnerparken
Erlass einer Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Heidelberg - Erhöhung des Zuschusses für City of Literature
Erhöhung des Budgets für „UNESCO City of Literature“ in 2021 und 2022 im Teilhaushalt des Kulturamts - Mehr Wohnraum schaffen - Potentialflächen für „Urbane Quartiere“ & effiziente Nutzung von Bestandswohnraum
- Versorgung von Heidelberg und der Region mit Heiz- und Prozesswärme; hier: weitere Maßnahmen zur Dekarbonisierung
Versorgung von Heidelberg und der Region mit Heiz- und Prozesswärme Hier: „ Studie zur Dek arbonisierung der Fernwärmeversorgung in der Region Mannheim / Heidelberg“ - Sport Utility Vehicles (SUV) in der Innenstadt
Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen Sport Utility Vehicles (SUV) in der Innenstadt - Pumptrack-Anlagen im Stadtgebiet
- Schwimmkurse für Kinder
Informationen zur Durchführung von Schwimmkursen für Kinder - Ausgleichsflächenkataster
Erstellung eines öffentlich einsehbaren Ausgleichsflächenkatasters - Sachstand Online-Plattform
Heidelberger Wirtschaftsoffensive hier: Sachstand Onlineplattform - Einsetzung dialogische Bürgerbeteiligung Wohnen Bürgerbeteiligungsverfahren Neugestaltung Marktplatz Pfaffengrund
- Sachstandsbericht Konzept Stallungen
- Kommunalpolitische Strategie zu Erbbaurechte
- Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Solarparks)
- Planungen der Deutschen Bahn (DB) im Heidelberger Südwesten
- Nachnutzung Ausweichort Hölderlin-Gymnasium
- Fragezeit
Die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Heidelberg einzusehen. (rmx)