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Heidelberg: Wegen Kriegs in der Ukraine – Sonderbefugnisse für OB Würzner?

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Damit die Stadt kurzfristig handlungsfähig bleibt, soll der Oberbürgermeister vorübergehend über Finanzmittel verfügen können ‒ am Haupt- und Finanzausschuss vorbei.

Bereits während der Corona-Krise hatte Heidelbergs Oberbürgermeister Sonderbefugnisse, um „schnellstmöglich“ reagieren zu können. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag (5. Mai) Stadtoberhaupt Eckart Würzner wohl erneut besondere Rechte einräumen.

StadtHeidelberg (BadenWürttemberg)
Einwohnerzahl158.741 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche108,8 km²
OberbürgermeisterPorf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Heidelberg: Wegen Krieg in der Ukraine ‒ Sonderbefugnisse für OB Würzner

„Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg“ sollen die „Zuständigkeiten samt Wertgrenzen“, mit sofortiger Wirkung vom Haupt-und Finanzausschuss (HaFA) auf Oberbürgermeister Eckart Würzner übertragen werden. Die entsprechende Beschlussvorlage hat der HaFA im April einstimmig verabschiedet. Auf Antrag von Stadtrat Björn Leuzinger (Die Partei) sollen die Sonderkompetenzen des Rathauschefs zunächst bis 2. Juni gelten.

Mit dem Schritt will die Stadt Heidelberg Würzner in die Lage versetzen, „in größerem finanziellen Volumen zum Beispiel Aufträge für Beschaffungen aber auch Baumaßnahmen etc. vergeben, beziehungsweise (Miet-)Verträge abschließen zu können“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. So soll der OB beispielsweise für die Anmietung und Bereitstellung von Wohnraum, die Flüchtlingsbetreuung oder die Gewährung von Hilfeleistungen kurzfristig städtische Finanzmittel freigeben können.

Heidelbergs Oberbürgerbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos).
Heidelbergs OB Prof. Dr. Eckart Würzner. © HEIDELBERG24

Heidelberg: Über diese Finanzmittel kann OB Würzner vorübergehend verfügen

Über die Freigabe von Geldern muss der OB dann „nur“ noch den Ältestenrat des Gemeinderats informieren ‒ am Vortag oder am gleichen Tag. Aktuell sei noch nicht abschätzbar, wie hoch die Summen für die Finanzleistungen sein werden, heißt es aus dem Rathaus.

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Wie hoch die Summen sind, über die Würzner künftig verfügen kann, ist in der Hauptsatzung der Stadt festgelegt: Demnach könnte das Stadtoberhaupt Darlehen zwischen 50.000 und 500.000 Euro gewähren. Zudem hätte der Rathauschef Zugriff auf das kommunale Vermögen zwischen 150.000 und 500.000 Euro. Sollte Würzner von der „Sonderkompetenz“ Gebrauch machen, muss er im Nachgang im HaFA Rechenschaft ablegen. (rmx)

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