Bürgerentscheid am 11. April

Heidelberg: Kommt das Ankunftszentrum auf die Wolfsgärten? Bürgerentscheid rückt näher

Heidelberg - Am 11. April entscheiden die Heidelberger über die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten. Am Freitag findet eine digitale Infoveranstaltung statt:

  • Am 11. April entscheidet Heidelberg über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge.
  • Stadt und Land wollen einen Neubau auf der Fläche Wolfsgärten.
  • Ein Aktionsbündnis versucht, die Verlegung vom Patrick-Henry-Village verhindern.

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl steht für Heidelberger die nächste Abstimmung an: Am 11. April entscheiden die Bürger, ob das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in die Wolfsgärten verlagert wird. Die Bürgerinitiative BAFF PHV hatte gegen die Entscheidung des Gemeinderats einen Bürgerentscheid angestrengt. Am Freitag (19. März) legen Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg als Bauherr sowie die Initiative „Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt“ (BAFF PHV) am Freitag (19. März, 18 Uhr) ihre Positionen im Rahmen einer Online-Infoveranstaltung dar.

So könnte ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten aussehen.

Heidelberg: Wird Ankunftszentrum verlegt?

Seit sechs Jahren betreibt das Land auf der ehemaligen US-Militär-Fläche Patrick-Henry-Village (PHV) ein Flüchtlingseinrichtung. Heidelberg möchte die Konversionsfläche für einen neuen Stadtteil nutzen, in dem künftig 10.000 Menschen wohnen sollen. Mit knapper Mehrheit bot der Gemeinderat im Juni 2020 dem Land die Fläche Wolfsgärten zwischen Wieblingen und Eppelheim als Ausweichstandort für einen Neubau des Ankunftszentrums an. Ein Verbleib des für rund 2.000 Menschen konzipierten Ankunftszentrums auf PHV sieht die Stadt nicht: Baubürgermeister Jürgen Odszuck bekräftigte jüngst, dass die Konversionsfläche erweitert werden müsse, wenn man zusätzlich Platz für 2.000 Geflüchtete schaffen wolle, die in Heidelberg den Registrierungsprozess durchlaufen.

Die Gegner der Verlagerung sehen den neuen Standort für das Ankunftszentrum indes als „vollkommen ungeeignet“ an. Zwischen den Autobahnen A5 und A656 sowie der Bahntrasse Heidelberg-Mannheim würden die „Ankommenden aus der Stadt ausgelagert und isoliert“, findet man beim Aktionsbündnis. Ein Ankunftszentrum könne in einem Zukunftsstadtteil im Patrick-Henry-Village genau so dazu gehören wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten oder Sport- und Spielstätten. Zudem dürfe man mit Blick auf die Klimakrise keine zusätzlichen Grün- oder Ackerflächen versiegeln.

Stadt und Land wollen das Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf die Wolfsgärten verlagern.

Heidelberg: Info-Veranstaltung zum Bürgerentscheid am 19. März

Wer sich vor dem Bürgerentscheid ein genaueres Bild zu den Positionen der beiden Seiten machen möchte, hat am Freitag (19. März) die Gelegenheit: Ab 18 Uhr treten Vertreter von Stadt/Land und der Bürgerinitiative über Zoom auf und legen ihre Standpunkte dar. Interessierte finden den Zugangslink unter www.heidelberg.de. Beide Seiten werden die gleiche Zeit haben, ihre Argumente und Perspektiven vorzubringen. Anschließend haben Nutzer die Möglichkeit, im Chat Fragen zu stellen. In zwei virtuellen Räumen können danach Fragen zum Standort Wolfsgärten und zum Betrieb des Ankunftszentrums gestellt werden.

  • 18 Uhr: Begrüßung durch Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner
  • 18:20-19 Uhr: Vertreterinnen und Vertreter von Stadt, Land und Bündnis Bürgerbegehren erläutern ihre Positionen.
    Rednerinnen und Redner sind: Jürgen Odszuck, Erster Bürgermeister Stadt Heidelberg, Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Sigrid Zweygart-Pérez, Vertrauensperson des Bündnisses und Dr. Dorothee Hildebrandt, Vertrauensperson des Bündnisses
  • 19-20 Uhr: Zeit für Rückfragen aus dem Chat, gleiche Redezeit für beide Positionen.
  • 20-20:30 Uhr: Virtuelle Räume ‒ Möglichkeit für Fragen zum Standort Wolfsgärten und zum Betrieb des Ankunftszentrums an die Vertreter beider Positionen.

Heidelberg: Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid Ankunftszentrum im Briefkasten

Aktuell sollen alle wahlberechtigten Heidelberger ihre Wahl- und Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid zugesandt bekommen. Die Frage bei der Abstimmung wird folgendermaßen lauten: Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten? Auf den Wahlunterlagen ist das nächste Wahllokal ausgewiesen.

Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid in Heidelberg.

Bürger, die ihre Stimme für den Bürgerentscheid per Post abgeben wollen, müssen ihre Briefwahlunterlagen also nicht gesondert beantragen. Ausgefüllte Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens drei Werktage vor der Wahl per Post (kostenfrei) an die Stadtverwaltung geschickt werden. Wegen der Corona-Pandemie bittet die Stadt darum, möglichst die Briefwahl zu nutzen. Wahlberechtigte, die bis 21. März keine Wahlunterlagen erhalten hat, sollen sich unter 06221/58-42220 bei der Wahldienststelle der melden. (rmx)

Rubriklistenbild: © Schreiner Kastler/ Johannes Kaufmann Architektur

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare