Streit um Kneipenöffnungszeiten  

Anwohner-Anwalt: Neue Sperrzeiten „rechtsstaatlich beunruhigend“

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„Heidelberg, Studentenstadt in aller Munde, doch unsere Altstadt geht zu Grunde!“ steht auf einem Plakat.

Heidelberg - Der Gemeinderat geht gegen längere Sperrzeiten in Berufung. Außerdem legt er am Donnerstag neue Kneipenöffnungszeiten fest. Die Reaktion der Anwohner kommt postwendend:

  • Urteil zu Sperrzeiten in der Altstadt von Heidelberg gefallen! 
  • Gericht legt strikte Öffnungszeiten für Altstadt-Kneipen in Heidelberg fest: Unter der Woche um 0 Uhr, am Wochenende bis 2:30 Uhr 
  • Gemeinderat legt Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts ein
  • Gemeinderat lockert Sperrzeiten: 1 Uhr unter der Woche, 4 Uhr am Wochenende
  • Anwalt der Altstadt-Bewohner will neue Schritte einleiten
  • Kommen jetzt noch strenger Sperrzeiten?

Update vom 18. Oktober: Der Gemeinderat Heidelberg hat am Donnerstag (17. Oktober) einen Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung ausgeschlagen und geht erneut auf Konfrontationskurs mit Altstadt-Anwohnern, die gerichtlich strengere Sperrzeiten durchgesetzt haben. Die Stadt hatte für ein anstehendes Berufungsverfahren Sperrzeiten von 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende und an Feiertagen vorgeschlagen. Auch der „studentische Donnerstag“ fehlte im Vorschlag der Verwaltung. Mit verlängerten Öffnungszeiten nur am Wochenende verspreche man sich eine höhere Akzeptanz bei den Anwohnern, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Eine Berufung gegen das Urteil braucht ein klares Signal unsererseits an den Verwaltungsgerichtshof.“ Das Sperrzeiten-Urteil des Verwaltungsgerichts sei „sehr hart“, deshalb suche man einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Anwohner und „Urbanität im Zentrum“.

Gut eine Stunde diskutiert die Gemeinderäte, dann legt das Stadtgremium mit knapper Mehrheit (22:20 Stimmen) Sperrzeiten fest, die erneut deutlich über die gerichtlich geforderten Kneipenöffnungszeiten hinaus gehen: Ab kommender Woche müssen Kneipen in der Altstadt von Heidelberg unter der Woche um 1 Uhr schließen, am Wochenende und an Feiertagen um 4 Uhr. „Damit missachtet der Gemeinderat zum zweiten Mal in eklatanter Weise eindeutige gerichtliche Vorgaben“, kommentiert Dr. Werner Finger den Beschluss des Gremiums am Freitag (18. Oktober). Der Anwalt, der über 30 Anwohner aus der Altstadt vertritt, sieht die jüngsten Entwicklungen „mittlerweile auch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten beunruhigend“, schließlich verstoße der Gemeinderat abermals „bewusst“ gegen Gesetz und gerichtliche Entscheidungen. Der Rechtsanwalt sagte, man werde „entschieden auf die jüngsten Entwicklungen reagieren“. Wie genau diese Reaktion ausfallen wird, blieb zunächst offen.

Heidelberg: Gemeinderat geht gegen Sperrzeiten-Urteil in Berufung 

Relativ eindeutig geht am Donnerstagabend die Abstimmung zur Berufung gegen das strikte Sperrzeiten-Urteil des Verwaltungsgerichts aus: 32 Stadträte sprechen sich für eine Revision aus, vier stimmen dagegen. Die Diskussion zu den Kneipenöffnungszeiten ist derweil von den Unwägbarkeiten geprägt, die ein Berufungsverfahren zur Folge hat. Sperrzeiten seien zwar ein „Relikt aus alter Zeit“, findet Sahra Mirow (Linke), es überwiege aber die Angst vor noch restirktiveren Sperrzeiten. Das Gerichtsurteil komme einer „Stillegung des Nachtlebens in der östlichen Altstadt gleich“, konstatiert Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo. Eine Schwäche des Urteils liegt für Wolfgang Lachenauer (Heidelberger) darin, dass es nicht klar regelt, wo die strikten Sperrzeiten in der Altstadt gelten sollen und wo nicht. Mit der Entscheidung für neue Sperrzeiten habe der Gemeinderat eine Chance zur Befriedung beizutragen: „Wir wollen keine großen Konflikte mehr.“ Zu lockere Kneipenöffnungszeiten führten allerdings „in Teufels Küche“, warnt Hildegard Stolz (Bunte Linke): „Es ist nicht der erste Prozess, den die Stadt Heidelberg wegen der Sperrzeiten verliert!“  

Auf Konflikt sind indes die Liberalen aus: „Wo bleibt der Kampfgeist?“, fragt Karl Breer (FDP) in die Runde. „Heidelberg ist eine der jüngsten deutschen Städte und hat die restriktivsten Sperrzeiten“, kritisiert Breer. Kneipenöffnungszeiten von 1 Uhr und 3 Uhr, wie sie die Verwaltung vorschlage, seien einer „Studentenstadt unwürdig“. Michael Eckert (FDP) ergänzt, dass das Urteil auf dem Lärmgutachten auf einer Sondersituation beruhe, schließlich fand im Messzeitraum die Fußball-Europameisterschaft 2016 statt. „Außer der Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ist noch keine der flankierenden Maßnahmen umgesetzt, die wir beschlossen haben“, bemängelt Eckert. „Diese sollten schnellstens umgesetzt werden!“ Weitere Maßnahmen seien möglich, etwa ein Nachtbürgermeister oder Lärmkümmerer, wie ihn Dr. Jan Gradel (CDU) ins Spiel bringt. Man habe „sachlich diskutiert“, sagt Matthias Kutsch (CDU). Die Altstadt sei eben ein Mischgebiet, in dem es zwangsläufig zu einer „Interessensabwägung“ kommen müsse, so Kutsch. Um den Stadtteil als „attraktiven Begegnungsort“ zu erhalten, will die CDU eine Projektgruppe an den Start bringen. Eine „Awareness-Kampagne“ solle dafür sorgen, dass alle Interessensgruppen wieder in einen Dialog kommen und eine „konstruktive, proaktive Auseinandersetzung“ ermöglichen.

