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Heidelberg: Zoff um Maßnahmenpaket für junge Menschen ‒ Kritik an OB Würzner

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Von: Florian Römer

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Jugendliche tanzen im „Feierbad“ im Heidelgarden in Heidelberg.
Jugendliche tanzen im „Feierbad“ im Heidelgarden. © Philipp Rothe

Heidelberg - Kurz vor der Gemeinderatssitzung legt die Stadt ein Maßnahmenpaket für junge Menschen vor. Das ärgert viele Stadträte. Sie kritisieren Oberbürgermeister Würzner:

Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung schiebt die Stadtverwaltung das „Maßnahmenpaket ‚Junges Heidelberg‘“ auf die Tagesordnung. Zu kurzfristig und vor allem über die Köpfe der Jugend hinweg, findet insbesondere das linke Spektrum des Stadtgremiums. Entsprechend heftig fällt die Kritik an Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) in der Sitzung des Heidelberger Gemeinderats am Mittwoch (10. November) aus, die erstmals per Live-Stream im Internet übertragen wird.

Im Rahmen eines Fachgesprächs zum Thema Jugendkultur in Heidelberg hatte die SPD bereits angekündigt, das Maßnahmenpaket nochmal in den Haupt-und Finanzausschuss (23. November) sowie den Jugendgemeinderat (25. November) verweisen zu wollen. In einem gemeinsamen Antrag mit Grünen, Linke, GAL und „Heidelberg in Bewegung“ fordern die Sozialdemokraten die Verweisung in die Gremien. 26 Stadträte stimmen schließlich für eine Vertagung, neun dagegen, vier enthalten sich.

Was beinhaltet das „Maßnahmenpaket ‚Junges Heidelberg‘“?

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Stadtoberhaupt Würzner „die vielfältigen Aspekte der aktuellen und von der Jugend artikulierten Bedarfe junger Menschen in Heidelberg analysiert und hieraus Maßnahmen abgeleitet“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Wesentliche Angebote für Jugendliche hat die Stadt Heidelberg auf einer Website zusammengefasst. Besonders wichtig sind demnach Veranstaltungs- und Partylocations, Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen sowie eine Awareness-Kampagne, die vor allem in der Altstadt die Lärmproblematik entzerren helfen soll.

StadtHeidelberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dezember 2019)
Fläche108,84 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Wüzner (parteilos)

Dazu sollen künftig auch „Konfliktlotsen“ zur Verfügung stehen, die in Dreierteams am Wochenende an Brennpunkten in der Altstadt unterwegs sein sollen. Die speziell geschulten Konfliktmanager könnten „in einem ersten Schritt“ von Dezember 2021 bis März 2022 in der Stadt präsent sein. Dennoch behält sich die Verwaltung vor, bei anhaltendem Lärm und Krawallen rund um die Alte Brücke auch härtere Maßnahmen zu ergreifen. Ein Alkoholverkaufsverbot für Teile der Altstadt liegt bereits zur Prüfung beim Innenministerium. In der Beschlussvorlage ist aber auch von einem möglichen „Verweilverbot im Bereich Alte Brücke“ die Rede.

Heidelberg: Kritik an OB Würzner wegen Maßnahmenpaket für junge Menschen

Zu einer inhaltlichen Diskussion des Pakets kommt es im Gemeinderat aber nicht. Stattdessen halten manche Stadträte nicht mit ihrer Kritik an Oberbürgermeister Würzner zurück: Statt Gemeinderat und Jugendliche in die Erstellung der Vorlage einzubeziehen, meine der Rathauschef, „Dinge im Alleingang lösen zu können“, ärgert sich Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo über das „Sammelsurium von Maßnahmen“. Wie Würzner das wichtige Thema angehe, „können wir so nicht mehr akzeptieren“, erklärt Cofie-Nunoo.

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Kathrin Rabus (Grüne) ergänzt, dass „statt mit wieder über Jugendliche und junge Menschen gesprochen wird“. Es gehe nicht darum, für junge Menschen zu entscheiden, sondern offen für ihre Ideen und Vorhaben zu sein. Die Vorlage lasse weder ein Konzept noch eine Strategie für nachhaltige Jugendkulturangebote in Heidelberg erkennen. Statt mit Verboten solle ohnehin mehr mit Angeboten agiert werden, fordert u.a. SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster.

Heidelberg: Kein „Feierbad“ im Winter?

Statt über Formalien“ würde Matthias Kutsch (CDU) „lieber über Inhalte reden.“ Kutsch fürchtet, dass eine Fortsetzung der erfolgreichen Feierbad-Reihe im Winter bei einer Vertagung in die Ausschüsse gefährdet ist. Die Christdemokraten fordern in einem eigenen Antrag, dass das Feierbad neben dem Tiergartenbad weiter geführt wird. Noch in diesem Winter müsse etwas passieren, fordert Kutsch. Im nächsten Sommer sei es zu spät. Den Zeitplan sieht Anke Schuster durch die Extra-Gremienrunde nicht gefährdet, immerhin beginne „das neue Jahr im Januar und nicht im Juli“. Und bei dem Maßnahmenpaket fehle aktuell noch ein „konkretes Finanzierungskonzept“, erklärt Schuster.

Heidelberg: Zelt für Winter-„Feierbad“ zu teuer?

An sechs Wochenende im August und September feierten insgesamt rund 10.000 junge Leute auf einem Teilbereich des „Heidelgarden“ Partys und Konzerte, die teils von Jugendlichen selbst organisiert wurden. Für die Winter-Edition des Feierbads müsse aber zumindest ein winterfestes Zelt oder sogar eine Halle her. Und das würde nach Berechnungen der Stadt rund 400.000 Euro kosten. Zu viel findet die Stadt. Karl Breer (FDP) kommt bei einer eigenen Erhebung auf rund 220.000 bis 250.000 Euro. Um die Feierbad-Reihe fortzuführen, spreche man aktuell mit „Veranstaltungshäusern“, erklärt indes OB Würzner. Offen bleibe aber immer noch, wer Konzerte oder Partys dann veranstaltet.

Wie geht es weiter?

Das Maßnahmenpaket wird am 23. November im Haupt- und Finanzausschuss, sowie am 25. November vom Jugendgemeinderat beraten. In der letzten Sitzung des Jahres diskutiert dann der Gemeinderat das Thema wieder am 9. Dezember. (rmx)

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