Veränderungssperre beschlossen

Gewerbegebiet Kurpfalzring: Moscheebau weiter aufgeschoben

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Heidelberg-Pfaffengrund - Der Gemeinderat beschließt eine „Veränderungssperre“ für das Gewerbegebiet am Kurpfalzring. Welche Folgen das für die nicht-gewerblichen Nutzer hat: 

Stadt ‚sichert‘ Gewerbegebiet - wegen geplanter Moschee.

Der Tagesordnungspunkt ist schnell abgehandelt. Ohne Diskussion und mit sieben Enthaltungen beschließt der Gemeinderat am Donnerstag (17. Mai) eine „Veränderungssperre“ für den Bebauungsplan des Gewerbegebiets am Kurpfalzring.

Offiziell geht es der Stadt laut Beschlussvorlage darum, „die Industrie- und Gewerbenutzungen planungsrechtlich zu sichern und den bestehenden Unternehmen Erweiterungen zu ermöglichen“. Bei der Maßnahme spielt allerdings auch der „Verein für Muslime“ eine Rolle, der in einem Gebäudeanbau im Klingenbühl seit vielen Jahren ein Gebetshaus betreibt und seit 2013 versucht, dort eine Moschee neu zu bauen.  

Der entsprechende Bauantrag vom Oktober 2015 wurde von der Stadt im Juni 2017 zurückgestellt. Dagegen hat der Verein beim Regierungspräsidium Karlsruhe Widerspruch eingelegt. „Das Regierungspräsidium wird in den kommenden Wochen entscheiden“, sagt Pressesprecher Uwe Herzel auf Anfrage von HEIDELBERG24.

Stadt verschafft sich mit Veränderungssperre mehr Zeit

Durch die Veränderungssperre hat die Entscheidung des Regierungspräsidiums vorerst keine Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens. Faktisch verschafft sich die Stadt mit der Veränderungssperre mehr Zeit, da sie den Status quo in den Planungsgebiet für die Dauer von zwei Jahren quasi einfriert. Ohne die Veränderungssperre hätte die Verwaltung bis Ende Juni 2018 über den Bauantrag entscheiden müssen. 

Eine Veränderungssperre dient Gemeinden in der Regel als Instrument, eine Baugenehmigung zu verhindern, obwohl bei Antragstellung Baurechtskonformität besteht. Sie ist auf zwei Jahre befristet. Sollte bereits ein Bauantrag gestellt worden sein, wird der seit Zurückstellung vergangene Zeitraum auf die Frist angerechnet. 

Im Fall der Moschee hat die Stadt also bis Ende Juni 2019 Zeit, den Bebauungsplan fertigzustellen, ehe sie über den Bauantrag entscheiden muss. Zudem kann die Verwaltung „die Frist um ein Jahr verlängern und – sofern es besondere Umstände erfordern – bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern“, wie es in der Satzung heißt.

Die nicht-gewerblichen Nutzer will man laut Vorlage „im Planungsverfahren frühzeitig einbinden und gemeinsam nach Alternativlösungen suchen.“ Gespräche über einen alternativen Standort haben zwischen Verein und Stadtverwaltung bislang nicht stattgefunden.

rmx

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