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Fauler Pelz in Heidelberg „völlig ungeeignet“ für Therapie suchtkranker Straftäter

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Das Ex-Gefängnis „Fauler Pelz“ sollte nicht für den Maßregelvollzug verwendet werden, erklären Landtagsabgeordnete der FDP nach einem Gespräch mit der Stadtspitze.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Land jetzt ausgerechnet ein Gebäude, dass nicht mehr als Haftanstalt geeignet ist, für den Maßregelvollzug nutzen will“, sagt FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll am Montag (14. März) bei einem Pressegespräch zum „Faulen Pelz“ in Heidelberg. Zuvor hatten Goll und ihre Fraktionskollegen Jochen Haußmann und Dr. Christian Jung sich mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck (CDU) über die geplante Zwischennutzung des ehemaligen Altstadt-Gefängnis ausgetauscht.

StadtHeidelberg (Baden-Württemberg)
Einwohnerzahl158.741 (31. Dez. 2020)
Fläche108,8 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner

Heidelberg: FDP-Abgeordnete gegen Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“

Man sehe die Nöte und die Notwendigkeit, mehr Plätze im Maßregelvollzug zu schaffen, bekräftigt Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. „Die Maßregelvollzugszahlen steigen seit Jahren“, ergänzt Goll. Das rechtfertige jedoch nicht das Vorgehen und die mangelhafte Kommunikation seitens des Landes. Der „Faule Pelz“ sei schlichtweg „ungeeignet“, um dort Patienten zu therapieren. Goll kennt das Ex-Gefängnis noch aus ihrer Zeit als Richterin am Heidelberger Landgericht.

Der gebürtige Heidelberger Christian Jung ist Sprecher für Verkehr und Petitionen. Er kritisiert die „Politik des Nichtgehörtwerdens der Landesregierung“. Wenn die Stadt Heidelberg bei der geplanten Zwischennutzung über „Bauchschmerzen“ klage, habe das Gründe. Etwa, dass „baurechtliche Gegebenheiten nicht beachtet werden“. Jung nennt zudem Mängel in Sachen Sicherheit und Brandschutz, sowie unzureichende Hygienemöglichkeiten im seit 2015 leerstehenden, denkmalgeschützten Gebäudes.

„Fauler Pelz“ kann „wegen laufender Baumaßnahmen“ nicht besichtigt werden

Eine Begehung des „Faulen Pelz“ sei für die Landtagsabgeordneten „kurzfristig“ nicht möglich gewesen, erklärt Haußmann. Das Sozialministerium in Stuttgart begründete die Absage laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Liberalen mit „laufenden Baumaßnahmen“. Anfang Februar bekräftigte Ministerialrätin Christina Rebmann noch, im Ex-Knast werde „nicht gebaut“. Man führe lediglich „Instandsetzungsarbeiten“ durch, damit ab Herbst bis zu 75 suchtkranke Straftäter im „Faulen Pelz“ betreut werden können. Deshalb brauche es auch keinen Bauantrag.

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Manne Lucha (Grüne) habe sich „verrannt“, so Haußmann. Seine Forderung: Der Gesundheits- und Sozialminister solle „schnellstmöglich“ das Gespräch mit der Stadt suchen, bevor im „Faulen Pelz“ „unnötig Steuergelder verbrannt werden.“ Über 11 Millionen Euro will das Land in die Reaktivierung des ehemaligen Gefängnis investieren. Eine gute Nachnutzung durch die Uni, sei damit aber nicht gewährleistet, warnt Haußmann. Statt im „Faulen Pelz“ eine Interimsnutzung „durchzudrücken“, sollte das Land besser bestehende Einrichtungen ‒ etwa in Calw, Wiesloch, Winnenden oder Schwäbisch Hall ‒ ausbauen und dort „mobile Lösungen“ schaffen.

Blick in einen Zellentrakt im ehemaligen Gefängnis Fauler Pelz in Heidelberg.
Das Land will im Faulen Pelz suchtkranke Straftäter unterbringen. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Heidelberg: Landes-Vorhaben im „Faulen Pelz“ „genehmigungspflichtig“

„Bei allen großen Projekten“ sei man dem Land stets ein verlässlicher Partner gewesen und werde das auch weiter sein, betont Rathauschef Eckart Würzner. Wegen dem Krieg in der Ukraine hat die Stadt jüngst einer Erweiterung der Kapazitäten des Ankunftszentrums um 1.000 Plätze zugestimmt. „Ziemliches Unverständnis“ herrscht aber angesichts der Maßregelvollzugs-Pläne im „Faulen Pelz“. Das Gebäude sei nicht nur „völlig ungeeignet“ für die angestrebte Nutzung, es würde auch „Jahre dauern“, den Ex-Knast auf den erforderlichen Standard zu bringen.

Vergangene Woche hatten sich Vertreter des Sozialministeriums und der Stadt im „Faulen Pelz“ getroffen, berichtet Baurechtsamtsleiter Jörg Hornung. Einige Arbeiten seien aus denkmalrechtlichen Gründen genehmigungspflichtig ‒ etwa Arbeiten an Böden, Leitungen oder im Dachstuhl. Darunter falle auch die neue Nutzung von Büroräumen. Sein Amt habe vom Land erneut Bauvorlagen angefordert. Sollte das Land ohne Genehmigung Bauarbeiten durchführen, werde man diese einstellen, erklärte Hornung. Eine Ende im Streit um den „Faulen Pelz“ scheint weiter nicht in Sicht. Sollte das Land aber Interesse an einer „schnellen Lösung“ haben, müsse man sich „über andere Objekte unterhalten“, sagt Baubürgermeister Jürgen Odszuck. (rmx)

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