Heidelberg: Gemeinderat sucht erneut die Konfrontation – und lockert die Sperrzeiten wieder! 

Update vom 17. Oktober, 18:43 Uhr: Die Stadt Heidelberg wird gegen die vom Verwaltungsgericht beschlossenen strikten Sperrzeiten in Berufung gehen. Mit großer Mehrheit wird das am Donnerstagabend vom Gemeinderat beschlossen. Außerdem legt er auf Antrag der CDU längere Öffnungszeiten für die Stadt fest: Unter der Woche dürfen die Lokale in der Altstadt bis 1 Uhr und am Wochenende bis 4 Uhr offen haben. Der Gemeinderat will zusätzliche Maßnahmen (zu den bereits beschlossenen) ergreifen, um den Lärm in der Altstadt einzudämmen. Unter anderem könnte man sich vorstellen, einen Nachtbürgermeister oder eine spezielle Projektgruppe einzuführen. Diese Gruppe soll das Ziel verfolgen „bis zum Frühjahr 2020 eine Awareness-Kampagne für rücksichtsvolles Verhalten im Heidelberger Nachtleben zu erstellen. Dieser Projektgruppe sollen Vertreter der Polizei, des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft und von Heidelberg Marketing angehören. Außerdem sollen alle Interessengruppen, also u.a. Anwohner, Stadtteilverein, Wirte, Gastronomen, Clubbetreiber, Türsteher, Jugendgemeinderat, Studierendenrat und Ring politischer Jugend, einbezogen werden“, erklärt die CDU. Die neuen Sperrzeiten sowie die neuen Maßnahmen sollen sich auch im Berufungsverfahren positiv auswirken, erhofft man im Gremium.

Der Gemeinderat geht in Berufung. Das hat er am Donnerstag (17. Oktober) mit großer Mehrheit beschlossen.

Denkbar knapp geht wenig später die Entscheidung des Gemeinderats in der Ochsenkopf-Frage aus: 25:24 Stimmen sprechen sich für den Erhalt der Grünfläche aus. Ein Betriebshof in Wieblingen-West ist damit vom Tisch, auch weil ein Stadtrat zur Entscheidungsfindung ein Bier-Orakel befragte.

Update, 16:20 Uhr: Ab 14:30 Uhr versammeln sich einige Heidelberger vor dem Rathaus um gegen die strengen Sperrzeiten zu protestieren. Mehrere Personen sprechen auf dem Marktplatz zu den Demonstranten. Eine ältere Frau sagt unter anderem, dass die Sperrzeiten nicht nur die Bars sondern auch die Restaurants betreffen – und damit auch die ältere Generation. Ein anderer Redner fordert statt verkürzten Öffnungszeiten stärkere Kontrollen vom Ordnungsdienst - insbesondere von jüngeren Ruhestörern. Der Protest verläuft ziemlich ruhig und löst sich eine halbe Stunde vor dem Start der Gemeinderatssitzung langsam auf. 

Heidelberg: Gemeinderat entscheidet über Berufung – Demo gegen strenge Sperrzeiten

Update vom 17. Oktober: Heute findet die Demonstration gegen eine Verlängerung der Sperrzeiten in der Altstadt in Heidelberg statt. Während der Gemeinderat darüber entscheidet, ob er in Berufung geht, versammeln sich die Demonstranten um 16 Uhr an der Ecke Große Mantelgasse/Heumarkt und ziehen bis vor das Rathaus, wo es noch eine Abschlusskundgebung geben wird.

Demo gegen strengere Sperrzeiten vor dem Rathaus. 

Heidelberg: Demo gegen Sperrzeiten – „Für einen Erhalt unserer Feierkultur“

Update vom 10. Oktober: Wenn am 17. Oktober der Gemeinderat entscheidet, ob er in Berufung gehen wird, soll zeitgleich eine Demo am Rathaus stattfinden. Dazu ruft die junge Liberale und der Kreisverband Heidelberg auf. Der Kampfspruch zu der Demonstration lautet: „Wir sind jung, wir sind laut, weil ihr uns die Altstadt klaut!“ Durch den Protest wird ein Berufungsverfahren gefordert. „Wir demonstrieren für eine lebendige Altstadt auch nach 0:30 Uhr“ und „für einen Erhalt unserer Feierkultur“, heißt es auf einem Bild, das unter anderem vom Mel‘s auf Facebook geteilt wurde.

Fast 8.000 Unterschriften gegen strenge Sperrzeiten in der Altstadt 

Fast zeitgleich mit der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Sperrzeiten-Regelung hat die Online-Petition gegen strenge Kneipenöffnungszeiten in der Altstadt von Heidelberg ihr Sammelziel erreicht: Um kurz nach 14 Uhr wurde am Donnerstag (26. September) die 7.777. Stimme abgegeben – das Petitionsziel ist erreicht. Jetzt wolle man ein Schreiben an den Gemeinderat aufsetzen, erklärt Initiator Daniel Adler (Kneipenaffe).

