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Heidelberg: Wegen „Krawallszene“ – Verbote für Neckarwiese und Altstadt verschärft

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Von: Peter Kiefer

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Neckarwiese Heidelberg
Für die Neckarwiese soll künftig eine neue Neckarvorlandsatzung gelten. (Archivbild) © HEIDELBERG24/PR-VIDEO/PRIEBE

Heidelberg - Nach Krawallen in der Altstadt und auf der Neckarwiese erlässt die Stadt bestimmte Regeln. Diese müssen nun verlängert werden.

Update vom 6. Juli:Es gab Übergriffe auf Unbeteiligte, viele bekommen es mit der Angst zu tun und meiden bereits Neckarwiese und Altstadt – und genau das darf nicht passieren. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam mit der Polizei entschieden vorgehen. Die Gefahrenlage ist eindeutig. In sozialen Netzwerken wird mittlerweile bundesweit mobilisiert. Das Polizeipräsidium Mannheim setzt längst spezialisierte Ermittler ein. Wir werden klare Zeichen setzen: Krawallmacher und Randalierer bekommen in Heidelberg keinen Meter Raum!“, betont Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner am Dienstag (6. Juli) in einer Meldung. Der Krawalltourismus in der Altstadt hat ganz klar zugenommen.

Heidelberg: Gegen überregionale Krawallszene – Stadt verlängert Verbote

In dieser heißt es auch, dass zum kommenden Wochenende (9. bis 11. Juli) das Alkoholkonsum- und Verkaufsverbot in den öffentlichen Räumen verlängert wird. Zudem wird das Aufenthaltsverbot auf der Neckarwiese verschärft und soll wieder ab 21 Uhr beginnen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ab dem morgigen Donnerstag (8. Juli) in Kraft. So wolle man verhindern, dass sich Heidelberg zu einem Treffpunkt der überregionalen Krawallszene entwickelt.

„Die aktuelle Situation zeigt, dass das vor einiger Zeit von 21 Uhr beziehungsweise 22 Uhr auf Mitternacht hinausgeschobene Aufenthaltsverbot auf der Neckarwiese nicht den gewünschten Effekt erzielt hat. Im Gegenteil, seither ist eine deutliche Zuspitzung eingetreten. Die Polizei agiert grundsätzlich sehr zurückhaltend, setzt Kommunikationsteams ein und möchte Situationen deeskalieren. Oftmals gelang es uns dennoch nur mit konsequenter Intervention, Schlimmeres zu verhindern. Es ist leider gerade an Wochenenden eine größere Anzahl an Personen unterwegs, die teilweise überregional anreisen, um Krawalle und Straftaten zu begehen. Wenn sich die Aggression nicht gegen die Polizei richtet, dann gegen Unbeteiligte. Hier drückt die Polizei sicherlich kein Auge zu“, so Polizeivizepräsident Siegfried Kollmar über die Verschärfung der Maßnahme auf der Neckarwiese.

Es tut mir besonders leid für die vielen jungen Menschen in und um Heidelberg, die sich immer völlig korrekt verhalten haben. Es ist unser klares Ziel, dass wir ihnen so schnell wie möglich das friedliche Feiern – vor allem auf der Neckarwiese – wieder ermöglichen“, sagt OB Eckart Würzner.

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Heidelberg: Party-Hotspot Neckarwiese – Diese Regeln sollen künftig gelten

Update vom 2. Juli: Bleibt an der Neckarwiese in Heidelberg zumindest zeitlich alles, wie es ist? Eigentlich wollte die Stadtverwaltung die Nachtruhe auf 22 Uhr vorverlegen. Nach der zuletzt 2009 geänderten Neckarvorlandsatzung herrscht auf der Neckarwiese zwischen 23 und 6 Uhr Nachtruhe. Das wird wohl auch künftig so bleiben: Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat am Mittwoch (30. Juni) mit großer Mehrheit gegen eine zeitliche Verschärfung der Nachtruhe gestimmt.

Eine überarbeitete Version sei nötig, um Widersprüche zwischen der Polizeiverordnung und der Neckarvorlandsatzung auszuräumen, erklärt Dr. Ernst Baader, Leiter des Landschafts- und Forstamts. Nachtruhe bedeute nicht, dass man sich danach nicht mehr auf der Neckarwiese aufhalten dürfe, ergänzt Ordnungsamtsleiter Bernd Köster. Das dürfe man weiterhin, solange man sich entsprechend verhalte. Die neue Neckarvorlandsatzung schaffe aber klare Handlungsmöglichkeiten für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Heidelberg: Diese Regeln werden für die Neckarwiese diskutiert

Die Verwaltung wollte auch das Abspielen von Tonwiedergabegeräten wie Lautsprechern ab 22 Uhr verbieten. Musikboxen dürfen nach dem Willen des Ausschusses auf der Neckarwiese zwischen 23 und 6 Uhr nicht abgespielt werden. Gruppen dürfen sich ab 23 Uhr nur noch dann auf der Neckarwiese aufhalten, wenn sie sich angemessen verhalten. Als „Gruppe“ gelten künftig schon drei Personen.

Zudem beschlossen die Fraktionen weitere Maßnahmen: Auf Antrag der „Heidelberger“ soll es künftig eine „Awareness-Kampagne“ mit Hinweisen auf Regeln für ein gutes Miteinander geben. Auch sollen die Regeln bezüglich Müll und Lärm auf der neckarwiese künftig konsequent durchgesetzt werden. Dafür soll auch eine stärkere Präsenz von Polizei und KOD auf dem Neckarvorland wird gefordert. Falls nötig soll es an Wochenenden auf Zufahrtsstraßen Kontrollen geben.

Die Grünen beantragten eine „Stärkung präventiver Maßnahmen vor Ort“: verstärkte Zusammenarbeit von Polizei, KOD und Jugendsozialarbeitern, die Einrichtung einer gemeinsamen Fußstreife zur frühen Ansprache, flexiblere Einsatzzeiten des KOD. Vor allem fordern die Grünen, dass in allen Stadtteilen „dezentrale und hygienekonforme kulturelle Angebote ermöglicht und weitere Treffpunkte für junge Menschen“ geschaffen werden, um die Situation auf der Neckarwiese und in der Altstadt zu entzerren.

Auf Antrag der SPD soll geprüft werden, ob die Uferstraßebei Bedarf“ am Wochenende auf Höhe der Werder- und der Lutherstraße zwischen 21 und 24 Uhr gesperrt werden kann. Für die SPD wäre auch denkbar, die Parkplätze an der Uferstraße zu einzeln zu vermietenden Stellplätzen umzufunktionieren. So sollen Mieter bei Verstößen leichter Abschleppdienste rufen können und Verstöße konsequenter geahndet werden können.

Heidelberg: Party-Hotspot Neckarwiese – Stadt will „Schluss mit lustig“

Erstmeldung vom 30. Juni: Die beliebte Neckarwiese wird immer mehr zum Problemfall – so sieht man es zumindest im Heidelberger Rathaus. Zuletzt ist die Lage an dem Party-Hotspot am 26. Juni eskaliert, als einige Unverbesserliche der rund 1.500 Leute eingesetzte Polizisten angegriffen haben. Dies war jedoch kein Vergleich zu der Gewalt-Orgie an Pfingsten, die hohe Wellen bis ins Landesinnenministerium geschlagen hat.

Zahlreiche Polizisten auf der Neckarwiese
Heidelberg: Nach den schweren Ausschreitungen in der vergangenen Nacht auf der Neckarwiese - Hundertschaft der Polizei im Einsatz © HEIDELBERG24/PR-Video/PRIEBE/dpa

Deshalb befassen sich die politischen Gremien ab Mittwoch (30. Juni) mit der Aktualisierung der über 40 Jahre alten Neckarvorlandsatzung. Darin ist genau geregelt, was auf der Naherholungsfläche erlaubt ist und was nicht. Die letzte Aktualisierung stammt aus dem Jahr 2009 und soll jetzt im Zuge der Neufassung der Allgemeinen Polizeiverordnung angepasst werden. Die Stadtverwaltung hat bei der Erstellung dieser Polizeiverordnung die veränderten Lebensgewohnheiten sowie aktuelle Entwicklungen aufgegriffen. 

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Fläche108,84 km²
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Das Prozedere: Die Abstimmung über den Vorschlag der Stadtverwaltung zur neuen Satzung startet am 30. Juni im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Letztendlich entscheidet dann Gemeinderat dann am 22. Juli über die Satzung. Doch was soll sich alles ändern?

Heidelberg: Das steht in der Beschlussvorlage zur neuen Neckarvorlandsatzung

Das sind die wesentlichen Änderungen der Satzung für das Neckarvorland im Vergleich zur bisherigen Fassung:

Wer sich nicht an dieses Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Jeder Verstoß kann nach §142 der Gemeindeordnung in Verbindung mit §17 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 1.000 Euro, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung höchstens 500 Euro, geahndet werden.

Auf der Neckarwiese in Heidelberg gilt vorerst ein nächtliches Aufenthaltsverbot.
Auf der Neckarwiese gilt vorerst ein nächtliches Aufenthaltsverbot. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Heidelberg: Das gilt nach wie vor aufgrund der Allgemeinen Polizeiverordnung

Neben den Benutzungsregelungen aus der neuen Satzung bleiben die Vorschriften der Allgemeinen Polizeiverordnung und des Polizeigesetzes in der jeweils gültigen Fassung unberührt. Danach gilt für das Neckarvorland insbesondere Folgendes:

Hintergrund: Die Allgemeine Polizeiverordnung war am 18. Mai 2021 in Kraft getreten. Sie ist das zentrale Regelwerk der in der Stadt Heidelberg geltenden Normen. Sie dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und soll umweltschädliches Verhalten abwehren. Hintergrund ist, dass die alte Fassung nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verliert. 

Übrigens will am 10. Juli die Gruppe „ZeroCovid Heidelberg“ auf der Neckarwiese eine Kundgebung gegen das bestehende Alkohol- und Aufenthaltsverbot durchführen, wo die Jugendlichen klare Forderungen an die Stadt stellen. (PM/pek)

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