Noch kein Umzugszeitpunkt

Patrick-Henry-Village bleibt bis auf weiteres Ankunftszentrum

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Das Patrick-Henry-Village wird weiter als Ankunftszentrum genutzt (Archivbild).

Heidelberg - Das Land Baden-Württemberg darf das Patrick-Henry-Village als Ankunftszentrum für Flüchtlinge nutzen. Dafür will man bis Jahresende einen konkreten Umzugsplan vorlegen:

Baden-Württemberg wird das Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiter im Patrick-Henry-Village betreiben.

Darüber wurde am Donnerstag (1. März) der Gemeinderat informiert. Seit mehreren Monaten fordern Verwaltung und Stadträte einen verbindlichen Umzugsplan.

In einer Beschlussvorlage hatte die Stadtverwaltung vom Land gefordert, bis zur Gremiumssitzung einen „verbindlichen Zeitplan für die Verlagerung des Ankunftszentrums“ vorzulegen. Diesen hatte Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe, und damit zuständig für das Ankunftszentrum, nicht im Gepäck.

Dafür berichtete Kressl von direkten Gesprächen, die sie kurz zuvor mit dem Innenministerium geführt habe. Demnach sei das Land „gerne bereit, mit dem Gemeinderat über einen konkreten Zeitpunkt zu sprechen“, so Kressl. Im Gegenzug bitte man die Bauverwaltung allerdings, den „Antrag auf baurechtliche Duldung auf unbestimmte Zeit“ zu genehmigen.

Erneute Beratungen im Ausschuss 

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die zum 30. April auslaufende Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt und Land nicht mehr zu verlängern, wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen.

Neben der verbindlichen Zusage des Landes, „die Nutzung der Flächen entsprechend der verbindlichen Zeitplanung zu beenden“, bestand die Stadt in der Vorlage auf die „Freigabe zum Ankauf von PHV“ und damit auf Stuttgarter Unterstützung der „städtebaulichen Entwicklung von PHV“. 

Bereits im Dezember 2017 hatte Oberbürgermeister Würzner einen verbindlichen Zeitplan für den Umzug des Ankunftszentrums gefordert, aus Stuttgart aber lediglich zur Antwort bekommen, dass Heidelberg „sich bis 2020 gedulden“ müsse. Damit will sich die Stadt nicht zufrieden geben, da man die fast 100 Hektar große Fläche mittelfristig als neuen Stadtteil für 10.000 Menschen und 5.000 Beschäftigte nutzen will.  

Hintergrund Patrick-Henry-Village

Ab Ende 2014 wurde das ehemalige US-Areal bei Kirchheim zunächst als Erstaufnahmeunterkunft genutzt und sukzessive zu einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge umfunktioniert. Inzwischen nutzt das Land Baden-Württemberg das PHV als Ankunftszentrum.

>>> Weitere Artikel zum Patrick-Henry-Village auf unserer Übersichtsseite.

rmx

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