Kritik vom VGH

Ist die neue Sperrzeit-Verordnung rechtens? 

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Die Gemeinderäte stimmen zu den neuen Sperrzeiten ab.

Heidelberg/Mannheim - Haben die Gemeinderäte mit ihrer Entscheidung für liberale Sperrzeiten  gegen geltendes Recht verstoßen? Der Verwaltungsgerichtshof sieht die Verordnung kritisch:

Ist die neue Sperrzeit-Verordnung rechtens?

Beim VGH sieht man die neuen Sperrzeiten für die Heidelberger Altstadt kritisch: „Es ist nicht ganz klar, wie das mit den aktuellen Regelungen zusammenpasst“, sagt VGH-Sprecher Matthias Hettich am Donnerstag (26. Juli) in Mannheim. 

Die Gemeinderäte hatten am Dienstag (24. Juli) neue Kneipenöffnungszeiten für die Kernaltstadt festgelegt. Ab 2. August dürfen Kneipen

  • in den Nächten auf Montag bis Donnerstag bis 1 Uhr, 
  • in der Nacht auf Freitag bis 3 Uhr und
  • am Wochenende bis 4 Uhr geöffnet sein.

Zudem sollen flankierende Maßnahmen dafür sorgen, dass es in der Altstadt ruhiger wird.

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VGH sieht ‚studentischen Donnerstag‘ kritisch

Bereits im März hatte der VGH den Anwohnern in einer Normenkontrollklage Recht gegeben: Bei der 2/4-Regelung seien die Interessen der Gäste und Wirte in der Altstadt zu stark berücksichtigt worden, das Recht der Anwohner auf Nachtruhe aber zu wenig, argumentierten die Richter.

Besonders der ‚studentische Donnerstag‘ mit Öffnungszeiten bis 3 Uhr könnte rechtlich zum Problem werden: Die Nachtruhe zum Freitag (einem normalen Werktag) sei schutzwürdig, sagt Hettich. Da wird die Stadt mit zusätzlichen sinnvollen Schritten für Nachtruhe sorgen müssen.

Es ist eine nicht ganz ungefährliche Gratwanderung, die der Gemeinderat hier eingeschlagen hat“, so Hettich. Auch die öffentliche Hand müsse sich an rechtskräftige Urteile halten. 

Anwohner ziehen erneut vor den Kadi

Rund 1.100 Anwohner sind in der Altstadt von Lärmbelästigung betroffen. Mehr als 30 Altstadtbewohner haben sich zusammengeschlossen und werden jetzt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Normerlassklage einreichen. Das teilt ihr Anwalt am Mittwoch (25. Juli) mit.

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dpa/rmx

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