‚Normerlassklage‘

„Gesundheitsgefährdend“: Anwohner klagen gegen neue Sperrzeiten

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Das Thema Sperrzeiten in der Altstadt geht wieder vor Gericht.

Heidelberg/Karlsruhe - Sie haben die Entscheidung des Gemeinderats abgewartet, jetzt ziehen Altstadt-Bewohner gegen die neuen Sperrzeiten vor Gericht. Die Begründung:

Nächste Runde im Streit um die Sperrzeiten.

Mehr als 30 Altstadt-Bewohner haben die Gemeinderats-Diskussion zum Thema Sperrzeiten aufmerksam verfolgt. Nachdem der Gemeinderat am Dienstag (24. Juli) neue Kneipenöffnungszeiten für die Kernaltstadt beschlossen hat, steht für die Mandanten des Karlsruher Verwaltungsrechtlers Werner Finger fest: Ein Gericht soll deutlich strengere Sperrzeiten festlegen!

Eine entsprechende ‚Normerlassklage‘ wird die Kanzlei Deubner & Kirchberg in Kürze beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einreichen, teilt der Anwalt in einer Pressemitteilung am Mittwoch (25. Juli) mit.

Die Begründung

Mit der Entscheidung für relativ liberale Sperrzeiten (1 Uhr in den Nächten auf Montag bis Donnerstag, 3 Uhr auf Freitag und 4 Uhr am Wochenende) hat die Stadtpolitik „aus Sicht der Anwohner letztmalig die Chance vertan, selbst eine für alle akzeptable Lösung zu finden.

Dabei hatte eine Normenkontrollklage der Anwohner zur alten Sperrzeitenverordnung (2 Uhr unter der Woche/4 Uhr in den Nächten auf Freitag bis Sonntag) am Verwaltungsgerichtshof bereits ergeben, „… dass die Interessen der Anwohner in der Sperrzeitregelung ersichtlich in zu großem Maße zurückstehen mussten, während die Belange der Touristen und der Gastronomen in der Norm zu große Berücksichtigung fanden.

Die Hoffnung der Anwohner „insbesondere auf etwas mehr Nachtruhe“, ignorierte die Mehrheit der Stadträte erneut und beschloss wieder Sperrzeiten, die der Verwaltungsgerichtshof bereits „als in ‚gesundheitsgefährdender Weise‘ unzumutbar für die Anwohner und damit als rechtswidrig aufgehoben hat“, so Finger. Angesichts der Gleichgültigkeit einiger Stadträte gegenüber ihren Anliegen seien einige Bewohner „fassungslos“.

Einige Stadträte befürchteten bereits im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung, dass zu liberale Sperrzeiten zu einer weiteren Klage und damit zu viel strikteren Sperrzeiten führen könnten. Es heißt, dass die Anwohner Sperrzeiten um 0 Uhr/1 Uhr favorisieren.

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Hintergrund

Seit 1. Januar 2015 galt in Heidelberg die landesweite Sperrzeitenverordnung, nach der Gaststätten unter der Woche bis drei Uhr, am Wochenende bis fünf Uhr geöffnet haben können. Der Gemeinderat versprach sich von der Angleichung der Sperrzeiten an die Landesregel, dass sie die Besucherströme entzerren und damit auch die Lärmpegel reduzieren würden.

Lärmmessungen in der Altstadt, die zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2016 durchgeführt wurden, ergaben aber, dass sich die Lärmbelastung verstärkt hat. Im Schnitt liegen die Lärmpegel um 25 Dezibel höher als zulässig. Zudem beklagen auch der Kommunale Ordnungsdienst und Polizei gestiegene Aggressivität von Altstadtgästen, Gegröle und Vandalismus.

Da die Lärmbelastung für die Anwohner als gesundheitsgefährdend eingestuft werden kann, verkürzte der Gemeinderat die Öffnungszeiten um eine Stunde: Ab Anfang 2017 durften Kneipen und Bars in der Altstadt nur noch bis 2 Uhr unter der Woche und 4 Uhr in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag geöffnet sein.

Diese Verordnung kippte der Verwaltungsgerichtshof im März 2018 und gab damit einer „Normenkontrollklage“ von Anwohnern recht: Bei der 2/4-Regelung seien die Interessen der Gäste und Wirte in der Altstadt zu stark berücksichtigt worden, das Recht der Anwohner auf Nachtruhe aber zu wenig, argumentierten die Richter.

Am 24. Juli 2018 legte der Gemeinderat neue Sperrzeiten für die Kernaltstadt fest: Kneipen und Bars dürfen ab 2. August 2018 in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bis 1 Uhr, auf Freitag bis 3 Uhr und auf Samstag und Sonntag bis 4 Uhr geöffnet sein. Zusätzlich beschloss das Gremium flankierende Maßnahmen, die die Lärmsituation für die Anwohner weiter verbessern sollen. 

>>> Mehr zu den Sperrzeiten findest Du auf unsere Themenseite.

rmx

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