Mit der Petition wollen die Initiatoren den Gemeinderat darauf aufmerksam machen, dass strenge Sperrzeiten nicht im Sinn der Mehrheit der Heidelberger sei. Der Stadtrat Heidelberg solle in seiner Sitzung am 17. Oktober (16:30 Uhr) entscheiden, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen.  

Heidelberg: Gemeinderat soll Lösung für Sperrzeiten-Problem finden

Im gleichen Zug möchten wir den Gemeinderat auffordern, Stellung zur Thematik zu beziehen und auch mögliche Maßnahmen für die Zukunft zu erläutern. Denn auch wenn Einspruch gegen das Urteil eingelegt wird, ist aktuell nicht klar wie das Problem künftig gelöst werden soll“, schreibt Adler. Nötig sei eine „nachhaltige Lösung, die Anwohner, Wirte und Besucher“ der Altstadt in Heidelberg.  

Um ein Scheitern des Einspruchs angesichts vergangener Maßnahmen zu verhindern, müsse in Heidelberg schnell und überlegt gehandelt werden. Dazu haben die Initiatoren „etliche Vorschläge, Ideen und Kommentare erhalten und gesammelt“, so Adler. Diese wolle man gern zur Verfügung stellen und diskutieren.

Von den 7.784 abgegeben Unterschriften kommen fast 4.400 aus Heidelberg oder der direkten Umgebung. Das geht aus den Statistiken der Online-Petition hervor.  

Gericht: Stadt muss strengere Sperrzeiten umsetzen!

Update vom 26. September: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sieht die Stadt Heidelberg in der Pflicht, in der Kernaltstadt strengere Sperrzeiten durchzusetzen. Das geht aus der Urteilsbegründung hervor, die am Mittwoch (25. September) der Stadtverwaltung zugestellt wurde. 

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes“ sei eine „Nachtruhe von mindestens sechs Stunden“ notwendig, argumentiert das Gericht. Die Interessen von Gastronomen und Besuchern an lockeren Sperrzeiten müssten demgegenüber zurückstehen. Deshalb müssen die Kneipen in der Altstadt in Heidelberg unter Woche um 0 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen um 2:30 Uhr schließen. 

Heidelberg: Stadt kann Bereiche festlegen, in denen strengere Sperrzeiten gelten

Obwohl der Gemeinderat am 24. Juli 2018 neben lockeren Sperrzeiten für die Altstadt in Heidelberg ein Maßnahmenpaket beschloss, das die Lärmsituation nachhaltig verbessern sollten, sei dieses bis dato größtenteils nicht umgesetzt worden, bemängelt das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Zudem seien die flankierende Maßnahmenauch nicht geeignet, in absehbarer Zeit den Lärm im Bereich der Wohnungen der Kläger so weit zu reduzieren, dass ihr Recht auf eine ungestörte Nachtruhe gewahrt“ wird. 

Da der Gemeinderat in Heidelberg gegenüber den Altstadt-Anwohner über Jahre die Schutzpflicht vor lärmbedingten Gesundheitsgefahren vernachlässigt habe, gebe es jetzt eine konkrete Handlungspflicht: strengere Sperrzeiten. Im Ermessen des Gemeinderats liege allerdings noch, in welchen Altstadt-Bereichen die strengen Sperrzeiten gelten sollen. Denkbar, dass bestimmte Kneipen früher schließen müssen, die für gesundheitsgefährdenden Nachtlärm verantwortlich sind. 

Aber: Da Altstadt-Besucher häufig am Abend von Kneipe zu Kneipe wechselten, konnte das Gericht keinen maßgeblichen Bereich festlegen. Es ist also davon auszugehen, dass die strengen Sperrzeiten für den gesamten Bereich der Kernaltstadt in Heidelberg gelten werden. 

Nach Gerichtsurteil: Altstadt-Bewohner erwägen Berufung für noch strengere Sperrzeiten!

Update vom 20. September: Die Klägergemeinschaft, bestehend aus Bewohnern der Heidelberger Altstadt, erwägt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe für noch strengere Sperrzeiten in Berufung zu gehen. Das teilt Rechtsanwalt Dr. Finger mit, der die Altstadt-Bewohner in dem Streit vertritt. Man habe die Reaktionen aus der Heidelberger Stadtpolitik auf das Urteil genau beobachtet. Da sich mehrere Stadträte bereits für eine Berufung gegen das Sperrzeiten-Urteil ausgesprochen hätten, befürchte man nun, dass die Auseinandersetzung der Politik mit der Lärmbelästigung für die Anwohner ausbleibe. „Die Geduld meiner Mandanten ist nach einem Jahrzehnt der Untätigkeit der Stadtpolitik, die dramatische Lärmsituation für die Altstadtbewohner zu entschärfen, am Ende“, so Finger. 

Sperrzeiten in Heidelberg: Kommt es zum Berufungsprozess?

Sollte sich der Gemeinderat in Heidelberg dazu entschließen, gegen das Sperrzeiten-Urteil Berufung einzulegen, kündigt der Rechtsvertreter der Altstadt-Bewohner an, dasselbe zu tun. „Legt der Gemeinderat Berufung ein, ist es allerdings wahrscheinlich, dass man sich in zweiter Instanz wieder vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim trifft, der bereits einmal gegen die Stadt Heidelberg entschieden hat“, so der Karlsruher Rechtsanwalt. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass dabei noch strengere Sperrzeiten herauskommen würden. 

Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang August striktere Öffnungszeiten für die Altstadt-Kneipen in Heidelberg festgelegt: Unter der Woche müssten die Kneipen demnach um 0 Uhr, am Wochenende und an Feiertagen um 2:30 Uhr schließen. 

Sperrzeiten in Heidelberg: Petition gegen verkürzte Kneipenöffnungszeiten in Altstadt

Update vom 15. August: Unter dem Hashtag „#rettetdiealtstadt“ sammelt Daniel Adler (Kneipenquartett „Kneipenaffe“) seit Dienstag (12. August) auf der Online-Plattform „Open Petition“ Unterschriften gegen die Verlängerung der Sperrzeiten in Heidelberg. Bislang (Stand: 15. August, 9:45 Uhr) haben über 4.500 Menschen die Petition gegen die strikten Sperrzeiten unterschrieben, die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verhängt wurden.

Mit der Petition soll darauf aufmerksam gemacht werden, „dass eine Verlängerung der Schließzeiten nicht im Sinne der Mehrheit der Heidelberger ist und dass das Kulturgut der Altstadt gewahrt werden soll.“ Die Unterschriftensammlung will den neuen Gemeinderat Heidelberg dazu bewegen, sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause (17. Oktober) entschieden gegen das Sperrzeiten-Urteil zu stellen.   

Durch die verlängerten Sperrzeiten drohen den Kneipen und Bars in der Altstadt von Heidelberg Umsatzeinbußen von 70 Prozent unter der Woche und mindestens 25 Prozent am Wochenende, argumentiert Adler. Vielen Betrieben drohe mittelfristig die Schließung – die Folge wäre ein „Bar-, Kneipen- & Restaurantsterben im Alt- und Innenstadtkern von Heidelberg“, heißt es in der Petition.  

Oft gelesen: Betriebshof-Diskussion geht weiter – Ochsenkopf bleibt Option!

Heidelberg: Online-Petition gegen strikte Sperrzeiten in der Altstadt

Das hätte nicht nur Konsequenzen für Zulieferer und Angstellte der Gastro-Betriebe – der Verfasser der Online-Peitition sieht auch die Attraktivität der Altstadt von Heidelberg für Besucher und Anwohner gleichsam bedroht: menschenleere Gassen würden nicht nur Touristen abschrecken, auch Heidelbergs Attraktivität als Studentenstadt würde abnehmen. 

Die strikten Sperrzeiten in der Kernaltstadt von Heidelberg würde zur Abwanderung von vielen Gästen in Nachbarstädte (Mannheim, Weinheim, Schwetzingen) führen, auch die Zahl inhabergeführter Geschäfte würde abnehmen. Damit, so Adler, werde „Kulturgut nachhaltig zerstört“. Dabei sei es fraglich „ob ein Personenkreis von 4 Anwohnern einen solch nachhaltigen und weitreichenden Einfluss auf das Nachtleben der gesamten Heidelberger Alt- und Innenstadt haben darf.

Heidelberg: Online-Unterschriften gegen kurze Öffnungszeiten von Altstadt-Kneipen 

Viele Unterzeichner stemmen sich gegen die vom Verwaltungsgericht festgelegten Sperrzeiten von Mitternacht unter der Woche und 2:30 Uhr am Wochenende: „Die Altstadt ist ein lebhaftes Kulturzentrum und soll weiterhin Treffpunkt junger Leute bleiben“, schreibt ein Anwohner der Unteren Straße. Nicht die Kneipen seien für den nächtlichen Lärm verantwortlich, „sondern Menschen, die sich nicht benehmen. Der KOD muss endlich gegen die eigentlichen Ruhestörer vorgehen.“, schreibt ein anderer Unterzeichner. 

Viele fürchten, dass mit dem Verlust von „Kultkneipen“ die Spießigkeit in Heidelberg Einzug halte. Es gibt aber auch Kommentatoren, die das anders sehen: „Die ‚Saufhölle Altstadt/ Untere Straße und Umgebung‘ passt nicht zu dieser wunderschönen Stadt. Dies stellt in meinem Empfinden eher einen Makel als Botschaft des guten Geschmacks dar“, schreibt ein Petent.

Neue Runde im Sperrzeiten-Streit? Stadt Heidelberg will Berufung einlegen! 

Update vom 8. August: Die Stadt Heidelberg will Berufung gegen das jüngste Gerichtsurteil zugunsten lärmgeplagter Bewohner der Altstadt einlegen – für den Fall, dass der neue Gemeinderat mit dem Richterspruch hadert. Die Stadt Heidelberg gehe in die Berufung, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, sagt eine Stadtsprecherin. Wenn der neue Gemeinderat, der am 17. Oktober tagt, das Urteil akzeptiere, werde die Stadt die Berufung zurücknehmen. Wenn nicht, wird es eine neue Runde in der jahrelangen Auseinandersetzung geben! 

Heidelberg: Neue Sperrzeiten in der Altstadt – Wirte empört!

Update vom 4. August: Neben dem Gaststätten- und Hotelierverband DEHOGA empfinden auch Wirte aus der Unteren Straße das Sperrzeiten-Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe für die Altstadt in Heidelberg zu streng: „1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende wäre eine Lösung gewesen, mit der wir alle hätten leben können - 0 Uhr ist vollkommen überzogen“, sagt Daniel Wilson, der neben dem Jinx in der Unteren Straße auch das Mel‘s und das ZKB am Marktplatz betreibt. 

