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Uniklinik Heidelberg: Quarantäne-Verweigerer – Schon 4 Zwangseinweisungen

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Von: Peter Kiefer

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Heidelberg – Wer sich in Baden-Württemberg weigert, seine Corona-Quarantäne einzuhalten, wandert im Härtefall per Zwangseinweisung in einer Klinik! Die Hintergründe:

Wer nicht hören will, muss ab in die Klinik... Denn wer in Baden-Württemberg wiederholt nicht seine häusliche Corona-Quarantäne absitzt, obwohl er oder sie es eigentlich müsste, wird unter Umständen zwangseingewiesen! Schon 23 Fälle sind bislang landesweit bekannt. Davon vier uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer zeitweise im Universitätsklinikum Heidelberg aufgenommen worden, die restlichen 19 im Robert-Bosch-Krankenhaus Schillerhöhe in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg). Dies hat ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart auf dpa-Anfrage mitteilt.

Die Menschen waren laut Ministeriumsangaben durchschnittlich zehn Tage lang in den Kliniken untergebracht. Hintergrund: Wenn Corona-Infizierte ihre Quarantäne missachten, können sie sogar gezwungen werden, ins Krankenhaus zu gehen. Sozial- und Innenministerium sowie das Uniklinikum hatten sich zuvor auf Zwangseinweisungen von Menschen geeinigt, die nachhaltig gegen die Quarantäne-Regel verstoßen.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
Fläche108,84 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

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Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer – so läuft‘s ab

Zum genauen Ablauf einer solchen Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer in eine Klinik hat HEIDELBERG24* beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration nachgefragt.

HEIDELBERG24: Welches Gericht veranlasst die Zwangseinweisung?

Sozialministerium: „Zuständiges Gericht ist primär das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, die untergebracht werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ansonsten das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringung auftritt. Ist die Person bereits untergebracht, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung belegen ist (§ 30 Absatz 2 IfSG i.V.m. §§ 415 ff FamFG). Das Gericht darf über die Unterbringung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde, üblicherweise die zuständige Ortspolizeibehörde der Stadt/Gemeinde, entscheiden.“

HEIDELBERG24: Wie muss man sich das Prozedere vorstellen? Die entsprechende Person erhält ein amtliches Schreiben und hat dann bis zum Tag X bei der Klinik vorstellig zu sein? Oder bringt die Polizei die Herrschaften in die Kliniken?

Sozialministerium: „Der gerichtliche Beschluss, durch den die zwangsweise Unterbringung angeordnet wird, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde (= also Rathaus der Stadt/Gemeinde) vollzogen. Diese kann sich der Amtshilfe der Polizei bedienen, falls das nötig ist. Ist der Aufenthalt der betroffenen Person nicht bekannt, ist diese von der zuständigen Behörde bei der Polizei zur Fahndung auszuschreiben.“

HEIDELBERG24: Die Zahl vier Einweisungen in Heidelberg ist noch aktuell? Kann man etwas zur Geschlechterverteilung und dem Alter der zwangseingewiesenen Personen sagen?

Sozialministerium: „In der Einrichtung in Heidelberg waren bislang vier Personen untergebracht. Hierbei handelte es sich um drei männliche sowie eine weibliche Person. Das Alter der betroffenen Personen lag zwischen 20 und 38 Jahren.“

Heidelberg: Schon vier Quarantäne-Verweigerer in Uniklinik zwangseingewiesen

Zielgruppe sind demnach uneinsichtige, bußgeld-unempfindliche Menschen, die vorsätzlich billigend in Kauf nehmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren. Für eine solche Zwangseinweisung ist ein richterlicher Beschluss nötig.

Hinweisschild vor dem Gebäude der Medizinischen Klinik vom Universitätsklinikum Heidelberg
Auch in die Uniklinik Heidelberg sind vier Verweigerer ihrer Corona-Quarantäne zwangseingewiesen worden. (Archivfoto) © Uwe Anspach/dpa

Trotz Ende der umfassenden Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg unterliegen positiv Getestete den Angaben zufolge weiter der Quarantäne-Pflicht. Seit Anfang November konzentrieren sich die Behörden im Südwesten vor allem auf größere Ausbruchsgeschehen. Auch hier sei es weiterhin möglich, dass es renitente Personen geben kann, so der Sprecher.

Die derzeitige Lage: Auch im Ländle steigen die Corona-Zahlen sehr bedrohlich, dazu ist die Situation auf vielen Intensivstationen mehr als brenzlig! So ist die 7-Tage-Inzidenz um 16,2 Punkte auf 454,2 geklettert. Laut Robert Koch-Institut (RKI) ist die Zahl der Neuinfektionen um weitere 4.377 Fälle gestiegen. Aktuell liegen laut Landesgesundheitsamt 445 (+6) Covid-19-Patienten im Bundesland auf einer Intensivstation (Stand 20. November, 16 Uhr), die Hospitalisierungsinzidenz beträgt 5,7 (+0,22). *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. (dpa/pek)

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