Das politische Ende von Jens Spahn

Freiheit für Corona-Geimpfte - die drastischen Konsequenzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaut zerknirscht. Seine Corona-Politik steht scharf in der Kritik
+
Jens Spahn mit seiner Corona-Politik in der Sackgasse - Montage

Das Robert Koch-Institut löst in Sachen Corona und Impfung ein Erdbeben aus: Egal ob mit AstraZeneca, BioNTech oder Moderna geimpft - Geimpfte erhalten ihre Grundrechte zurück. Die Konsequenzen.

Laut einem Zeitungsbericht der Bild am Sonntag heißt es in dem RKI-Bericht: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“ Am Samstag (3. April) hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn daher erklärt, dass es Lockerungen für Geimpfte geben werde.

Die naheliegenden Konsequenzen

Besuchseinschränkungen und sogar Besuchsverbote in Senioren- und Pflegeheimen müssen folgerichtig beendet werden. Aber nicht nur das: Geimpfte können dann selbstverständlich so viele andere Geimpfte treffen wie sie mögen, zuhause oder im Freien. Und gemeinsam Sport treiben, ins Kino oder vielleicht sogar ins Theater gehen oder ein Konzert besuchen. Mit welcher Begründung könnte das Geimpften, die sich selbst nicht mehr und andere nicht anstecken können, verboten werden? Die Grundrechte gelten weiter, sie konnten nur zur Gefahrenabwehr auf das Grundrecht auf Gesundheit eingeschränkt werden. Für die Bevölkerungsgruppe der Geimpften entfällt diese Begründung.
Ach ja: Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte fallen selbstredend ebenfalls weg. 

Geschäfte, Friseure, Restaurants und Hotels können öffnen

Die Beschränkungen für die Geschäftswelt müssen logischerweise ebenfalls deutlich gelockert werden. Wer kann den Geschäftsleuten verbieten, einen Geimpften zu frisieren, die Fingernägel zu maniküren, zu massieren, eine Mahlzeit anzubieten? Und wer will Hoteliers in Mecklenburg oder sonstwo verbieten, geimpften Urlaubern ein Hotelzimmer anzubieten. Die Berufsfreiheit ist ebenfalls ein Grundrecht, genauso wie die Freizügigkeit. 

Die nächste Konsequenzen: Digitaler Impfpass

Menschen, egal ob mit AstraZeneca, BioNTech oder Moderna geimpft, und Geschäftsleute und Kulturschaffende werden darauf drängen, einen digitalen Impfnachweis - integriert in die Corona- oder in die Luca App - zu erhalten. Betriebe ebenfalls, denn sie können ggf. Arbeitsteams mit geimpften Mitarbeitern zusammen stellen. Der digitale Impfpass wird den Nachweis der Impfung enorm vereinfachen – und den Druck auf die Politik weiter erhöhen.  

Das politische Ende von Jens Spahn

Jens Spahn wird sich als Gesundheitsminister nicht halten können. Denn sehen die Nicht-Geimpften die Vorteile der Geimpften, die Rückgewinnung ihrer Grundrechte, dann wird der Wunsch nach einer schnellen Impfung noch größer als ohnehin schon vorhanden. Diesen deutlich gestiegenen Druck auf die Gesundheitspolitik wird vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn spüren – und daran scheitern. Zwar hat er die nicht die Beschaffungspolitik der Impfstoffe durch die EU zu verantworten (er wollte sogar selbst lospreschen, wurde aber von Kanzlerin Merkel zurückgepfiffen). Aber Gesundheitsminister Jens Spahn ist das „Aushängeschild“ der als katastrophal empfundenen Corona-Politk.

Kehrtwende und Druck

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am 28. Dezember 2020 gesagt: „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.“ Kein Gericht wird ihm und der Bundesrepublik diese Zeit geben. Grundrechte sind unteilbar und keine Verfügungsmasse nach Gutdünken eines Gesundheitsministers. Die Rückgabe der Grundrechte wird für Geimpfte sofort kommen. Das werden die kommenden Tage zeigen. Und damit ist auch das (vorläufige) politische Ende von Jens Spahn gekommen. Wer solch‘ fatalen Fehlentscheidungen und -einschätzungen macht, der hat an der aktuell wichtigsten Schaltstelle der Politik nichts verloren. Das Ende der katastrophalen Corona-Politik der Bundesregierung und der Länder ist es wahrscheinlich noch nicht - leider. (vp)

Das könnte Dich auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare