Land hält sich nicht an Vereinbarungen

Flüchtlingsunterkunft ist übervoll! OB Würzner fordert Abbau

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OB Würzner: „Die Zustände dort sind für alle Beteiligten untragbar.“

Heidelberg-Kirchheim – Der Gemeinderat stimmt im Juni für eine befristete Verlängerung der Flüchtlingsnotunterkunft im Patrick-Henry Village. Doch die Belegzahlen sprengen den Rahmen des Tragbaren...

Am Samstag den 18. Juli ist die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney zu Besuch in Heidelberg. Sie macht Halt in der Flüchtlingsnotunterkunft des Patrick-Henry Village. 

Mit Nachdruck fordert sie OB Dr. Eckart Würzner bei dieser Gelegenheit auf, zu ihrem Wort zu stehen und die Belegungszahlen auf das vereinbarte Maß zurückzufahren.

Die Vereinbarung 

Am 13. November 2014 stimmt der Gemeinderat der Anfrage des Landes zu, das Patrick Henry Village als Winter-Notunterkunft für Flüchtlinge zu erklären. Diese Form der humanitären Hilfe ist zunächst für den Winter 2014/15 vorgesehen.

Wegen der konstant hohen Flüchtlingszahlen stimmte der Gemeinderat im Juni 2015 einer befristeten Verlängerung bis April 2016 zu. Doch nur unter der Vorraussetzung, dass dort grundsätzlich nicht mehr als 1.000 Asylbewerber untergebracht werden und die Zahl nur in begründetenNotfällen bis auf maximal 2.000 ansteigen darf.

Derzeit ist die Notunterkunft aber teilweise mit annähernd 3.000 Personen belegt!

„Es muss endlich was passieren...“

„Trotz größtem Verständnis für die Situation des Landes bei der Flüchtlingsaufnahme kann ich diese Zahl, auch im Sinne der Flüchtlinge selbst und der Bewohnerinnen und Bewohner im angrenzenden Stadtteil Kirchheim, nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden“, so Würzner.

Er fordert Öney auf, neue Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in anderen Regierungsbezirken Baden-Württembergs zu realisieren. „Es muss endlich etwas passieren, denn es kann nicht sein, dass wir in Nordbaden 70 Prozent der Flüchtlinge des Landes aufnehmen“. 

Weitere Punkte der Vereinbarung

1. Die Nutzung des Notquartiers endet am 30. April 2016. 

2. Die Sozial- und Sicherheitsstandards der Erstaufnahme werden vom Land gewährleistet. 

3. Die Kosten, die mit dem Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung verbunden sind, trägt das Land.

4. Der Gemeinderat hat das Land aufgefordert, für die Flüchtlinge einen regelmäßigen Shuttle-Verkehr in die Stadt sowie tagesstrukturierende Maßnahmen anzubieten.

5. Eine Polizeipräsenz vor Ort und im näheren Umfeld soll sichergestellt werden.

6. Diese Maßnahmen sollen vom Land innerhalb von höchstens sechs Wochen umgesetzt werden.

Nach dem Gespräch mit der Integrationsministerin, zeigt sich OB Würzner besorgt, dass sie weiterhin keine verbindliche Obergrenze für die Belegung der Unterkunft zugesagt hat. „Die Zustände dort sind für alle Beteiligten untragbar. Das gilt sowohl für die Flüchtlinge und die Beschäftigten, als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Heidelberger Südens“, sagt Würzner.

Die Vereinbarung wurde vom Land bislang nicht unterzeichnet.

kp

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