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Betriebshof: Trotz Sitzungsunterbrechung keine Lösung!

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Über den Betriebshof wird heftig diskutiert.

Heidelberg - Auf der kommenden Gemeinderatssitzung soll über den RNV-Betriebshof entschieden werden. Eine Lösung im Streit über den künftigen Standort ist nicht in Sicht.

Und der Betriebshof bröckelt vor sich hin …

Auch im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (7. November) finden die Stadträte keine Lösung für den besten Standort des maroden RNV-Betriebshof. Am Ende der Sitzung stimmt das Gremium über vier Vorschläge ab – eine Mehrheit findet keine der Varianten. 

Während CDU und ‚Heidelberger‘ eine Verlagerung des Betriebshofs auf die Grünfläche am Großen Ochsenkopf befürworten, fordert die SPD einen Neubau am aktuellen Standort an der Bergheimer Straße. Die Grünen wollen indes das Airfield auf die gleiche Planungstiefe wie die beiden anderen Optionen bringen. Auch Stadtverwaltung und RNV sind für einen Neubau am Ochsenkopf.  

Hitzige Diskussion und keine Lösung in Sicht

Trotz der eindringlichen Bitte von Oberbürgermeister Eckart Würzner, „für unser Unternehmen (RNV, d. Red.), für einen attraktiven Nahverkehr eine zeitnahe Entscheidung“ zu treffen, bleibt diese auch in der Abstimmung aus. Man wende schon jetzt Millionenbeträge auf, um den Betriebshof an der Bergheimer Straße instand zu halten, so das Stadtoberhaupt. 

Dass der „Stadtrat sich beim Thema Betriebshof gegenseitig blockiert ist ein betrübliches Kapitel“ resümiert Jan Gradel (CDU). Als Kompromissvorschlag stellt seine Fraktion den Antrag, den Betriebshof an den Ochsenkopf zu verlagern und dafür am bisherigen Standort die Hälfte der Fläche für einen Stadtpark zu reservieren. „Im Interesse um eine Lösung“ schließen sich die ‚Heidelberger‘ dem Antrag an, sagt Matthias Diefenbacher

Die Grünen halten hingegen an ihrem Antrag aus dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss fest, bekräftigt Christoph Rothfuß (Grüne). Das Airfield sei für seine Partei die „beste Standortoption“ und sollte deshalb weiter geprüft werden, um „die gleiche Planungstiefe wie die beiden anderen Standorte zu haben.“ So könne die Wiese am Ochsenkopf als wichtiges Biotop und Frischluftschneise erhalten bleiben und die Stadtentwicklung in Bergheim vorangetrieben werden. 

Der jetzige Standort ist der funktionalste“, findet Judith Marggraf (GAL). Die beiden anderen Varianten kommen für Marggraf indes nicht in Frage: Den Betriebshof auf das Airfield, und damit „halb in die Pampa  zu verlagern, ist absurd“ – weil dadurch die Bahnstadt mit Bahnschienen zerschnitten würde. Ein- und ausfahrende Busse und Bahnen am Ochsenkopf würden hingegen mit der Fahrradschnellstrecke kollidieren, die über eine Radbrücke über den Neckar die südlichen Stadtteile mit dem Neuenheimer Feld verbinden soll. Zudem sei der Ochsenkopf laut Marggraf ein Kaltluftentstehungsgebiet

Auch für Hildegard Stolz (Bunte Linke) ist der Ochsenkopf eine „klimatechnisch wichtige Fläche“, die „als artenreiches Biotop von der Natur angenommen“ wird und damit bleiben muss. Der Betriebshof solle an der Bergheimer Straße bleiben und um das Areal jenseits der Emil-Maier-Straße erweitert werden. Das Kreativwirtschaftszentrum „Dezernat 16“ sei in der Alten Feuerwache ohnehin nur eine Zwischenlösung und könne in die Planungen einbezogen werden, so Stolz.

Kostenvergleich vs. „verlässliche Politik“

Nach fast einer halben Stunde Diskussion habe noch kein Redner ein Wort zu den Finanzen verloren, moniert Peter Holschuh (Grüne) – „und das im Haupt- und Finanzausschuss!“ Die Verkehrswende werde nicht ohne mehr Straßenbahnen funktionieren und dafür reiche der jetzige Betriebshof (ohne eine Erweiterung um das Dezernat 16) nicht aus. 

Für einen Neubau des Betriebshof an der Bergheimer Straße sind 87 Millionen Euro avisiert, das Airfield wird im frühen Prüfstadium indes mit rund 65 Millionen Euro taxiert. Abzüglich der Unwägbarkeiten sei das „Airfield also um 15 bis 16 Millionen Euro besser“, findet Holschuh und müsse deshalb weiter geprüft werden.

Es ist „nicht in Ordnung, die Entscheidung weiter zu verzögern“, kontert Anke Schuster (SPD). Eine Entscheidung müsse jetzt her, das habe man der RNV im Februar 2017 mit großer Mehrheit versprochen. Die Stadträte, die damals für eine genauere Prüfung möglicher Standorte gestimmt hatten, müssten jetzt auch zur ihrem Wort stehen und eine Entscheidung entweder für den aktuellen Standort oder den Ochsenkopf fällen, fordert Schuster: „Das ist verlässliche Politik!“. Sonst riskiere das Gremium, dass der Betriebshof wegen betriebstechnischer Mängel stillgelegt wird.

Bernd Zieger (Linke) ergänzt, dass eine Lösung für die „Patt-Situation“ hermüsse. Deshalb wolle seine Partei für den SPD-Antrag stimmen. „Wenn wir uns als Politik nicht lächerlich machen wollen, müssen wir uns auch mal entscheiden“, sagt Zieger.  

Keine Entscheidung trotz Sitzungsunterbrechung

Auch eine fast 20-minütige Sitzungsunterbrechung, bei der die Räte in einer Traube um OB Würzner herum hitzig diskutieren, bringt keinen Durchbruch. 

Sitzungsunterbrechung: Die Stadträte scharen sich um OB Eckart Würzner (verdeckt).

In der Abstimmung werden die drei Anträge von Grüne (6 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung), SPD (5/11/1) und CDU/Heidelberger (7/10), sowie der Verwaltungsvorschlag (7/10) abgelehnt.

Ich kann nur alle bitten, bis zur Gemeinderatssitzung viele und intensive Gespräche zu führen“, appelliert Würzner an die Stadträte. „Jetzt haben wir eine Situation, die der RNV bestimmt auch nicht gefällt“. 

Die Patt-Situation hatte sich bereits im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss angedeutet, in der auch alle Anträge abgelehnt wurden. Im Anschluss kam es zum Streit zwischen SPD und Grünen: Die Sozialdemokraten warfen den Grünen „Blockadehaltung“ vor, die wiederum sehen bei der Verlagerung eine „echte Entwicklungs-Chance für Bergheim“. 

So gehts weiter

Der Gemeinderat wird am 22. November (16 Uhr) das Thema diskutieren. Ob bis dahin eine Lösung in der verfahrenen Diskussion gefunden werden kann, ist derzeit offen. 

rmx

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