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Aufenthaltsverbot auf Neckarwiese: Kommen Zugangskontrollen für Auswärtige?

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Von: Florian Römer

Auf der Neckarwiese in Heidelberg gilt vorerst ein nächtliches Aufenthaltsverbot.
Auf der Neckarwiese gilt vorerst ein nächtliches Aufenthaltsverbot. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Heidelberg - Für das Neckarvorland in Neuenheim gilt ein nächtliches Aufenthaltsverbot. Was die Parteien im Gemeinderat zu Pfingst-Randale und Neckarwiesen-Sperre sagen:

Als Reaktion auf massive Ausschreitungen am Pfingstwochenende an der Neckarwiese in Heidelberg hat die Stadt ein nächtliches Aufenthaltsverbot für das Neckarvorland und die „Kastanienallee“ erlassen. Es ist seit Donnerstag (27. Mai) in Kraft und gilt jeweils von 21 Uhr bis 6 Uhr des Folgetags. Mit der „Neckarwiesen-Sperre“ will die Stadt Heidelberg einen ersten Schritt gehen, damit sich „solche Zustände nicht mehr wiederholen“, wie Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne) betont. Die Maßnahme wurde mit der Polizei abgestimmt.

Eine neunköpfige Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Mannheim wertet derzeit Bild- und Videomaterial aus, um die Täter festzustellen. In der Nacht auf Pfingstsonntag waren bei der nächtlichen Randale an der Neckarwiese eine Schaustellerbude, ein Corona-Testzentrum, Toilettenanlagen, Tische und Sitzbänke demoliert und mehrere Polizeiwagen beschädigt worden. Drei Polizisten wurden verletzt. Ein Großteil der Täter kam wohl nicht aus Heidelberg oder der näheren Umgebung. Ob die Randalierer sich über soziale Medien gezielt verabredet haben, ist auch Gegenstand der Ermittlungen.

StadtHeidelberg
Einwohner160.355 (2019, Eurostat)
Fläche108,8 km²
OberbürgemeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Heidelberg Neckarwiese: Reaktionen auf das Aufenthaltsverbot

Leider eine notwendige Maßnahme; aber wegen ein paar Vollidioten muss wieder einmal die Allgemeinheit büßen“, schreibt HEIDELBERG24-Leser Jürgen H. auf Facebook. Lena S. findet das nächtliche Aufenthaltsverbot auf der Neckarwieseärgerlich für wirklich friedliche Leute, die einfach abends bissel chillen wollen.“ „Leider“ machten „ein paar Idioten (auch wenn es mehr waren) teils von außerhalb vernünftigen (und die gibt es) jungen Leuten aus Heidelberg und Umgebung alles kaputt“, kommentiert Elena S.

Auch die Stadtpolitik reagiert auf die Pfingst-Randale: Man müsse „alles dafür tun, dass die Neckarwiese so schnell wie möglich wieder für friedliche Menschen ohne Einschränkungen zugänglich gemacht werden kann“, sagen SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster und ihr Stellvertreter Mathias Michalski auf Anfrage von HEIDELBERG24. Die jüngsten Öffnungsschritte in der Universitätsstadt seien ein Verdienst aller Bürger in Heidelberg, die in den vergangenen Monaten „in einer vorbildlichen Art und Weise mitgezogen“ haben. „Umso erschütterter sind wir, dass mutmaßlich Chaoten von außerhalb Heidelberg als Boden für sinnlose Gewalt benutzt haben, was wir scharf verurteilen“, so Schuster und Michalski. „Chaoten und Poser“ müssten jetzt den Rechtsstaat zu spüren bekommen.

„Randalieren, pöbeln, Scheiben eintreten, mit getunten Autos rumposen – das passt nicht zu Heidelberg und hat hier keinen Platz.“

Marilena Geugjes, Grünen-Stadträtin

Angesichts der Gewalt gegen Polizisten sieht Marilena Geugjes (Grüne) eine „rote Linie“ überschritten: „Polizisten mit Flaschen anzugreifen bedeutet, unseren Rechtsstaat mit Füßen zu treten, und diese Straftaten müssen Konsequenzen haben.“ Geugjes weiter: „Randalieren, pöbeln, Scheiben eintreten, mit getunten Autos rumposen – das passt nicht zu Heidelberg und hat hier keinen Platz.“ Wie die SPD sprechen sich die Grünen im Heidelberger Gemeinderat allerdings dafür aus, dass das nächtliche Aufenthaltsverbot an der Neckarwiese eine „kurzfristige Lösung“ bleibt. Als Erholungs- und Sozialraum sowie als nicht-kommerzieller Raum spiele die Neckarwiese eine wichtige Rolle vor allem für junge Menschen, die sich dort friedlich treffen und austauschen.

