Veränderungssperre für Bebauungsplan 

Wegen Moschee? Stadt will Industriegebiet für gewerbliche Nutzung ‚sichern‘

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Am Kurpfalzring liegt auch das Gebetshaus des „Vereins für Muslime“.

Heidelberg - Am Donnerstag (17.Mai) berät der Gemeinderat über eine „Veränderungssperre“ für das Pfaffengrunder Gewerbegebiet am Kurpfalzring. Geht es auch um die dort ansässige Moschee?

Geht es ‚nur‘ um die Sicherung eines Gewerbegebiets oder vielmehr um die dort ansässige Moschee?  

Im Februar 2017 hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Pfaffengrunder Gewerbegebiet am Kurpfalzring beschlossen. Damit das Areal zwischen Kurpfalzring im Osten, A5 im Westen, Friedrich-Schott-Straße im Norden und Eppelheimer Straße im Süden ein Gewerbe- und Industriegebiet bleibt, soll der Gemeinderat am Donnerstag (17. Mai, 16:30 Uhr) eine „Veränderungssperre“ beschließen.

Soll Bebauungsplan Moscheebau verhindern?

Geht es der Stadt tatsächlich ‚nur‘ um die Sicherung des rund 15 Hektar großen Areals für gewerbliche Nutzung oder spielt auch der am Kurpfalzring ansässige „Verein für Muslime in Heidelberg“ eine Rolle? Dieser betreibt seit vielen Jahren in einem Anbau eines dreistöckigen Gebäudes ein Gebetshaus. Seit 2013 versucht der Verein dort eine Moschee neu zu bauen. 

Ein Teil der Gemeinde muss Woche für Woche bei Schnee, Regen oder Hitze im Freien beten“, erklärt der Vorstand des Vereins, der Mitte der 1980er gegründet wurde und neben der türkischen Moschee zur größten muslimischen Gemeinschaft der Stadt zählt. „In regem Kontakt mit Mitbürgern“ will der Verein „authentisches Wissen über den Islam vermitteln, um so zum friedlichen und harmonischen Zusammenleben beizutragen.

Die neue Moschee soll bis zu 1.000 Gläubigen Platz bieten, über eine eigene Wohnung für den Imam sowie weitere Übernachtungsmöglichkeiten verfügen. Wohnen darf man im Gewerbegebiet allerdings nicht. Der Bauantrag liegt derzeit beim Regierungspräsidium in Karlsruhe. Eine Veränderungssperre würde den Bauantrag weiter herauszögern, „was sicherlich für einige ein willkommener Nebeneffekt der ganzen Aktion sein mag“, so der Vorstand des Vereins. 

Mit dem Beschluss des Bebauungsplans Anfang 2017 erging auf Antrag der Grünen auch der Auftrag an die Stadt, mit den nicht-gewerblichen Nutzern im Gebiet über einenAlternativstandort zu sprechen. Gespräche haben bislang aber nicht stattgefunden. 

Dabei wären „Gespräche mit den Verantwortlichen mehr als angebracht, da der momentane Zustand inakzeptabel ist“, findet der Vorstand des Vereins für Muslime. „Wir haben das Gefühl, man vergisst, dass es sich bei uns um viele Hundert Heidelberger Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Trotz mehrfacher Anfrage gab es von der Stadt bislang kein Statement zum Thema.

Verein und Moschee in Verfassungsschutzbericht

Bei der Stadtverwaltung könnte man allerdings befürchten, dass der geplante Moscheeneubau ein salafistisches Zentrum zur Folge hätte. 

Der baden-württembergische Verfassungsschutz berichtet von einem Besuch des in salafistischen Kreisen populären saudischen Gelehrten Muhammed Al-Arifi, der am 1. Januar 2013 nach dem Mittagsgebet in der Moschee auftrat. Bei dem Auftritt trafen sich „führende Protagonisten unterschiedlicher salafistischer Einrichtungen“, so der Verfassungsschutz.

Wegen der „Gefahr, radikalisierend auf junge Muslime“ einzuwirken, hatte die Schweiz im Dezember 2012 ein Einreiseverbot gegen Al-Arifi verhängt: „Hintergrund dieses Einreiseverbots [waren] die Reden des promovierten Theologen und wahhabitischen Predigers, die sich oft gegen den Westen, aber auch gegen Schiiten, Juden und Homosexuelle richten“, heißt es im Bericht.

Laut einer Infovorlage der Stadtverwaltung ist die „Al-Nour Foundation“ Eigentümerin des Grundstücks. Sie will den „offenen Dialog der muslimischen Gemeinschaften mit anderen gesellschaftlichen, religiösen oder kulturellen Gruppen fördern.

Die Stiftung mit Sitz in Heidelberg ist hingegen auch weit über die Stadtgrenzen hinaus aktiv. Für 1,7 Millionen Euro soll die Al-Nour-Stiftung 2016 in Rotterdam ein 7.000 Quadratmeter großes, ehemaliges Schulgebäude erworben haben. Dort soll ein salafistisches Zentrum entstehen. Beim Salafismus handelt es sich um eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams, die eine sogenannte geistige Rückbesinnung auf die „Altvorderen“ (arabisch „salaf“, Vorgänger, Vorfahr) anstrebt.

rmx

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