Die Interessen von „wenigen überempfindlichen Rentnern“ über die Interessen Tausender junger Menschen zu stellen, die gern in südländischem Flair Spaß haben wollen, findet Simon Wakeling (Großer Mohr/Kleiner Mohr) „unglaublich“. „Wenn es im Zentrum des Zentrums nicht laut und lang zugehen darf, wo sonst?“, fragt Wakeling, der durch die strengen Sperrzeiten-Regeln in der Altstadt hunderte Arbeitsplätze“ in der Gastronomie gefährdet sieht. 

Ich kann nicht im Zentrum einer Stadt wohnen und erwarten, dass hier kein Leben und Lärm ist“, ergänzt Wilson, der aber auch zugibt, dass die Zustände an manchen Abenden „sicherlich grenzwertig oder darüber hinaus seien: „Mangelnde Rücksichtnahme ist mittlerweile ja leider ein gesellschaftliches Problem“, sagt Wilson.

Heidelberg: Neue Altstadt-Sperrzeiten – Entweder Menschen gehen früher aus oder Kneipen bleiben dicht

Wakeling sieht in den strengen Öffnungszeiten für sich „und viele weitere Gastronomen den wirtschaftlichen Untergang.“Etliche Kneipen und Bars müssten künftig abwägen, ob sie bei Sperrzeiten ab Mitternacht unter der Woche überhaupt öffnen, „wenn sich das Ausgehverhalten der Gäste nicht anpasst, mutmaßt Daniel Wilson. Phänomene wie das ‚Vorglühen‘ hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Ausgehen immer tiefer in die Nacht verlagert habe. 

Hier muss ein krasses Umdenken bei vielen jungen Leuten stattfinden, wollen sie nicht in einer toten Stadt wohnen!“, so Wilson. Heißt? Wilson wolle seine Bars weiter betreiben, sei aber auch auf die Kooperation von jungen Menschen und Studenten angewiesen: „Wenn die Gäste unter der Woche bereits ab 21 oder 21:30 Uhr in die Stadt kommen, dann ist hier ein Weitermachen und eine lebendige Altstadt möglich.“ 

Heidelberg: Stadt sollte wegen Sperrzeiten-Urteil in Berufung gehen, so die Wirte 

Die Stadt sollte gegen das strenge Sperrzeiten-Urteil des Verwaltungsgerichts auf jeden Fall Berufung einlegen, darin sind sich viele Gastronomen in der Unteren Straßen einig. „Eine Stadt wie Heidelberg lebt von Studenten, aber soll von den Interessen einer Minderheit bestimmt werden? Das geht nicht!“, ärgert sich Wakeling. Wilson verweist auf das Normenkontrollverfahren, in dem die Sperrzeiten „nicht zwangsläufig bei 0 Uhr lagen. Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Im Normenkontrollverfahren habe der Verwaltungsgerichtshof „klar und unmissverständlich“ vorgegeben, wie und wo der Gemeinderat nachbessern müsse, sagt Wilson. Allerdings habe das Stadtparlament an die jetzt vom Verwaltungsgericht kassierten liberalen Sperrzeiten Maßnahmen geknüpft, die die Stadt laut Wilson „nur sehr langsam bis gar nicht umgesetzt hat oder umsetzen konnte.

Auch mit den Lärmmessungen, die während der Fußball-Europameisterschaft 2016 durchgeführt wurden,  habe die Stadtverwaltung zum jetzigen Urteil beigetragen, moniert Wilson: „Die gewählten Orte für die Lärmmessung, sowie der Zeitpunkt waren schlicht falsch gewählt.“ Der Zeitraum von knapp sechs Wochen würde keinesfalls die Lärmbelastung im ganzjährigen Mittel widerspiegeln. Zudem habe „man die Messpunkte in den meisten Fällen direkt über Ausgangsbereichen von Clubs und Kneipen gewählt, statt gleich beim jeweiligen Beschwerdeführer, die das meines Wissens nach aber auch nicht wollten“, sagt Wilson. 

Sperrzeiten-Urteil für die Heidelberger Altstadt: Verband der Gastronomen enttäuscht

Update vom 1. August, 15:30 Uhr: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist sehr enttäuschend – nicht nur aus Sicht der Heidelberger Altstadt-Gastronomie, sondern auch aus Sicht der vielen vor allem jüngeren Gäste und Studenten, die Heidelberg bisher als Stadt mit lebendiger Kneipen- und Ausgehkultur erlebt haben“, so Viviane Gräbel von DEHOGA Heidelberg, dem Berufsverband der Gastronomen und Hoteliers. 

Aus der Sicht des Berufsverbandes sei die neue Sperrzeiten-Regelung für die Altstadt Heidelberg „viel zu restriktiv“ einem lebendigen Ausgehquartier „nicht angemessen“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Für die gastronomischen Betriebe in der Altstadt bedeuteten die vorgegebenen Sperrzeiten in der Altstadt Heidelbergs „teilweise schmerzhafte wirtschaftliche Einbußen“. Die Auswirkungen seien jetzt noch nicht absehbar. 

Der Berufsverband geht jedoch davon aus, dass zumindest einige Gastronomen „ihren Standort kritisch hinterfragen werden“. Der Hotel- und Gaststättenverband hofft, dass die Stadtverwaltung das Urteil „im Interesse der jungen Heidelberger“ und der betroffenen Gastronomen genau prüft und Berufung gegen das Urteil einlegt.

