Entscheidung vertagt

Nach Gemeinderatssitzung: Thema Sperrzeiten noch immer nicht vom Tisch!

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Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag über die künftige Regelungen der Sperrzeiten in der Altstadt.

Heidelberg - Ob das Dauerthema Sperrzeiten jetzt endlich ein Ende hat? Nach heftigen Diskussionen beschließt der Gemeinderat folgendes:

Das Thema Sperrzeiten ist noch immer nicht vom Tisch!

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag (17. Mai) die Entscheidung um die Sperrzeiten in der Altstadt vertagt und wieder in den Hauptausschuss zurück verwiesen!

Stadträte aller Fraktionen kritisierten Oberbürgermeister Eckart Würzner für dessen Vorgehen. Das Stadtoberhaupt hatte am Donnerstag (16. Mai) den Gemeinderatsfraktionen schriftlich mitgeteilt, dass er drei Anträge zu den Sperrzeiten nicht abstimmen lassen werde, da sie seiner Auffassung nach rechtswidrig seien.

Warum die Stadträte die Entscheidung vertagten

Würzner betonte zu Beginn der Sitzung erneut, dass die 2/4-Regelung gegen geltendes Recht verstoße und man gezwungen sei, kürzere Öffnungszeiten zu beschließen. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt der Stadt sei er zu dem Schluss gekommen, dass die eingegangenen Anträge nicht zugelassen werden dürften.

Die Gemeinderäte waren der Auffassung, dass der Oberbürgermeister das aber bereits im Hauptausschuss hätte deutlich machen müssen. Nach dem Urteil durch das VGH hätte ein „Abwägungsprozess“ stattgefunden, so Jan Gradel (CDU). Hätte Würzner von vornherein seine Position klar gemacht, „hätte der Hauptausschuss wohl einer Nichtzulassungsbeschwerde zugestimmt“, befand Gradel.

Unterstützung bekam Würzner von Klaus Mevius, dem Leiter des Rechtsamts. Er verwies darauf, dass der Oberbürgermeister bei Anträgen laut Gemeindeordnung „das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht“ habe. „Er darf keinen Beschluss fassen lassen, der rechtswidrig ist.

Vorerst gilt die Landesregelung

Nach knapp einer halben Stunde Sitzungsunterbrechung und Beratung im Hinterzimmer stimmten die Stadträte für eine Zurückverweisung in den Hauptausschuss. Man müsse die Anträge „mit Maßnahmen flankieren, die lärmreduzierend wirken“, argumentierte Gradel.

Wolfgang Lachenauer (Heidelberger) verwies darauf, dass jetzt zwar die Landesregelung gelte, mahnte die Gastwirte aber, sich weiter an den „status quo“ zu halten und die Öffnungszeiten nicht zu verlängern: „Falls dieser Appell ungehört verhallt, wird das sicher auch Auswirkungen auf unsere Entscheidung haben!“ 

Ab sofort längere Außenbewirtschaftung möglich

Einen Entschluss fasste das Gremium dann aber doch: Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem CDU-Antrag zu. Ab sofort dürfen Gaststätten bis Mitternacht außen bestuhlen und Gäste bewirten. Allerdings muss die Verlängerung der Außenbestuhlung von der Stadtverwaltung im Einzelfall geprüft und genehmigt werden.

Über eine Verlängerung der Außenbewirtschaftung bis 1 Uhr am Wochenende soll vor einer endgültigen Entscheidung erneut der Bezirksbeirat Altstadt beraten.

Hintergrund

Seit 1. Januar 2015 galt in Heidelberg die landesweite Sperrzeitenverordnung, nach der Gaststätten unter der Woche bis drei Uhr, am Wochenende bis fünf Uhr geöffnet haben können. Der Gemeinderat versprach sich von der Angleichung der Sperrzeiten an die Landesregel, dass sie die Besucherströme entzerren und damit auch die Lärmpegel reduzieren würden.

Lärmmessungen in der Altstadt, die zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2016 durchgeführt wurden, ergaben aber, dass sich die Lärmbelastung verstärkt hat. Im Schnitt liegen die Lärmpegel um 25 Dezibel höher als zulässig. Zudem beklagen auch der Kommunale Ordnungsdienst und Polizei gestiegene Aggressivität von Altstadtgästen, Gegröle und Vandalismus.

Da die Lärmbelastung für die Anwohner als gesundheitsgefährdend eingestuft werden kann, verkürzte der Gemeinderat die Öffnungszeiten um eine Stunde: Ab Anfang 2017 durften Kneipen und Bars in der Altstadt nur noch bis 2 Uhr unter der Woche und 4 Uhr in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag geöffnet sein.

Diese Verordnung kippte der Verwaltungsgerichtshof im März 2018 und gab damit einer „Normenkontrollklage“ von Anwohnern recht: Bei der 2/4-Regelung seien die Interessen der Gäste und Wirte in der Altstadt zu stark berücksichtigt worden, das Recht der Anwohner auf Nachtruhe aber zu wenig, argumentierten die Richter.

>>> Mehr zu den Sperrzeiten findest Du auf unsere Themenseite.  

rmx

 

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