Auf der Neckarwiese in Heidelberg gilt vorerst ein nächtliches Aufenthaltsverbot.
Auf der Neckarwiese gilt vorerst ein nächtliches Aufenthaltsverbot. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Nur weil einige Chaoten hier Unruhe gestiftet haben kann man doch nicht die Neckarwiese für die vielen Menschen, die sich im vergangenen Jahr strikt an die Corona-Regeln gehalten haben, sperren“, erklärt FDP-Bundestagskandidat Tim Nusser. „Nach so vielen Einschränkungen haben die Menschen ein bisschen Entspannung und Normalität verdient.“ Die Ausweitung des Aufenthaltsverbots über die Pfingstferien hält die FDP für „komplett überzogen“. Zu welchen Problemen das Flickwerk der Corona-Schutzmaßnahmen und Lockerungen führe, zeige sich darin, dass die Randalierer teils von weit weg nach Heidelberg gekommen sind: „Natürlich fahren Leute aus der ganzen Region nach Heidelberg, wenn hier Lockerungen greifen, aber anderswo immer noch alles geschlossen bleibt. Um solche Eskalationen zu vermeiden, brauchen wir endlich eine ordentliche Lösung für ganz Baden-Württemberg und eine sinnvolle Regelung für Auswärtige.

Neckarwiese in Heidelberg: Zugangskontrollen für „Auswärtige“?

Die Gemeinderatsfraktion der „Heidelberger“ verurteilt die Krawalle „aufs Heftigste“: Sie seien „durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit einem Freiheitsdrang nach Abflauen der Corona-Beschränkungen“, stellt Manfred Lachenauer für „Die Heidelberger“ klar. Dass die Stadtverwaltung jetzt mit einem nächtliche Aufenthaltsverbot reagiert, „begrüßen“ die „Heidelberger“. Hinsichtlich der Regeln zu Grillen, Einhaltung von Abständen, Musik-Machen und vor allem Parken in der „Kastanienallee“ habe man „zu lange zugesehen“. Auch das sei ein Grund, warum sich die Neckarwiese in den letzten Jahren zu einem „Treffpunkt entwickelt, der auch für Menschen aus der Umgebung immer attraktiver wurde“, so Lachenauer.

Polizeikontrolle an der Neckarwiese in Heidelberg.
Polizeikontrolle an der Neckarwiese in Heidelberg. © HEIDELBERG24/PR-Video/Priebe

Von Donnerstagabend bis Sonntagabend müssten Zugangskontrollen durchgeführt werden, „an Fahrzeugen mit Kennzeichen, die den Schluss zulassen, dass die Insassen nicht aus Heidelberg sind“, fordern die „Heidelberger“ und erhoffen sich eine abschreckende Wirkung. Zudem müsse der Parkraum im Bereich Neckarwiese konsequenter überwacht und auch konsequenter abgeschleppt werden. Flugblätter könnten auf die geltenden Regeln aufmerksam machen, der kommunale Ordnungsdienst (müsse personell verstärkt) gegen Lärm und Verschmutzungen vorgehen, findet Lachenauer. Ein präventives Aufenthaltsverbot für Auswärtige wird es nicht geben, bekräftigt derweil ein Stadtsprecher.

Neckarwiese: Sicherheitskonzept und Prävention statt Aufenthaltsverbot

Um künftige Eskalationen zu verhindern fordert die FDP von der Stadt ein Sicherheitskonzept für die „Neckarwiese auszuarbeiten, dass sowohl der öffentlichen Sicherheit als auch Freizeitgestaltung der Heidelberger Rechnung trägt“. Für die „komplexe Herausforderung“ an der Neckarwiese, wo „die unterschiedlichsten Milieus“ zusammenkommen, reiche polizeiliche Repression nicht aus, ergänzt Polizeiwissenschaftlerin Marilena Geugjes, die in der Grünen-Fraktion für das Thema Sicherheit und Ordnung zuständig ist. Geugjes schlägt Präventionsmaßnahmen vor, die die Polizei gemeinsam mit Akteuren vor Ort (Verwaltung, Politik, Anwohner, Sozialarbeiter, Kulturschaffende, Stadtplaner) erarbeiten soll.

Schon eine „erhöhte Sichtbarkeit und eine erhöhte Ansprechbarkeit der Polizei“ könne helfen, wenn Beamte auf der Neckarwiese Streife laufen. Zudem hätten sich Präventionsteams der Polizei bereits bewährt. Denkbar wäre auch ein „koordiniertes Flanieren“ von Polizisten und Jugendsozialarbeitern oder Streetworkern. Konkrete Maßnahmen wollen die Grünen aber gemeinsam mit Stadt, Polizei und weiteren Akteuren entwerfen. Geugjes verweist indes auf „dezentrale Angebote“ wie Clubs, in denen Menschen unter professioneller Aufsicht feiern können. Da die aktuellen Corona-Maßnahmen Innenbereiche von Clubs nicht zulassen, „könnten Open-Air-Angebote Abhilfe leisten“, die die Lage auf der Neckarwiese nach Kneipenschluss entzerren. (rmx)

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