Kein erneutes Gerichtsverfahren

Gemeinderat wird Sperrzeiten neu regeln

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Geht das Thema Sperrzeiten erneut vor Gericht?

Heidelberg - Das Thema Sperrzeiten beschäftigt (vorerst) nicht mehr die Gerichte. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch entschieden. Dafür muss bald der Gemeinderat ran:

Der Gemeinderat wird die Kneipenöffnungszeiten in der Altstadt neu regeln.

Im nicht-öffentlich Teil seiner Sitzung am Mittwoch (2. Mai) entscheiden sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzauschusses gegen eine „Nichtzulassungsbeschwerde“. Das gibt Oberbürgermeister Eckart Würzner zu Beginn des öffentlichen Teils bekannt.

Damit ist auch klar: Der Gemeinderat wird am 17. Mai (16:30 Uhr) eine neue Sperrzeitenregelung erlassen. 

Der Hauptausschuss votiert mit 8:6 Stimmen (3 Enthaltungen) für eine Vorlage der Stadtverwaltung, nach der Clubs, Bars und Restaurants in der Kernaltstadt künftig unter der Woche um 1 Uhr und am Wochenende um 3 Uhr schließen müssen.

OB Würzner stellt in der Aussprache klar, dass es immer noch die Möglichkeit gebe, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese könnten nach Einzelfallprüfung durch die zuständige Behörde genehmigt werden.

„Feldversuche an Bewohnern“

In Sachen Sperrzeiten habe man in den letzten Jahren „einiges ausprobiert“, konstatiert Christoph Rothfuß (Grüne). Man müsse eingestehen, dass die „Feldversuche an den Bewohnern“ ein klares Ergebnis gebracht haben: Weder die Landesregelung (3 Uhr unter der Woche/ 5 Uhr am Wochenende) noch die vom Verwaltungsgerichtshof gekippte Sperrzeitenregelung (2 Uhr/4 Uhr) mit dem „Studentischen Donnerstag“ (bis 4 Uhr) hätten die Lage in der Altstadt entzerrt. 

Deshalb werde man mehrheitlich für die Verwaltungsvorlage stimmen, so Rothfuß. Eine Regelung, mit der auch die Altstadtwirte leben könnten - „zumindest haben sie lange damit gelebt“, erinnert Rothfuß auch an Zeiten, in den Kneipen bereits um 1 Uhr oder um Mitternacht schließen mussten. Anke Schuster (SPD) sieht im Verwaltungsvorschlag „eine ausgewogene Entscheidung“. Das VGH-Urteil habe deutlich gemacht, dass die alte Sperrzeitenregelung den Anwohnern zu kurze Ruhezeiten gewährte.  

Kneipen früher dicht, dafür länger draußen sitzen?

Der Hauptausschuss beschließt in Teilen auch einen Antrag, den Matthias Kutsch (CDU) in der Vorwoche (25. April) im Bezirksbeirat Altstadt vorgestellt hat. Demnach sollen Gaststätten in den Sommermonaten (April bis September) länger außen bestuhlen dürfen: Unter der Woche bis Mitternacht, am Wochenende bis 1 Uhr.

Es gehe darum, die Altstadt für alle Altersgruppen attraktiver zu machen, bekräftigt Kutsch. Einige Städte hätten mit längerer Außenbewirtschaftung gute Erfahrungen gemacht. Wenn viele unterschiedliche Menschen aufeinander träfen, funktioniere auch die soziale Kontrolle. Auch die Kritik einiger Altstadtbeiräte will Kutsch so nicht stehen lassen: „Wer sich die Situation auf dem Marktplatz genau anschaut, der sieht, wie gesittet es dort zugeht.“  

Zunächst soll eine Außenbewirtschaftung bis Mitternacht möglich sein, über eine Verlängerung bis 1 Uhr soll auf Antrag der Grünen auch noch mal der Bezirksbeirat Altstadt diskutieren. Anke Schuster fragt, inwieweit das Aufräumen der Außenbestuhlung denn noch in der Nacht geschehen müsse, und ob man den Aufräumlärm nicht besser auf die Morgenstunden verschieben könne.

Bei der Außenbestuhlung hat der Gemeinderat keine Entscheidungsgewalt, erklärt Würzner. Die liege im Straßenrecht und damit bei der Stadtverwaltung. In Sachen Außenbewirtschaftung sei aber in jedem Einzelfall eine Lärmprüfung nötig, führt das Stadtoberhaupt weiter aus. Man wolle den Antrag aber als Empfehlung für die Stadtverwaltung mitnehmen.

>>> Mehr zum Thema Sperrzeiten auf unserer Übersichtsseite.

jol/rmx

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