Entscheidung vor Gericht

Urteil: Kündigung wegen Auschwitz-Fotos unwirksam

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Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen Auschwitz-Fotos auf Facebook ist unwirksam. (Symbolfoto)

Heidelberg - Die Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen eines im Internet veröffentlichten Auschwitz-Fotos ist unwirksam. Das entschied das Arbeitsgericht in Heidelberg am Freitag.

Der 37-Jährige hatte auf Facebook das Bild des Nazi-Vernichtungslagers mit der Unterschrift versehen, Polen sei bereit für die Flüchtlingsaufnahme. Er erklärte jedoch, dass dies nicht aus Rassismus oder Neonazismus geschah, sondern als satirische Kritik an der polnischen Regierung. 

Dieser Darstellung schenkt Richterin Sigrid Pult-Wilhelm Glauben. Der Bahn-Mitarbeiter habe sich über die Folgen des Bildes keine Gedanken gemacht und zudem Reue gezeigt.

Die Urteilsverkündung nutzt die Richterin allerdings auch zur Rüge des Angeklagten. Es sei objektiv nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Satire handeln sollte. Die Verwendung des Auschwitz-Eingangstors in Verbindung mit Flüchtlingen mute menschenverachtend an, so die Juristin. Der 37-Jährige habe damit ein Tabu überschritten.

Nach dem Urteil muss die Bahn den Zugführer eigentlich umgehend weiterbeschäftigen. Ob sie das tatsächlich tut und wo, will ein Bahn-Sprecher am Freitag nicht sagen. Man werde sich das Urteil genau anschauen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Er betont, dass es bei der Bahn klare Regeln gegen Rassismus gebe.

dpa/kab

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