Schmerzensgeld-Forderungen

Skandal um Brustimplantate: Gericht weist Klage ab

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Brustimplantate aus Silikon der Firma PIP (Archiv)

Heidelberg - Im Skandal um Brustimplantate hat das Landgericht Heidelberg die Klagen von vier Frauen auf Schmerzensgeld abgewiesen.

Wie das Gericht am Dienstag mitteilt, hatten die Klägerinnen zwischen 45.000 und 50.000 Euro vom TÜV Rheinland und einer französischen Haftpflichtversicherung verlangt. 

Die Frauen hatten sich zwischen 2001 und 2010 in Heidelberger Kliniken Brustimplantate der Marke Rofil einsetzen lassen. Rofil brachte Silikongel-Implantate von der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP)  in den Verkehr, die von PIP zu einem erheblichen Teil statt mit dem dafür zugelassenen Silikongel mit einem billigeren Industriesilikon befüllt wurden. Der TÜV Rheinland hatte bei PIP die Produktionsprozesse geprüft. 

Das Landgericht wies die Klage mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab. Demnach verpflichtet das EU-Recht Stellen wie den TÜV nicht, unangekündigte Inspektionen bei den Herstellern vorzunehmen. 

Ein Anspruch gegen die französische Haftpflichtversicherung besteht nach Ansicht des Heidelberger Gerichts ebenfalls nicht. Von der Versicherung seien nur Schadensfälle umfasst gewesen, die in Frankreich eingetreten seien. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. 

Weltweit waren Hunderttausende Frauen von dem Skandal, der 2010 aufflog, betroffen. Allein in Deutschland waren es mehr als 5.000. Am 22. Juni verhandelt auch der Bundesgerichtshof über die Schmerzensgeld-Forderung einer Frau gegen den TÜV Rheinland.

dpa/pm/kab

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