Forderung nach mehr Polizisten

Hitzige Diskussion um eigenes Polizeipräsidium 

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Braucht Heidelberg ein eigenständiges Polizeipräsidium?

Heidelberg - Braucht Heidelberg ein eigenständiges Polizeipräsidium? Im Gemeinderat gingen die Meinungen weit auseinander, ob ein eigenes Polizeipräsidium mehr Sicherheit bringt.  

Im Grunde waren sich alle Stadträte einig. 

Heidelberg und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar brauchen deutlich mehr Polizeikräfte, um das Sicherheitsniveau wieder zu verbessern.

Das ist das Ergebnis einer hitzigen Aussprache im Gemeinderat am Donnerstag. Es soll Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner als zentrale Forderung aus dem Gremium an das Land Baden-Württemberg dienen. Der OB hatte kurzfristig einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt anberaumt, um ein „Meinungsbild“ von den Stadträten zu bekommen.

Auslöser war die Evaluation der Polizeistrukturreform, die zwei Tage zuvor in Stuttgart vorgestellt wurde. In der Auswertung werde Heidelberg nicht erwähnt, „obwohl Heidelberg in der Kriminalitätsstatistik 2016 als einzige Großstadt in Baden-Württemberg einen signifikanten Anstieg an Straftaten zu verzeichnen hat“, sagte Würzner. Das Stadtoberhaupt hatte bereits vor der Gremiumssitzung mehr Polizisten für die Universitätsstadt gefordert.

Mehr Sicherheit durch eigenständiges Präsidium?

Die Diskussion der Stadträte erhitzte sich an der Frage, ob die Verbesserung des Sicherheitsniveaus in Heidelberg an einem eigenständigen Polizeipräsidium hängt. 

Die Evaluierung habe ergeben, dass das Ziel der Reform, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, nicht erreicht wurde, erklärte Alexander Föhr (CDU). „Wir sollten als Stadträte ein Signal nach Stuttgart schicken, dass wir die Unzufriedenheit der Polizisten und das Unsicherheitsgefühl der Bürger ernst nehmen.“ Eine Lösung könnte die Forderung nach einem eigenständigen Präsidium sein, so Föhr.

Man müsse sich die Frage stellen, ob man ein eigenes Präsidium oder mehr Polizisten auf der Straße wolle, entgegnete Peter Holschuh (Grüne): „Ein neues Polizeipräsidium bindet rundet 60 zusätzliche Personen – neben fünf Leitungsfunktionen einen voll funktionsfähigen Führungsstab, sowie ein Führungs- und Lagezentrum. Es muss mit einem erheblichen Mehrbedarf an Personal gerechnet werden.“ Deshalb forderte Grünen-Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller, dass mehr „Polizisten auf die Straße sollen, wo sie gebraucht werden und nicht hinter die Schreibtische.

Wolfgang Lachenauer (Heidelberger) bemängelte, dass Heidelberg in der Kriminalitätsstatistik von den Großstädten am Schlechtesten wegkomme, zwei Polizeipräsidien aber woanders (Pforzheim, Bodenseekreis) eingerichtet werden würden.

Solange man ein gemeinsames Präsidium in Mannheim habe, kämen die Einsatzkräfte dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht würden, ergänzte Föhr. Mit einem eigenen Präsidium in Heidelberg könne man besser auf die lokalen Anforderungen reagieren. „Als Stadträte sind wir hier, um das beste für Heidelberg zu erreichen“, fand Matthias Kutsch (CDU): Analog zum Beispiel einer eigenständigen Rettungsleitstelle, für die Mannheim erfolgreich gekämpft habe, „kann sich auch Heidelberg mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für ein eigenes Polizeipräsidium einsetzen.

Prof. Dr. Anke Schuster (SPD) schlug vor, „aufgrund der Kriminalitätsstatistik Heidelberg die Forderung nach mehr Polizisten mit einer speziellen Handlungsempfehlung im Evaluationsbericht zu verknüpfen, die die Schaffung weitere Stellen anregt.“   

Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat folgende Resolution: „Wir benötigen Transparenz über das Gutachten in Bezug auf die Detaildaten zu Heidelberg. Das Land muss die Zahl der Polizeikräfte in der gesamten Region deutlich erhöhen, um sowohl das Sicherheitsniveau als auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Heidelberg und der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar dauerhaft wieder zu verbessern. Dies kann erreicht werden durch ein eigenständiges Polizeipräsidium Heidelberg oder durch alternative strukturelle Maßnahmen, die der aktuellen Sicherheitssituation gerecht werden.

Hintergrund

Die Kriminalitätsstatistik 2016 weist für Heidelberg einen signifikanten Anstieg an Straftaten von sechs Prozent aus. Besonders in den Bereichen Gewaltkriminalität (+8,5 Prozent) und Rauschgift (+53 Prozent) sind die Fallzahlen signifikant gestiegen.

Im Evaluationsbericht zur Polizeireform wird Heidelberg trotz deutlicher Kriminalitätszunahme nicht erwähnt.

rmx

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