Wegen Formfehlers in Vertrag

Urteil gesprochen: Aus für Klosterhof-Pächter

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Der Klosterhof am Stift Neuburg steht vor dem Aus.

Heidelberg-Ziegelhausen – Die Betreiber des Klosterhofs Stift Neuburg haben den Rechtsstreit gegen die Mönche vorerst verloren. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden:

Dem Urteil nach ist die Kündigung des Pachtvertrages zwischen der Benediktinerabtei Stift Neuburg und der Klosterhof GmbH & Co KG zum Ende des Jahres wirksam. 

Auch wenn der Klosterhof damit schon in weniger als drei Wochen seine Pforten schließen muss, dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter geht ein fast zwei Jahre langer Rechtsstreit voraus. Die Mönche hatten das Pachtverhältnis, das eigentlich bis 2027 gültig sein sollte, vorzeitig gekündigt. Ihre Begründung: ein Formfehler im Pachtvertrag, der die Unterschriften der Parteien ungültig mache. Demnach sei nicht vertraglich festgelegt, welche Flächen und Gebäude die Betreiber überhaupt für ihre Geschäfte nutzen dürfen.

Die Betreiber wollten die Kündigung mit rechtlichen Schritten gegen die Mönche abwenden. Diese haben bisher nur zugesichert, dass es weiterhin Gastronomie und Landwirtschaft geben wird. Ob mit neuem Pächter, sei noch offen.

Jetzt ist das Oberlandesgericht einer vorherigen Entscheidung des Heidelberger Amtsgerichts gefolgt und hat den Vertrag für formal fehlerhaft und damit eine vorzeitige Kündigung für gültig erklärt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Allerdings können die Kläger eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Diesen letzten Rechtsweg werden die Betreiber Hartmut Jäger und Zeljko Dadic wohl auch gehen. Das hatten sie bereits vor der Urteilsverkündung angedroht.

Somit bleibt es trotzdem spannend im Kampf um die Bewirtschaftung des Stift Neuburg. Denn die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

sag

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