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Heidelberg: Parken wird viel teurer! Anwohner müssen tief in die Tasche greifen

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Von: Florian Römer

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Ein Schild weist auf einen Anwohnerparkbereich in Heidelberg-Neuenheim hin.
Anwohner sollen in Heidelberg deutlich mehr für Parkausweise zahlen. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Heidelberg - Wird Anwohner-Parken in 2022 deutlich teurer als bisher? Darüber hat der Gemeinderat heute abgestimmt – die Entscheidung ist umstritten.

Update vom 9. November, 21:10 Uhr: Die Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner ist am Donnerstagabend im Heidelberger Gemeinderat kontrovers diskutiert worden. „Die Verbindung von ökologischer Lenkung und sozialer Gerechtigkeit ist schwer“, fasst Dr. Jan Gradel (CDU) die Situation zusammen und positioniert sich zugleich strikt gegen eine Gebührenerhöhung. Demgegenüber zeigt sich Derek Cofie-Nunoo (Grüne) enttäuscht über das mangelnde ökologische Engagement der Gegner einer Gebührenerhöhung. Am Ende findet der Antrag für eine Gebührenerhöhung eine knappe Mehrheit im Gemeinderat. Damit wird Anwohnerparken in Heidelberg ab 2022 auf 120 Euro erhöht.

Heidelberg: Anwohner-Parken bald deutlich teurer? Heute fällt die Entscheidung

Erstmeldung vom 9. November, 11:05 Uhr: Bislang zahlen Anwohner in Heidelberg 36 Euro jährlich für einen Parkausweis. Das betrifft allerdings nicht alle Fahrzeughalter im Stadtgebiet, sondern nur diejenigen, die in sechs Stadtteilen mit Parkraumbewirtschaftung wohnen. Also nur Bewohner der Altstadt, von Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, der Weststadt sowie von Teilen Rohrbachs. 2020 wurden in den betroffenen Stadtteilen fast 15.900 Parkausweise ausgestellt. Wer seinen Anwohner-Parkausweis 2022 verlängern will, muss möglicherweise deutlich tiefer in die Tasche greifen. Denn die Verwaltung plant eine schrittweise Anhebung der Anwohner-Parkgebühren auf bis zu 360 Euro im Jahr 2024. Nächstes Jahr wären bereits 120 Euro fällig.

StadtHeidelberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
Fläche108,84 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner
Zugelassene Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet60.967 (April 2021)

Am heutigen Donnerstag (9. Dezember, 16 Uhr) soll der Gemeinderat über den Gebühren-Vorschlag der Stadt Heidelberg entscheiden. Die Grünen-Fraktion hat die Erhöhung auf den Weg gebracht. Man erhofft sich einen „Lenkungs- und Umstiegseffekt, der zu weniger Autos im Straßenraum führt“, erklärte Fraktions-Vize Christoph Rothfuß im November. Erwartungsgemäß hält auch Heidelbergs Umweltbürgermeister Raoul-Schmidt-Lamontain die Gebührenerhöhung für „angemessen. Der Parkdruck in den betroffenen Stadtteilen sei „überdurchschnittlich hoch“.

Heidelberg: Werden Anwohner-Parkausweise teurer oder nicht?

Derweil können sich nicht alle Fraktionen im Gemeinderat mit der Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren anfreunden. Das bürgerliche Lager lehnt eine drastische Gebührenerhöhung größtenteils ab. SPD und Linke fürchten einen Verdrängungseffekt in Stadtteilen mit ohnehin schon hohen Mieten. Sie fordern eine soziale Staffelung analog zum Heidelberg-Pass. Bei der Verwaltung hält man die Staffelung rechtlich für fraglich. Zudem scheint eine technische Umsetzung aktuell nicht möglich.

Anwohner in den betroffenen Stadtteilen sehen sich indes ungerecht behandelt. Immerhin bedeutet der Anwohner-Parkausweis keine Parkplatz-Garantie, sondern lediglich die Erlaubnis, das Fahrzeug im öffentlichen Raum abzustellen. Besonders Altstädter klagen über die nervenzehrende allabendliche Parkplatzsuche. „Es wäre gerechter, wenn alle zahlen würden“, erklärte SPD-Stadtrat Sören Michelsburg. Immerhin gibt es in den neun anderen Stadtteilen Heidelbergs keine Parkraumbewirtschaftung. „Ein Viertel der Fahrzeughalter zahlen, drei Viertel aber nicht“, so Michelsburg. Nach Erhebungen des Verkehrsamts waren im April knapp 61.000 Fahrzeuge im Stadtgebiet zugelassen. Man werde ein „gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeiten“, stellte Umweltbürgermeister Schmidt-Lamontain gegenüber HEIDELBERG24 klar.

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Anwohner-Parken in Heidelberg: Noch keine Tendenz im Gemeinderat

Mit Spannung wird die Gemeinderatssitzung erwartet. Immerhin ist noch völlig unklar, wie das Gremium entscheiden wird. Im Haupt- und Finanzausschuss ging die Abstimmung unentschieden aus. Eine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren wäre somit vorerst vom Tisch. Allerdings hat der Gemeinderat aus der Erhöhung der Gebühren bereits Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro eingeplant. Sollten die Gebühren auf 360 Euro im Jahr 2024 angehoben werden, rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von rund vier Millionen Euro. Die Erhebung der Verwaltungsumlage spült aktuell rund 570.000 Euro in die Stadtkasse. (rmx)

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