In den sozialen Netzen löst das Urteil indes größtenteils Ärger und großes Unverständnis aus. Viele Nutzer sehen mit der Entscheidung der Verwaltungsrichter das Nachtleben in der Altstadt ernsthaft bedroht.  

Sperrzeiten-Urteil: So reagiert die Stadt auf die strengeren Öffnungszeiten der Kneipen in der Altstadt

Update von 14:23 Uhr: „Die Stadt Heidelberg begrüßt grundsätzlich die Klarheit der Entscheidung, da nun konkrete Uhrzeiten vorgegeben sind“, sagt Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne). Detaillierter könne die Verwaltung aber erst auf das Urteil eingehen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Bislang habe man lediglich einen „Entscheidungstenor“ des Gerichts, erklärt Stadtsprecher Timm Herre, mit dem schriftlichen Urteil rechnet die Verwaltung in zwei bis drei Wochen. Ab dem Zeitpunkt habe die Stadt einen Monat Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Heidelberg: Sperrzeiten: Wie geht es jetzt weiter?

Das Gericht habe festgestelt, dass es in Teilen der Altstadt lärmbedingte Gesundheitsgefahren für Anwohner gebe, so Erichson. Nach der Sommerpause wolle man mit dem Gemeinderat die nächsten Schritte klären. „Dazu gehört die Frage, ob die Stadt juristisch gegen das Urteil in Berufung gehen beziehungsweise welche neuen Sperrzeiten für welchen Geltungsbereich beschlossen werden sollen“, fährt Erichson fort.

Da die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause erst am 17. Oktober stattfindet, wird die Stadt laut Stadtsprecher Herre „voraussichtlich vorsorglich Berufung“ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einlegen. Damit will die Verwaltung dem neuen Gemeinderat die Möglichkeit geben, selbst über die Berufung zum Sperrzeiten-Urteil zu entscheiden. 

Sperrzeiten-Urteil gefallen! Altstadt-Kneipen haben neue Öffnungszeiten

Update von 12 Uhr: Dieses Urteil dürfte den zahlreichen Kneipengängern und Barbesitzern in der Altstadt von Heidelberg weniger schmecken, den lärmgeplagten Anwohner dafür schon. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag (1. Juli) sein Urteil zum Streit um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt bekannt gegeben! Das Gericht verurteilt die Stadt Heidelberg dazu, eine neue Sperrzeitenverordnung mit strengeren Sperrzeiten für die Altstadt in Heidelberg zu erlassen. Im Klartext: Kneipen müssen unter der Woche (auch am „studentischen Donnerstag“) spätestens um Mitternacht schließen, in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 2:30 Uhr. Damit gibt das Gericht den Anwohnern in Heidelberg recht, die wegen lärmbedingter Gesundheitsgefsahren geklagt hatten. „Das ist eine große Erleichterung für die von uns vertretenen Anwohner. Damit besteht die Hoffnung, in Zukunft wieder etwas mehr Nachtruhe zu finden“, sagt Anwohner-Anwalt Dr. Werner Finger. „Mit der Verurteilung kommt der Gemeinderat nicht mehr darum herum, mit strengen Sperrzeiten endlich für Ruhe zu sorgen.

Heidelberg: Sperrzeiten-Urteil für Gemeinderat bindend

Die vom Gericht gesetzten Sperrzeiten für den Heidelberger Gemeinderat sind bindend. Einen kleinen Spielraum hat das Gremium in Heidelberg nur noch bei der Festlegung des Geltungsbereichs der neuen Sperrzeiten – er muss sich innerhalb des zuvor festgelegten Gebiets bewegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt Heidelberg kann innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Berufung einlegen. Aus Sicht des Anwohner-Anwalts Finger erhält die Stadt mit dem Gerichtsurteil die Quittung dafür, das sich der Heidelberger Gemeinderat über die Vorgangen des Verwaltungsgerichtshofs hinweg gesetzt hat, statt striktere Sperrzeiten zu erlassen. Für den Rechtsanwalt steht darüber hinaus fest, dass der Gemeinderat „weiter verpflichtet ist, zusätzliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu ergreifen.“

Heidelberg: Heute schon Urteil zu Sperrzeiten? „Gemeinderat nicht mehr steuerbar“

Update vom 1. August , 9:55 Uhr: Kommen in der Altstadt von Heidelberg jetzt strengere Kneipenöffnungszeiten? Am Mittwoch (31. Juli) findet am Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung zur Sperrzeiten-Verordnung der Stadt Heidelberg statt. Und die klagenden Anwohner scheinen auf Entlastung hoffen zu können! Vorsitzende Richterin Christine Warnemünde stellt in der Verhandlung klar, das es bei den Sperrzeiten „nicht um 2 oder 3 Uhr“ gehe. Die klagenden Anwohner wollen bei Gericht deutlich rigidere Sperrzeiten von werktags um Mitternacht und 1 Uhr am Wochenende durchsetzen. Ein Urteil mit konkreten Sperrzeiten in Heidelberg will die Kammer am heutigen Donnerstag (1. August) versenden. 

Heidelberg: Sperrzeiten: Gesundheit von Altstadt-Anwohnern gefährdet 

Von den rund 31 klagenden Anwohnern aus der Altstadt werden auf Anregung des Gerichts zunächst nur vier Klagen weiter behandelt. Sie konnten gutachterlich nachweisen, dass ihre Gesundheit durch die hohen Lärmwerte in der Nacht gefährdet sind. Die 27 übrigen Verfahren ruhen, bis auch sie einen Nachweis der Gesundheitsgefährdung erbracht haben.

