Nach Protest-Aktion in Heidelberg: Klima-Aktivisten weisen „Straftäter“-Vorwürfe zurück
Heidelberg - Nach ihrer Protestaktion auf der Sofienstraße nennt BW-Innenminister Strobl die Aktivisten der „Letzten Generation“ „Straftäter“. Die Gruppe weist den Vorwurf zurück.
Update vom 17. November: Nach der Protest-Aktion der Klima-Bewegung „Letzte Generation“ findet der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, klare Worte und bezeichnet die Aktivisten als „Straftäter“. Nun setzt sich die Gruppe zu Wehr und weist die Vorwürfe gegenüber dem SWR zurück. „Die eigentlichen Straftäter in der Klimakrise sind diejenigen, die die Verantwortung auf politischer Ebene tragen“, äußere sich demnach „Letzte Generation“-Sprecher Tobias März.
Weiter handle es sich bei den Protestaktionen um zivilen Ungehorsam. Dieser sei ein historisch wichtiger Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung und habe immer wieder funktioniert. Mit den Aktionen will die Gruppe den Druck auf die Politik erhöhen. Mit kontroversen Protestaktionen sorgt die „Letzte Generation“ aktuell immer wieder für Schlagzeilen. Neben Suppenangriffen auf berühmte Kunstwerke sind vielen vor allem die „Klebe-Aktionen“ auf Straßen ein Dorn im Auge.
Klima-Aktivisten sind „Straftäter“ – BW-Innenminister Strobl (CDU) redet Klartext
Update vom 15. November, 14:01 Uhr: Nach Protesten der Klima-Aktivisten „Letzte Generation“, wie zuletzt in Heidelberg, und weiteren angekündigten Blockaden hat Landesinnenminister Thomas Strobl genug! „Das ist illegal, das sind Straftäter“, kritisierte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er halte die Motivation der meist jungen Menschen „für irrelevant“. Es sei „absolut inakzeptabel“ in Kauf zu nehmen, dass Rettungsdienste aufgehalten und Menschenleben gefährdet würden.
„Möglicherweise geht es dem einen oder dem anderen auch gar nicht um den Klimaschutz, sondern es geht darum, Straftaten zu begehen“, stellt Strobl eine gewagte These auf. Zuvor hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiederholt wenig Verständnis für die Proteste gezeigt.
„Letzte Generation“ schuld am Tod eines Unfallopfers (44) in Berlin?
Seit Monaten blockiert die Gruppe „Letzte Generation“ deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen und fordert einen „Stopp des fossilen Wahnsinns“. In den vergangenen Wochen hatten sich Klimademonstranten auch an Gemälden festgeklebt oder sie mit Lebensmitteln bespritzt. Die Klima-Aktivisten wollen mit ihren Aktionen ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen.
Zuletzt war die „Letzte Generation“ im Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin in Berlin heftig in die Kritik geraten. Die 44-jährige Frau war am 31. Oktober von einem Betonmischer überrollt worden und wenige Tage später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Ob das frühere Eintreffen des Fahrzeugs etwas geändert hätte, ist offen. In dem Fall wird noch ermittelt.
Festgeklebte Klima-Aktivisten blockieren Verkehr in Heidelberg – wichtige Straße wieder frei
Update vom 14. November, 12:18 Uhr: Die gegen 10:20 Uhr begonnene Blockade im Bereich der Sofienstraße/Hauptstraße hat die Polizei gegen 11:40 Uhr beendet und die Straße ist wieder frei. Letztendlich haben sich doch zwei Aktivisten auf der Fahrbahn festgeklebt. Als das Trio trotz mehrfacher Aufforderung, die Fahrbahn zu räumen, nicht nachkommt, müssen sie schließlich durch Polizei- und Rettungskräfte von der Fahrbahn lösen. Die Personen blieben dabei unverletzt.
Aufgrund der Umstände konnten Verkehrsteilnehmer sowie der öffentliche Personen-und Nahverkehr die blockierte Stelle nicht mehr passieren. Es kam zu Verkehrsbehinderungen und Rückstau. Der Verkehr wurde ab dem Adenauerplatz in Richtung Gaisbergtunnel polizeilich abgeleitet. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie der Nötigung von Verkehrsteilnehmern aufgenommen.
Gefährlich: Um die Blockade zu umgehen, sind einige genervte Verkehrsteilnehmer noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte über den dortigen Bismarckplatz sowie den dortigen Fußgängerüberweg. Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Personen dadurch gefährdet wurden. Betroffene sowie Zeugen werden daher gebeten, sich unter der Telefonnummer 0621/174-4444 beim kriminalpolizeilichen Hinweistelefon zu melden.
Umstrittene Klima-Aktivisten in Heidelberg – wichtige Straße in Altstadt blockiert
Erstmeldung vom 14. November, 10:57 Uhr: Sie sind wieder da – und halten den Verkehr in Heidelberg auf. Die für ihre Aktionen umstrittenen Klimaschützer der Gruppe „Letzte Generation“ blockieren seit Montagmorgen (14. November) den Verkehr in der Altstadt in Richtung Neuenheim. Der Verkehr wird entsprechend umgeleitet.
Klima-Aktivisten blockieren Verkehr in Heidelberg
So kommt es im Bereich Sofienstraße/Hauptstraße aufgrund der Straßenblockade zu Verkehrsbehinderungen und Rückstau. Die beiden Männer und die Frau halten bei ihrem Protest unter anderem einen Banner mit der Aufschrift „100 km/h und 9 Euro für alle“ hoch.
Außerdem muss mit Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr gerechnet werden, wie das zuständige Polizeipräsidium Mannheim mitteilt. Die Einsatzkräfte sind vor Ort.
Bereits im Mai hatten sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ in Heidelberg ‚niedergelassen‘ und auf der vielbefahrenen B37 am Asphalt fest geklebt. Und das nicht nur einmal: Wenige Tage später haben sie erneut die B37 blockiert und für ein rund zweistündiges Verkehrschaos gesorgt. (pol/pek)