Haushaltsplanentwurf

"Arme Stadt" profitiert vom Wachstum

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Noch ist über den Haushaltsplan noch nicht entschieden (Symbolfoto).

Heidelberg – Ein trockenes Zugeständnis macht Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner seiner Stadt am Dienstagabend. Warum Heidelberg trotzdem viel für Investitionen ausgeben wird.

Was haben die Universität als größter Arbeitgeber Heidelbergs mit rund 120.000 Beschäftigten und die bedeutenden Forschungseinrichtungen vor Ort gemeinsam? 

Sie zahlen keinen Cent Gewerbesteuer in den Stadtsäckel ein. „Heidelberg ist eine arme Stadt“, konstatiert Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner lakonisch zu Beginn der Bürgerinformationsveranstaltung zum städtischen Doppelhaushalt 2015/16 im Neuen Rathaussaal vor rund 120 Bürgerinnen und Bürgern, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung. 

528 Mio. Euro will die Stadt in diesem Jahr einnehmen (2016: 545 Mio.) – ca. 65 Prozent davon sollen hauptsächlich aus Grund- und Gewerbesteuer, Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und kommunalen Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer stammen. 

Positiv: die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind innerhalb von fünf Jahren von knapp 60 (2010) auf geplante 88 Milionen Euro 2014 gestiegen.

Ausgeglichen präsentiert OB Würzner dann auch den Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung. Den Einnahmen stünden Ausgaben in Höhe von 527 Millionen Euro (2016: 544 Millionen) gegenüber. 

Schulden

Der Schuldenstand der Stadt soll sich auf 197,6 Millionen Euro im Jahr auf 2016 erhöhen – rund 1.270 Euro pro Kopf bei einer bis dahin geplanten Einwohnerzahl von rund 155.600.

28 Prozent der Ausgaben im Haushaltsplanentwurf für die nächsten beiden Jahre müssten für Personalkosten der Stadtverwaltung mit ca. 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingesetzt werden. Weitere 21% machen die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen aus – soll heißen: Kosten für städtische Gebäude, das städtische Theater, Spielplätze, Straßenbau, Grünanlagen... Und ja: für die Straßeninfrastruktur inklusive Radwege sind insgesamt 40 Millionen bis 2016 geplant.

17 Prozent, knapp 90 Millionen. Euro, investiert die Stadt in den Bereich Kinder, Jugend und Familie – in Kindertagesstätten, Schulen oder den Heidelberg-Pass für Familien mit geringem Einkommen, der zurzeit von 7.500 Familien auch für kostenlose Mittagessen der Kinder in den Kitas und kostenfreie Besuche im Zoo genutzt werde. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich in den nächsten beiden Jahren auf 176.9 Millionen Euro und wie Würzner und Finanzbürgermeister Heiß einstimmig betonen, sei das beim derzeitigen Niedrigzinsstand lohnenswert, wie jeder „Häuslebauer“ wisse.

Heidelberg und Konversion

Würzner lobt das Engagement des „Bündnis´ für Wohnen“, einem Zusammenschluss genossenschaftlicher Banken und Wohnungsbaugesellschaften, die 300 Millionen Euro investiert haben, um im Rahmen des gemeinsamen Plans bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Für Polizisten, Krankenschwestern und viele weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stadt.“ 

1.500 Wohnungen seien geplant, 70% davon sollen als preiswerte Miet- und Eigentumsprojekte angeboten werden. Ende des Jahres könnten die ersten Wohnungen einzugsfertig sein. „Ohne dieses Engagement kann die Stadt das alles nicht stemmen“, so Würzner.

Was sagen die Bürger dazu? 

Zum Haushalt und den Daten nicht viel. Sie geben vielmehr einen Vorgeschmack darauf, wie sich die politische Diskussion entwickeln wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 5. März und zur geplanten Verabschiedung des Doppelhaushalts am 26. März. 

Die Heidelberger Hauptstreitpunkte standen eh schon vorher fest: Verkehr und Umwelt (mit Mobilitätsnetz) und der Bereich Kultur.

Bis zum 15. Februar kann jeder, der möchte, auf einer Internetseite der Stadt seine Anregungen einbringen.

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