Die Anwohner fordern, dass aus gesundheitlichen Aspekten mindestens sechs Stunden Schlaf ungestört sein müssten. Keiner der Alteingesessenen, die vor 30 Jahren in die Altstadt gezogen sind, habe voraussehen können, dass sich die Zahl der Bars und Kneipen in diesem Zeitraum verdoppeln können, so ein weiteres Argument der Anwohner.  

Heidelberg: Sperrzeiten: Gemeinderat „nicht steuerbar“

Einen Aufruf zur gütlichen Einigung sehen beide Streitparteien, die schon seit Jahren im Clinch liegen, mit Skepsis. Der Grund: Der Heidelberger Gemeinderat hat bei den Sperrzeitenregelungen das letzte Wort, ist im Gerichtsverfahren aber nicht involviert. Das Gremium hat in der Vergangenheit schon eher lasche Sperrzeiten erlassen, obwohl Richter und Stadtverwaltung striktere Öffnungszeiten gefordert haben. Klägervertreter Werner Finger: „Der Gemeinderat ist nicht steuerbar.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass auf diese Weise der Konflikt entschärft wird. „Ich sehe nur die Möglichkeit eines rechtskräftigen Urteils.

Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson betonte, auch wenn die Stadtverwaltung sich bemühe, den Gemeinderat von Heidelberg für eine einvernehmliche Lösung zu gewinnen, könne er für dessen Mitwirkung nicht die Hand ins Feuer legen. Eine Mediation scheiterte daran, dass die Bürger während des laufenden Verfahrens nicht daran teilnehmen wollten. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Eckart Würzner ist in einer kniffligen Lage, ist sie doch wie die Bürger und anders als der alte Gemeinderat für strengere Regelungen. Die Normenerlassklage der Lärm-Gegner richtet sich aber gegen die Stadt. 

Heidelberg: Nächtlicher Lärm: So machen es andere Städte

In anderen Städten Baden-Württembergs steht die Lärmproblematik derzeit nicht auf der Agenda – trotz zunehmender Mediterranisierung. So nennen Fachleute den Trend, das Leben in den öffentlichen Raum zu verlagern. Ein Beispiel gibt die Sprecherin der Stadt Tübingen Sabine Schmincke: Vor 30 Jahren seien Straßencafés eine Ausnahme gewesen, jetzt finde man sie an jeder Ecke. Mit einer Schilderaktion macht die Stadt neuerdings auf die Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr und das Bußgeld von 60 Euro bei Verstößen aufmerksam. Überdies sei die Zahl der Nachtstreifen des Ordnungsdienstes von vier auf acht erhöht worden. 

Auch in Ulm hat die Lärmdebatte sich beruhigt. „Es gab mal vor drei Jahren eine Aufwallung, als am Schwörmontag 60.000 bis 70.000 Leute in der Stadt unterwegs waren und Party machten“, sagt Frank Raddatz von der Öffentlichkeitsarbeit. Die damalige Diskussion sei wichtig gewesen und habe zu mehr Rücksicht aufeinander geführt. Auch in Freiburg hat sich die Situation entschärft, seit die Partyszene sich vom Augustinerplatz zu einem Platz mit weniger Wohnungen drum herum verlagert hat. 

In Mannheim ist das Thema beim Nachtbürgermeister Hendrik Meier aufgehoben. Er versucht als Ansprechpartner für beide Seiten den Ausgleich zwischen Barbetreibern und Anwohnern herzustellen. Für solche Lösungen spricht sich der Städte- und Gemeindebund aus, den das Thema immer mal wieder beschäftigt. Sprecher Alexander Handschuh: „Wir appellieren an Verständnis und Toleranz auf beiden Seiten und werben für einvernehmliche Regelungen - in den meisten Fällen klappt das.

Heidelberg: Streit um Sperrzeiten geht in die nächste Runde – Altstadtbewohner vor Gericht

Update vom 31. Juli 2019: Die Bewohner der Altstadt in Heidelberg fordern mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe von der Stadt Heidelberg striktere Regelungen für die Öffnungen von Bars und Gaststätten. Nach Angaben der Stadt sind rund 1.100 Menschen von unzumutbarem Lärm betroffen. Mit der Verhandlung am Mittwoch (31. Juli) geht um 13 Uhr ein jahrelanger Streit um die Sperrzeiten in der Altstadt in eine neue Runde. Die 31 Kläger aus Heidelberg meinen vor dem Verwaltungsgericht, dass die derzeitige Sperrzeiten-Verordnung ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. Für ausreichende Nachtruhe seien in Heidelberg längere Sperrzeiten nötig. 

Das Verwaltungsgericht tagt aus Platzgründen im Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, der selbst schon einmal mit dem Fall betraut war. Er hatte im März 2018 eine Regelung gekippt, die eine Öffnung der Gaststätten in Heidelberg bis 2 Uhr und von Donnerstag bis Sonntag bis 4 Uhr festlegte. Wenige Monate später verabschiedete der Gemeinderat in Heidelberg Sperrzeiten sonntags bis donnerstags ab 1 Uhr, donnerstags auf freitags ab 3 Uhr und Samstag auf Sonntag ab 4 Uhr – und stellte sich damit auch gegen die Stadtverwaltung, die einen strikteren Kurs verfolgte. 31 Altstadtbewohner in Heidelberg wollen diesen Beschluss kippen und fordern, dass Kneipen und Clubs unter der Woche um Mitternacht und am Wochenende um 1.00 Uhr schließen

