Gemeinderats-Sondersitzung am Mittwoch

Würzner mit „Vertrauensproblem“: 800 neue Flüchtlinge im PHV

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Im Patrick-Henry-Village quartierte das Land am Wochenende 800 weitere Flüchtlinge ein.

Heidelberg - Oberbürgermeister Eckart Würzner scheint langsam der Geduldsfaden zu reißen: Ohne Absprache mit der Stadt baut das Land das Patrick-Henry-Village weiter aus. 

Um dem Zustrom von Migranten Herr zu werden, greift das Land Baden-Württemberg weiter auf Heidelberg zurück. In der Not, auch ohne zu fragen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag stellten die Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr Pfaffengrund über 600 neue Feldbetten in der Flüchtlingsnotunterkunft im Patrick-Henry-Village (PHV) auf. Samstag waren die Betten wohl schon belegt.

Wie die Stadt Heidelberg mitteilt, brachte das Land allein am Wochenende 800 Flüchtlinge mit Bussen ins PHV. Und das offensichtlich, ohne die Stadtoberen darüber zu informieren!

In der Notunterkunft im PHV sind derzeit rund 3.700 Menschen zur Erstaufnahme untergebracht –  weit mehr als die 2.000, die zwischen Land und Stadt vereinbart waren.

„Echtes Vertrauensproblem“

Wissenschaftsminsterin Theresia Bauer (Grüne) hatte unlängst mit Blick auf die Krisensituation von Heidelberg mehr Plätze für Flüchtlinge gefordert – schließlich habe PHV ja 10.000 Angehörige der US-Armee beherbergt.

Diese Aussagen sorgen in Verbindung mit der Tatsache, dass die Kommunalpolitik über den kurzfristigen Ausbau des PHV auf rund 3.700 Plätze auch nur aus der Presse erfahren hat, für Verärgerung im Rathaus. 

Mit Blick auf die Beziehungen zur Landesregierung spricht Oberbürgermeister Eckart Würzner inzwischen offen über „ein echtes Vertrauensproblem. Das Land hat entgegen unserer Vereinbarung Zug um Zug ein Großlager mit 3.700 Menschen in Heidelberg eingerichtet. Darüber werden wir nicht offen informiert, geschweige denn in Entscheidungen eingebunden.“

Weiterhin fordert Würzner eine faire landesweite Lastenverteilung der Erstaufnahme von Flüchtlingen: „Die Städte Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe stellen nach unserem Kenntnisstand mehr Plätze in der Erstaufnahme, als die kompletten Regierungsbezirke Stuttgart, Tübingen und Freiburg zusammen. Auch in anderen Städten stehen Kasernen leer. Selbst riesige Areale wie in Sigmaringen werden längst nicht in der Größenordnung herangezogen wie PHV.

>>> Flüchtlingskrise: Länder fordern mehr Bundeshilfe

Würzner bringt zudem die Sorge zum Ausdruck, dass das Vorgehen des Landes die Akzeptanz und Unterstützungsbereitschaft zerstöre, „wenn die einen am Wochenende Nachtschichten einlegen, während andere Großstädte nicht einen einzigen Aufnahmeplatz stellen.“ 

PHV sei mit dieser Belegung nicht mehr zu managen, die täglichen Einsätze von Polizei und Rettungskräften bewiesen das: „Darunter haben zuerst die Flüchtlinge zu leiden und zunehmend auch unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Sondersitzung des Gemeinderats

Für Mittwoch (16 Uhr, Neuer Sitzungssaal) ist eine Sondersitzung des Gemeinderats anberaumt. Hier soll unter anderem besprochen werden, welche dezentralen Standorte in allen Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden können. Denn Heidelberg will schrittweise 500 weitere Flüchtlinge nach der Erstaufnahme unterbringen.

Die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen sieht die Stadt als deutliches Signal für die große Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und das Land in dieser Notsituation zu unterstützen. Da Heidelberg im PHV eine Notunterkunft des Landes zur Erstaufnahme von Flüchtlingen eingerichtet hat, ist die Kommune derzeit formal von der Aufnahme weiterer Flüchtlinge befreit. Derzeit betreut die Stadt rund 600 Asylsuchende, die ihr nach der Erstaufnahme vom Land Baden-Württemberg zugewiesen worden sind.

Stadt Heidelberg/rmx

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