Seit 2018 Vize-Präsident

Heidelberger Stephan Harbarth jetzt oberster Verfassungsrichter!

Berlin/Karlsruhe - Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist die Wahl des gebürtigen Heidelbergers nicht ganz unumstritten:  

  • Stephan Harbarth wird am 15. Mai 2020 zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. 
  • Der gebürtige Heidelberger folgt auf Andreas Voßkuhle.
  • Der Bundesrat hat Harbarth (48) einstimmig gewählt. 
  • Unumstritten ist der ehemalige Unionsfraktionsvize allerdings nicht.

Der Bundestag hat Stephan Harbarth (48) erwartungsgemäß zum neue Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewählt. Die Wahl am Freitag (15. Mai) fiel einstimmig aus. Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusgemäß ausscheidet. Harbarth ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat. 

Die Personalie war vorgezeichnet. Harbarth wurde im November 2018 zum Vizepräsidenten des BVerfG gewählt. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize an die Spitze nachrückt. Der frühere Anwalt ist in Karlsruhe außerdem Vorsitzender des Ersten Senats. Vollzogen wird der Wechsel mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Stephan Harbarth: Heidelberger jetzt oberster Verfassungsrichter

Stephan Harbarth wurde 1971 in Heidelberg geboren und wuchs in Schriesheim auf. 1991 machte er am Bunsen-Gymnasium in Heidelberg-Neuenheim Abitur und studierte anschließend an der Ruprecht-Karls-Universität Jura. 1998 promovierte er an der Ruperto Carola, wo er seit 2004 auch lehrt und seit 2018 eine Honorarprofessur innehat. 2000 machte Harbarth in Yale den Master of Law. Im selben Jahr steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Von 2008 bis 2018 ist Harbarth Partner in der Mannheimer Großkanzlei Schilling, Zutt & Anschütz.

Als CDU-Abgeordneter zieht der Familienvater 2009 für den Rhein-Neckar-Kreis in den Bundestag ein. 2016 wird er Fraktionsvize, koordiniert die Innen- und Rechtspolitik der Christdemokraten.

Stephan Harbarth als Verfassungsrichter nicht unumstritten

Gegen seine Wahl zum Verfassungsrichter wurde bereits vier Mal geklagt. Eine Anwaltskanzlei aus dem Schwarzwald will im „Fall Harbarth“ sogar Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Am Dienstag wurde eine Petition mit über  14.000 Unterschriften dem Bundestagspräsidenten übergeben. Sie forderte: „Bestellen Sie eine konzernunabhängige Person zum Präsidenten des BVerfG“.

Wie kommt es zur Kritik an der Personalie Harbarth? „Im Kern geht es um die Nähe zu Konzernen, um Geld, fehlende Transparenz und Konflikte mit dem Abgeordnetengesetz. Es geht aber auch um die Frage, welchen Eindruck die Wahl des Politikers an die Spitze des Gerichts macht“, schreibt das Nachrichtenportal T-Online.

Als Anwalt zählt Harbarth über Jahre zu den Top 10 der Meistverdiener im Bundestag - Angaben vom Januar 2018 veranlagen sein Monatsgehalt zwischen 75.000 und 100.000 Euro. Kritiker fragen, ob seine Tätigkeit als Anwalt tatsächlich noch als Nebentätigkeit zählen kann. Fragen des Lobbyismus stehen im Raum.

Harbarth als Verfassungsrichter mit eigenen Gesetzen konfrontiert

Zudem wird er jetzt mit Gesetzen konfrontiert, die er in seiner Zeit als Abgeordneter mitgestaltet hat: So muss sein Senat demnächst über das 2017 beschlossene Kinderehen-Verbot entscheiden. Harbarth hat seinen sieben Kollegen angezeigt, damals „intensiv in die Vorbereitung und Verabschiedung des Gesetzes (...) eingebunden“ gewesen zu sein. Diese haben sich dafür ausgesprochen, dass er mitentscheiden soll - schließlich habe er damals rechtspolitisch argumentiert und nichts verfassungsrechtlich bewertet. Harbarth will auch künftig etwaige Befangenheit zur Entscheidung stellen. 

In Interviews betont der Vater dreier kleiner Töchter, welche Vorteile die Richter-Vielfalt hat: „Als Abgeordneter hat man unzählige Bürgergespräche geführt, Weinfeste besucht, Bürgerbriefe gelesen. Man weiß, wie es in unserer Gesellschaft zugeht. Das verleiht dem Gericht eine gewisse Erdung", sagte er gegenüber der SZ. 

Seine Amtszeit will Harbarth dem widmen, was er die Verteidigung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats nennt - und „die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre“. Ob er an die AfD denkt, bleibt offen. Er ist ein Mann, der seine Worte mit Bedacht wählt.

Hintergrund: Bundesverfassungsrichter

Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Die gleichen Regeln gelten für die Wahl von Präsident und Vizepräsident. 

Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung. Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert zwölf Jahre. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und zum Bundestag wählbar sein.

rmx mit Material von dpa

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa Pool/dpa - Bildfunk

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