Heidelberg: Sperrzeiten-Showdown vor Gericht

Unklar ist, wie der neue Gemeinderat sich zu dem Streitthema Sperrzeiten äußert. Die Stadt hat an anderer Stelle versucht, für Entlastung zu sorgen: Es gibt einen Mitarbeiter mehr für nächtliche Streifen des Ordnungsdienstes. Die Präsenz der Polizei habe sich in Heidelberg erhöht. In Heidelberg war zunächst auch ein Lärmschutzbeauftragter im Gespräch – doch die Arbeitsgruppe, die dessen Aufgabe definieren sollte, kam nicht zustande. Denn die Bürgerinitiative habe während des laufenden Gerichtsverfahrens zu den Sperrzeiten in Heidelberg nicht teilnehmen wollen, wie Stadtsprecher Timm Herre erläutert. „Wir wollten aber eine kooperative Lösung.“

Heidelberg: Anwohner wollen Sperrzeiten von Gericht regeln lassen

Ursprungsmeldung vom 19. Mai 2018: Nachdem der Gemeinderat eine Entscheidung zu den Sperrzeiten in der Altstadt am Donnerstag (17. Mai) um weitere sechs Wochen aufgeschoben hat, sind einige Anwohner mit ihrer Geduld am Ende. Sie wollen strengere Öffnungszeiten gerichtlich festlegen lassen. Mehrere Altstädter in Heidelberg werden eine „Normerlassklage“ beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben. Vertreten werden die Anwohner von der Karlsruher Kanzlei Deubner & Kirchberg, die u.a. auf Verfassungs- und Verwaltungsrecht spezialisiert ist. Ziel einer solchen Klage sei es, mit der Festlegung wesentlich strengerer Sperrzeiten den „angemessenen Schutz der Altstadtbewohner vor dem nächtlichen Lärm durchzusetzen“, teilt die Kanzlei mit.

Heidelberg: Sperrzeiten-Klage hatte sich abgezeichnet

Dass die Anwohner in Heidelberg jetzt erneut den Klageweg gehen, überrascht nicht. Das Verwaltungsgericht Mannheim kippte die seit Anfang 2016 gültige 2/4-Regelung (plus „studentischer Donnerstag“), weil sie nicht „hinreichend dem Ausgleich des Interessenkonflikts zwischen Anwohnern, Gaststättenbetreibern und Gästen gerecht wird“. Lärmmessungen in der Altstadt in Heidelberg ergaben, dass die Lärmsituation in der Kernaltstadt der in Industrie- oder Gewerbegebieten gleicht. Die Lärmspitzen in der Nacht überschreiten laut Gericht „die zulässigen Richtwerte in einem Ausmaß, dass den Betroffenen nicht zumutbar ist.“ 

Das Gericht führte in seinem Urteil weiter aus, dass „das Interesse der Wahrung der Nachtruhe umso größer wird, je weiter die Nacht fortgeschritten ist.“ Folgerichtig hatte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung die Öffnungszeiten auf 1 Uhr werktags und 3 Uhr am Wochenende in Heidelberg reduziert.  Als der Hauptausschuss mit knapper Mehrheit für die 1/3-Regelung der Verwaltung stimmte, hatte es den Anschein, als hätten sich die Fraktionen zu dem Konsens durchgerungen, dass die „Sperrzeiten-Feldversuche“ seit 2015 den Anwohnern zu kurze Nachtruhezeiten gewährten. Erstaunlicherweise sahen die drei Anträge, die zur Gemeinderatssitzung eingereicht wurden, keine oder lediglich marginale Verkürzungen der Öffnungszeiten vor. Nach Absprache mit dem Rechtsamt kassierte Oberbürgermeister Eckart Würzner die Anträge noch vor der Sitzung ein, weil er sie für rechtswidrig hält. Dies führte im Gremium zu einer hitzigen Diskussion und schlussendlich zur Zurückverweisung des Themas Sperrzeiten in den Hauptausschuss.

Heidelberg: Hintergrund zum Thema Sperrzeiten

Seit 1. Januar 2015 galt in Heidelberg die landesweite Sperrzeitenverordnung, nach der Gaststätten unter der Woche bis drei Uhr, am Wochenende bis fünf Uhr geöffnet haben können. Der Gemeinderat versprach sich von der Angleichung der Sperrzeiten in Heidelberg an die Landesregel, dass sie die Besucherströme entzerren und damit auch die Lärmpegel reduzieren würden.

Lärmmessungen in der Altstadt in Heidelberg, die zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2016 durchgeführt wurden, ergaben aber, dass sich die Lärmbelastung verstärkt hat. Im Schnitt liegen die Lärmpegel um 25 Dezibel höher als zulässig. Zudem beklagen auch der Kommunale Ordnungsdienst und Polizei gestiegene Aggressivität von Altstadtgästen, Gegröle und Vandalismus.

Da die Lärmbelastung für die Anwohner als gesundheitsgefährdend eingestuft werden kann, verkürzte der Gemeinderat die Öffnungszeiten um eine Stunde: Ab Anfang 2017 durften Kneipen und Bars in der Altstadt nur noch bis 2 Uhr unter der Woche und 4 Uhr in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag geöffnet sein. Diese Verordnung kippte der Verwaltungsgerichtshof im März 2018 und gab damit einer „Normenkontrollklage“ von Anwohnern recht: Bei der 2/4-Regelung seien die Interessen der Gäste und Wirte in der Altstadt zu stark berücksichtigt worden, das Recht der Anwohner auf Nachtruhe aber zu wenig, argumentierten die Richter.

rmx mit Material von dpa

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