„Klares Signal“

Auch Heidelberg ruft den „Klimanotstand“ aus

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Auch Heidelberg ruft den Klimanotstand aus.

Heidelberg - Als „Zeichen“ vor der internationalen Klimakonferenz, die in knapp zwei Wochen beginnt, ruft Oberbürgermeister Würzner den Klimanotstand auch für Heidelberg aus.

Als zweite Stadt in Baden-Württemberg ruft auch Heidelberg den „Klimanotstand“ aus. Das hat Oberbürgermeister Eckart Würzner am Donnerstag (9. Mai) nach einer Kurzdebatte im Gemeinderat zugesichert. 

Vor einer Woche hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen, jetzt will auch Heidelberg als „Zeichen“ vor der am 22. Mai beginnenden Internationalen Klimakonferenz (ICCA 2019) nachziehen. Würzner will auf der Klimakonferenz damit werben, „dass der Gemeinderat bereit ist, die ohnehin schon großen Anstrengungen der Stadt in Sachen Klimaschutz weiter zu verschärfen“.    

Grüne, Bunte Linke und Linke haben die Debatte kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Während ein Teil des Gremiums den Antrag als wahlkampfpolitischen Schachzug vor der Kommunalwahl am 26. Mai abtut, finden andere es gerade auch als Unterstützung für Tausende von Schülern und Jugendlichen richtig, die sich jeden Freitag im Rahmen der „Fridays for Future“ für besseren Klimaschutz einsetzen.

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Klimanotstand in Heidelberg: Signal an Klimakonferenz und demonstrierende Jugend

Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg (Grüne) will den Antrag sowohl als „Zeichen für die Internationale Klimakonferenz“ als auch für „unsere Jugend“ verstanden wissen, „die jeden Freitag auf die Straße geht und Forderungen nach einem wirkungsvollen und sofortigen Klimaschutz stellt.“ In Sachen Klimaschutz sei es Zeit für eine „Zwischenprüfung“, findet Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke). „Wir haben gerade mal ein Viertel dessen erreicht, was wir uns als Klimaziele gesetzt haben – auf diesem Sektor müssen wir energischer arbeiten.“ Noch immer kämen rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes vom Pkw-Verkehr, so Weiler-Lorentz.

Der Gemeinderat bringt auch den Bürgerentscheid zur Ochsenkopf-Wiese auf den Weg. → Der Bürgerentscheid soll am 21. Juli stattfinden.  

Das Ausrufen des Klimanotstands in Heidelberg könne helfen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass man immer noch weit vom Erreichen der gesetzten Klimaziele entfernt sei, findet Bernd Zieger (Linke) und schlägt einen „ticketfreien ÖPNV“ vor. „Wir haben einen Klimanotstand auf der ganzen Welt“, stellt Prof. Dr. Anke Schuster (SPD) fest. Diesen auch in Heidelberg auszurufen soll den jungen Menschen zeigen, „wir haben Euch gehört, haben Euch gesehen. Geht weiter auf die Straße, wir werden versuchen, etwas in unseren Reihen umzusetzen.“ 

Ausrufen des Klimanotstand in Heidelberg überzogen?

Die Jugendlichen, die auf die Straße gehen, werfen uns doch gerade vor: ‚Ihr schreibt nur, Ihr redet nur, aber Ihr tut nichts‘“, mahnt Dr. Simone Schenk (FW). Für Schenk hätte das Thema Klima mehr verdient als nur eine Kurzdebatte im Wahlkampf. 

Überzogen“ findet Karlheinz Rehm (Heidelberger) das Ausrufen des Klimanotstands in Heidelberg. Gerade für eine Stadt wie Heidelberg, die so viel für Klima und Umwelt tue, sei der Klimanotstand das „falsche Signal“ kritisiert Karl Breer (FDP). 

Klimanotstand in „Umwelthauptstadt“ Heidelberg: „Einfach nur peinlich“

Dr. Jan Gradel (CDU) findet es „schade, wie man mit so einem Thema im Gemeinderat auftritt. Wahlkampftaktisch sage ich dazu ‚Pfui!‘“ Als Stadt habe man sich dem Masterplan 100 % Klimaschutz verschrieben, jeder Gemeinderatsbeschluss werde seit langer Zeit auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte geprüft, so Gradel.

Das Wort „Notstand“ missfällt Wolfgang Lachenauer (Heidelberger). Er fordert die Antragsteller auf, den Notstand auch zu benennen. Die Kurzdebatte zum Ausrufen des Klimanotstands – für Lachenauer nichts als eine „inhaltslose Scheindebatte“, schließlich hätten doch alle dieselben Ziele. „Wie klingt das denn, wenn ausgerechnet die Umwelthauptstadt Heidelberg den Klimanotstand ausruft? Das ist einfach nur peinlich!“, findet Lachenauer. 

Oberbürgermeister Würzner zu Klimanotstand

Oberbürgermeister Eckart Würzner bekräftigt, dass Heidelberg weltweit eine der Vorreiterstädte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz sei. „Wir haben in der Vergangenheit im Konsens aller Fraktionen bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Wir haben damit bereits vieles erreicht: Von der Reduzierung des CO²-Ausstoßes, über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Stadt in Baden-Württemberg mit dem höchsten Radverkehrsanteil.“ 

Er persönlich würde sich wünschen, dass sich Land und Bund ‚seine‘ Stadt in manchen Aspekten zum Vorbild nehme, so Würzner. Fakt sei aber auch: „Trotz jahrelanger Bemühungen erreichen wir unsere Klimaziele nicht.“ Aus dem Gemeinderat und aus der Stadtgesellschaft nehme Würzner aber die klare Botschaft mit, „dass sich Heidelberg daher noch intensiver für den Klimaschutz einsetzen wird.“ 

Mit dem neuen Gemeinderat wolle man über konkretere, weitere Klimaschutzmaßnahmen entscheiden. Das könne er dann auch so auf der Internationalen Klimakonferenz berichten, die am 22. und 23. Mai in Heidelberg stattfindet.

Klima wichtiges Stadtthema

Klima ist ein wichtiges Thema in Heidelberg. Der Bürgerentscheid über den Erhalt der Ochsenkopf-Wiese kommt wegen klimatischer Bedenken zustande: Viele Bürger fragen sich, welche Auswirkungen der Neubau des RNV-Betriebshofs auf der Grünfläche haben wird. 

Die Ochsenkopf-Wiese gilt als Kaltluftentstehungsgebiet und Leitbahn für den „Neckartäler“, der im Sommer kalte Luft in Richtung Pfaffengrund und Wieblingen transportiert. Auf einer Podiumsdiskussion beziehen Gemeinderats-Kandidaten Position zum Thema Ochsenkopf-Wiese und Betriebshof. Bei einer Podiumsdiskussion, die von der CDU am 15. Mai im Urban Kitchen ausgerichtet wird, stellt sich heraus, dass der neue Betriebshof am Ochsenkopf „für zehn bis 20 Jahre zukunftssicher“ ist. Das bestätigt ein Sprecher der RNV.

Die RNV ist bemüht, den CO2-Ausstoß ihrer Flotte weiter zu reduzieren: Seit Ende Januar rollen drei E-Busse durch Heidelberg.

rmx

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