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3 bezahlte Krankheitstage bei Regelschmerzen? Neuer Gesetzesvorschlag von Jusos

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Von: Fabienne Schimbeno

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Eine junge Frau mit Wärmflasche
Heidelberger Jusos stellen Antrag auf bezahlte Freistellung bei Menstruationsbeschwerden (Symbolfoto) © Christin Klose/dpa

Heidelberg - Bis zu drei Tage im Monat wegen der Periode zuhause bleiben: Das könnte bald schon eine gesetzlich verankerte Option sein. Setzt sich der Vorschlag der Jusos im Bundestag durch?

Bauchkrämpfe, starke Blutungen und schlechte Laune - für viele Frauen ist die monatliche Periode kein Spaß. Laut Angaben der Techniker Krankenkasse sind die Menstruationsbeschwerden bei 10 von 100 Frauen so stark, dass sie jeden Monat für ein bis drei Tage nicht in der Lage sind, ihren normalen Alltag zu bewältigen. Die Jungsozialisten in Heidelberg machen deshalb nun einen Gesetzesvorschlag: Sie fordern eine bezahlte Freistellung für Arbeitnehmerinnen mit Menstruationsbeschwerden.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dezember 2019)
Fläche108,8 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Bei Menstruationsbeschwerden: Zuhause bleiben ohne extra Krankmeldung - das fordern die Jusos

In der Tat können sich Arbeitnehmerinnen aufgrund von Regelschmerzen bereits krankmelden und zuhause bleiben. Dazu benötigen die Betroffenen aber jeden Monat eine Bescheinigung vom Arzt. Die Menstruation ist aber keine Krankheit, sondern „ein ganz normaler körperlicher Vorgang“, wie Arbeitsrechtlerin und Jungsozialisten-Sprecherin Tatjana Volk in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung erklärt.

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Die Doktorandin setzt sich gemeinsam mit ihren Parteigenossen dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen, die unter Menstruationsbeschwerden leiden, sich einmal im Jahr ein ärztliches Attest ausstellen lassen können und dieses jeden Monat während ihrer Periode beim Arbeitgeber vorlegen und ein bis drei Tage zuhause bleiben können. Das Attest dient quasi als Nachweis darüber, dass die Frauen menstruieren und aufgrund dessen befugt sind, mindestens einmal im Monat vom Arbeitgeber freigestellt zu werden.

„Ganz normal“: Heidelberger Jusos wollen mit Gesetzesvorschlag die Menstruation enttabuisieren

Der Antrag der Jusos zum Anspruch auf Menstruationsfreistellung hat es bereits bis zur SPD-Bundestagsfraktion geschafft. Mit ihrem Gesetzesvorschlag greift die Jugendorganisation der SPD das viel diskutierte Thema des weiblichen Zyklus auf: „Uns geht es zum einen darum, das Thema Menstruation zu enttabuisieren und zu zeigen, dass man sich dafür nicht schämen muss“, erklärt Tatjana Volk im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung.

Darüber hinaus soll die menstruierende Person mit dem Gesetzesvorschlag entstigmatisiert werden: „Denn sie ist nicht krank. Was sie erlebt, ist ganz normal“, erläutert Antragstellerin Tatjana Volk in der RNZ.

Ob sich der Antrag der Jungsozialisten im Bundestag durchsetzt, bleibt abzuwarten. Sollte er Gesetz werden, so bleibt es laut Informationen von Sprecherin Tatjana Volk jeder einzelnen Arbeitnehmerin selbst überlassen, ob sie davon Gebrauch macht oder sich wie bisher jeden Monat eine Bescheinigung vom Arzt holt.

„Menstrual leave“: Urlaub während der Periode in anderen Ländern bereits gang und gäbe

Während in Deutschland noch diskutiert wird, ob Arbeitnehmerinnen während ihrer Periode freigestellt werden dürfen, ist der sogenannte Menstruationsurlaub in anderen Ländern bereits gang und gäbe. Menstruationsurlaub meint den rechtlichen Anspruch, während der Periode bezahlten oder unbezahlten Sonderurlaub zu nehmen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Urlaub im herkömmlichen Sinne. Vielmehr sind es Krankheitstage, die Arbeitnehmerinnen während ihrer Monatsblutung nehmen dürfen, ohne dabei einen bestimmten Grund angeben zu müssen.

Der Menstruationsurlaub wurde erstmals in Asien in den 1920ern und -30ern von jungen Fabrikarbeiterinnen eingefordert, als diese aufgrund ihrer Monatsregel mit schwierigen Arbeitsbedingungen zu kämpfen hatten. Heute gibt es den gesetzlich verankerten Menstruationsurlaub in Japan, Indonesien, Südkorea, Taiwan, China und Indien. In anderen Ländern wurden etwaige Gesetzesentwürfe abgelehnt oder scheiterten. In Deutschland gibt es bislang keine nennenswerten Debatten zum gesetzlichen Menstruationsurlaub. Arbeitsrechtlich sei dieser hierzulande nur schwer umsetzbar, da er zur Diskriminierung und Stigmatisierung führen könnte, wie Fachanwältin für Arbeitsrecht Ilka Schmitt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber erklärt. “Führt ein Arbeitgeber arbeitsvertraglich Menstruationsurlaub ein, so setzt er sich der Gefahr aus, dass die männlichen Kollegen mit dem Argument der Gleichbehandlung eben denselben Urlaub einfordern“, zeigt die Arbeitsrechtlerin weiterhin auf. (fas)

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